Warum Höchstadts Holperpiste bleibt

HÖCHSTADT - Lockere Pflastersteine, Teerflicken und Schlaglöcher: Die Steinwegstraße in Höchstadt braucht dringend eine Frischekur. Da sind sich die Anwohner und alle Fraktionen im Stadtrat einig. Trotzdem wird sich am Zustand der Straße vorerst nichts ändern. Warum eigentlich? Ein kleiner Einblick in politische Spielereien.

Die Steinwegstraße ist ein heißes Pflaster: Wer hier wohnt, befürchtet schon lange, dass ihn das noch teuer zu stehen kommt. Seit 30 Jahren gibt es offene Rechnungen, die niemand bezahlen will. Dabei sind eine Menge Akteure im Spiel: das Verwaltungsgericht, der Stadtrat und die Staatsregierung.

Aber zunächst zum aktuellen Stand: Die CSU-Fraktion im Höchstadter Stadtrat hat sich bei Bürgermeister Gerald Brehm (Freie Wähler) beklagt. Sprecher Alexander Schulz hält den Zustand der Steinwegstraße für "untragbar" und fordert, die Sanierung "endlich anzupacken". Denn wie jeder bemerkt, der mit seinem Pkw zum Beispiel an der Stadtpfarrkirche vorbei holpert, wurde die Erneuerung der Fahrbahn oft zurückgestellt. Zuletzt im Jahr 2014. Der Belag zwischen dem Stadttor und der T-Kreuzung am nördlichen Ende wurde noch nicht ersetzt, weil einige hundert Meter weiter die Sanierung der Aischbrücke anstand. Stadtrat und Bauamt gingen davon aus, dass deshalb viel Verkehr durch die Steinwegstraße fließen werde. Erst nach Abschluss der Brückenarbeiten sollte die Steinwegstraße endgültig saniert werden.

Jetzt, vier Jahre später, ist die Brücke fertig. Die Anwohner auch. Sie mussten nicht nur die zusätzliche Verkehrsbelastung verkraften, sondern wurden jetzt auch von der Vergangenheit eingeholt. Einen "Schwelbrand" nennt Bürgermeister Gerald Brehm den alten Streit um Straßenausbaubeiträge, der schon 30 Jahre alt ist. Brehms Vorgänger im Amt, Bernd Bergmann (CSU), habe für Irritationen gesorgt, als er vor der letzten Sanierung zusagte, die Maßnahme werde nicht auf die Anwohner umgelegt.

Vierstellige Summen

Das Gesetz allerdings sieht das anders, und das Verwaltungsgericht hat dies jüngst in einem Urteil bestätigt. Deshalb muss die Stadt die Anwohner jetzt nach großem Hin und Her für den alten Ausbau zur Kasse bitten. Teils geht es um vierstellige Summen, auf die katholische Kirche kommen voraussichtlich noch höhere Zahlungen zu, weil sich die Berechnung unter anderem an der Grundstücksgröße orientiert und die Stadtpfarrkirche an der Steinwegstraße liegt. Die Bescheide sind den Anwohnern schon zugegangen, sie wurden allerdings bis zur Gerichtsentscheidung außer Vollzug gesetzt. Doch die Argumentation, der damaligen Ausbau sei keine Verbesserung gewesen, hat die Richter in Ansbach nicht überzeugt. Deshalb muss die Stadt kassieren.

Hoffen auf die CSU

Und dann gleich noch ein Sümmchen für den neuen Ausbau hinterher? "Das kann ja nun wirklich niemand wollen", sagt der Bürgermeister. Und wieder spielt er den Ball zurück zur CSU, wenn auch auf höherere Ebene. "Die Freien Wähler haben im Landtag einen guten Vorschlag gemacht", sagt Brehm und meint einen Gesetzesentwurf, der die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) vorsieht. Er wird auf der Klausurtagung der CSU im Kloster Banz Mitte Januar Thema sein. "Wenn die Vetreter in der Staatsregierung vielleicht im Vorgriff sagen, die Freien Wähler haben recht", kann Brehm sich eine schnellere Lösung für die Steinwegstraße vorstellen. Aber selbst wenn dieser unwahrscheinliche Fall eintritt, kann die Sanierung nicht von heute auf morgen beginnen. Denn die Stadt hat ein Gebäude am Stadtturm gekauft, das abgerissen werden soll. "Es werden Pläne erabeitet, die das ganze Areal betreffen", sagt Brehm. Außerdem wolle er noch die Töpfe der Städtebauförderung anzapfen.

Später gratis

"Man kann doch keinem Anwohner erklären", so der Bürgermeister, "dass er Beiträge zahlen soll, nur damit die Maßnahme, die es später gratis gibt, ein paar Monate früher fertig ist." Er macht sich also Hoffnungen, dass die Strabs abgeschafft wird. Die CSU denkt aktuell über eine Kann-Regelung nach, bei der die Gemeinde nicht kassieren muss, diese Option aber weiterhin hat. Wenn sich die Freien Wähler nicht durchsetzen, streben sie einen Volksentscheid an.

Voraussichtlich im Februar möchte der Bürgermeister von Höchstadt die Anwohner der Steinwegstraße zu einer Versammlung laden und das weitere Vorgehen besprechen. "Ich bin mir mit allen Antragstellern einig: Die Straße muss gemacht werden." 2019/2020 rechnet er mit der Umsetzung.