Wie geheim sind interne Sitzungsunterlagen?

ADELSDORF - Dass die Chemie zwischen dem Adelsdorfer Bürgermeister Karsten Fischkal und dem letzten verbliebenen SPD-Gemeinderat Jörg Bubel nicht stimmt, ist weithin bekannt. Nun gab es eine neue Eskalationsstufe: Der Sozialdemokrat bekam eine Rüge erteilt, verbunden mit der Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250 Euro. Grund war die unrechtmäßige Herausgabe von Sitzungsunterlagen.

Bubel fühlt sich ungerecht behandelt und ging jetzt mit einem Fall an die Öffentlichkeit, der sich bereits in der Dezember-Sitzung 2017 des Gemeinderats ereignet hatte. Damals stand die Verabschiedung der Vereinsförderrichtlinie und die Gebührensatzung für die Aischgrundhalle auf der Tagesordnung – ein Thema, das dem SPD-Mann am Herzen liegt. Und der Entwurf der Verwaltung gefiel ihm eben nicht, er befürchtete eine Verschlechterung der Situation.

Nun tat Bubel etwas, das er nach Ansicht des Bürgermeisters (der übrigens ein Freier Wähler ist) nicht hätte tun dürfen: Er kopierte die Vorschläge der Verwaltung und reichte sie an Vertreter diverser Sportvereine weiter. Fischkal: "Das ist nicht zulässig. Dieses Papier sollte dem Gemeinderat als Diskussionsgrundlage dienen und war nicht für Dritte bestimmt."

Anders gelagert wäre es gewesen, hätte Bubel lediglich mit den Vereinsvertretern über die Pläne der Kommune gesprochen hätte. "Das darf er natürlich, das ist ja seine politische Arbeit."

© Fotos: Spörlein/Heidler

Daran, dass solche internen Sitzungsunterlagen nicht herausgegeben würden, hielten sich alle Gemeinderäte. Falls Unklarheiten bestünden, könne man jederzeit nachfragen. Alle anderen Fraktionen würden dieses Angebot nutzen, vor jeder Gemeinderatssitzung stimme man sich ab, mit dem Ziel, möglichst einen Konsens schon vorab zu finden. Einzig Bubel beteilige sich daran nicht. "In der Öffentlichkeit kennt man daher oft nur einen Gemeinderat in Adelsdorf", merkt Fischkal sarkastisch an, weil eben Bubel des Öfteren schon häufiger öffentlich Kritik am Politikstil der Aischgrundgemeinde geübt hatte.

Bubel sieht jedoch keine Verwerflichkeit in seinem Tun. Seiner Meinung nach hätten die ursprünglichen Pläne zu einer Verschlechterung der Situation für die Vereine geführt. "Insbesondere die neue Gebührensatzung hätte zu Kürzungen von Übungsstunden im Kinder- und Jugendbereich und zur Streichung von Veranstaltungen geführt. Die Vereinsvertreter konnten in einem anschließenden Gespräch mit dem Bürgermeister erreichen, dass wenigstens die schlimmsten Verwerfungen korrigiert wurden."

Sein (Bubels) Einsatz habe also zu Verbesserungen geführt. Dafür sollte man ihm eigentlich dankbar sein, stattdessen habe er sich eine Rüge eingehandelt. "Soll hier einem kritischen Gemeinderat ein Maulkorb verpasst werden?", fragt er in einem Brief an unsere Zeitung.

Hier äußert er auch die Vermutung, dass "die Gemeinde bewusst die Vereine und die Öffentlichkeit nicht informieren wollte, damit diese nicht ihre Anforderungen in die Beratungen einbringen können".

Bubels Schreiben endet mit einem Appell: "Der Bürgermeister und der Gemeinderat der Gemeinde Adelsdorf wären gut beraten, wenn sie ihr Vorgehen korrigieren und wieder zu einem offenen und transparenten Arbeitsstil zurückkehren würden. Eine Gemeinde soll mit den Bürgern, nicht gegen sie regiert werden."

Diese Vorwürfe weist Fischkal weit von sich: "Gerade Transparenz wird bei uns groß geschrieben. Alle Mitarbeiter in der Verwaltung haben die Anweisung, bei Fragen von den Gemeinderäten aller Parteien diese mit oberster Priorität zu behandeln."

Und gerade im Fall der Vereinsförderung habe der Gemeinderat eine saftige Erhöhung beschlossen, die jedoch nicht auf Bubels Einflussnahme zurückzuführen sei. Jeder Verein (seit jüngstem auch die Nicht-Sportvereine) erhalte jetzt pro Mitglied eine Pauschale von einem Euro, zusätzlich pro Mitglied unter 18 Jahre 7 Euro (vorher sechs).

Und in Sachen Rüge hat Fischkal gleich doppelt Unterstützung erhalten. Sowohl der Bayerische Gemeindetag als auch die kommunale Rechtsaufsicht im Landratsamt teilen die Auffassung der Kommune.