Süd-Umgehung: Regierung ist jetzt am Zug

HERZOGENAURACH - Auf Antworten aus dem Rathaus gewartet haben Bürger und Medien, nachdem der Bund Naturschutz am 2. März ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten präsentierte, das "Fehler" im Berechnungsmodell zur Südumgehung beschrieb. Bürgermeister German Hacker gab nach einer Anfrage der CSU dazu ein Statement in der Sitzung des Stadtrats ab. Tenor: Die Expertise von Stadtseite sei fachlich korrekt erstellt worden. Im Planfeststellungsverfahren entscheide nun die Regierung von Mittelfranken.

Wer erhitzte Gemüter und volle Zuhörerbänke erwartet hatte, wurde überrascht. Beides war nicht der Fall.

Der Bürgermeister hatte Herzo TV vor der Ratssitzung aus terminlichen Gründen ein Interview gegeben, das die Position der Ratsmehrheit verdeutlichte. Der Grundsatzbeschluss zur Südumgehung war im Juli 2012 mit Stimmen der CSU und SPD gefallen, nach Jahren der Diskussion.

Am 8. Februar 2018 wurde das Planfeststellungsverfahren im Stadtrat beschlossen.

Der Bund Naturschutz will die Südumgehung um Niederndorf, nicht jedoch die um Neuses, wegen des Eingriffs in die Natur verhindern. Auch am verkehrlichen Effekt äußerte Gutachter Wulf Hahn von Regio Consult Zweifel wie an den Berechnungen des Büros SSP.

Bis zur Stunde hatten Verwaltung und Fraktionen keine Einsicht in das BN-Gutachten erhalten, das nach einem Beschluss der BN-Kreisgruppe nun allerdings der Stadt Herzogenaurach und den Fraktionen zugänglich gemacht werden soll.

Bürgermeister Hacker listete zunächst die vielfältigen Aktivitäten der Gegner der Südumfahrung Niederndorf/Neuses auf:

Das sei nicht zu kritisieren, habe jedoch zur Folge, dass die Bevölkerung verunsichert werde. Dabei würden "unbegründete, rein subjektive Empfindungen auf die Ebene von Fachgutachten" gehoben. Auf die Vielzahl von Stellungnahmen und Leserbriefen einzugehen, sei nur "in Grenzen möglich". Grundlagen für die Planung der Ortsumfahrung seien die fachlichen Aussagen der Gutachter und beteiligten Fachbehörden. Diese seien in zahlreichen Informationsveranstaltungen ausführlich vorgestellt worden und medial kommuniziert.

"In der jetzigen Phase ist es aber nicht mehr zielführend, auf alle Anmerkungen oder Leserbriefe der Gegnerschaft einzugehen", erklärte Hacker, da die "Ebene der Behandlung von Einwendungen nun das voraussichtlich in wenigen Wochen beginnende Planfeststellungsverfahren ist." Dies führt nicht die Stadt, sondern die Regierung von Mittelfranken auf Antrag der Stadt durch.

Bereits in den Anfängen, also vor über fünf Jahren, habe die Stadt alle Einwendungen aufgenommen und berücksichtigt. Nur so sei es gelungen, zusammen mit den Fachgutachtern "hieb- und stichfeste Aussagen und Planungen vorzulegen".

Sollte der Eindruck entstehen, das die Stadt ihre Gegner gewähren lasse oder ,die Gegner könnten mit ihren Hinweisen auf Fehler in Gutachten gestoßen sein‘, so "kann ich beruhigen: Dies ist nicht der Fall". Keine der der Stadt bekannten Aussagen führe dazu, dass die Stadt hinsichtlich ihrer Gutachten oder Planungsabsichten Korrekturbedarf habe.

"Völlig normgerecht"

Ein falscher Ansatz sei es, ein Verkehrsgutachten – das von Brenner und Münnich – aus der Zeit vor dem jetzigen SSP-Gutachten als Beleg für Widersprüche anzuführen.

Relevant für das Planfeststellungsverfahren sei das nach wissenschaftlich anerkannten Verfahren "nach sämtlichen Regeln der Kunst" erstellte Verkehrsgutachten von SSP: "Dieses ist, insbesondere bezüglich der Messtage und des Modells, völlig normgerecht und wird Bestand haben". Basisjahr ist 2015, Prognosejahr 2035.

Bereits der Ist-Zustand der Verkehrsauslastung, fuhr Hacker fort, sei als Begründung für die Umfahrung ausreichend: Mit mehr als 14 000 Kfz/24 Stunden liege die Niederndorfer Hauptstraße weit über dem Mittelwert der mittelfränkischen Staatsstraßen: Rund 3600 Kfz/24 Stunden und deutlich über dem Mittelwert der mittelfränkischen Bundesstraßen mit 11 500 Kfz/24 Stunden im Jahr 2015.

"Anerkennenswert" sei, dass selbst der BN den Ost-Bogen um Neuses mit Querung des Aurachtalraumes und Überbauung landwirtschaftlicher Flächen akzeptiert. Dies allein löse das Problem indes nicht. Nötig sei "die gesamte Umfahrung, so sehr mich manches schmerzt. Es ist ein Flächenverbrauch." Gleichwohl sei es nicht zutreffend, "dass Landwirte in ihrer Existenz bedroht sind".

Die Entwicklung des Radverkehrs und die Stadt-Umland-Bahn seien in der Prognose des SSP-Gutachtens enthalten. Eine "Lücke" irgendwo in den Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren sei nicht gänzlich auszuschließen, bisher jedoch nicht eingetreten.

Für die CSU-Fraktion, die "schon vor etlichen Jahren die Südumgehung angestoßen hat" (Protestrufe von der SPD-Bank zu dieser Sichtweise) fragte Konrad Körner, ob es den "BN um konstruktiven Austausch geht, um dann eine demokratische Entscheidung zu respektieren oder nur um Verzögerungstaktik" wie beim Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg, "was viel Geld kostet". Bis dato liege das Gutachten außerdem nicht vor.

"Wir gehen nicht tunnelblickmäßig durch, sondern nehmen Kritik auf." Gleichwohl werde es weiter Meinungsverschiedenheiten geben. Die Stadträte wollten sich das Gutachten anschauen und das Thema "konstruktiv über die Bühne bringen". Dafür erntete Körner – nicht alltägliches – Beifallklopfen auch von der SPD.