Wirbel um Wahlplakate in Röttenbach

RÖTTENBACH - Von Schmusekurs keine Spur: Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl kocht in Röttenbach der Streit um das Aufhängen von Wahlplakaten hoch. Neuer Höhepunkt: Unbekannte haben von einem Zaun in der Hauptstraße sogar widerrechtlich ein fast drei Meter breites und eineinhalb Meter hohes Wahlbanner von Bündnis 90/Die Grünen entfernt.

Ein dunkelbrauner Bretterzaun begrenzt des Privatgrundstück in der Hauptstraße: Dort hing bis zum Sonntag das großflächige Politbanner der Grünen. An einen Ersatz sei für die Ökopartei bis zum Wahlsonntag kaum zu denken, glaubt einer der beiden Sprecher des Ortsverbandes, Stefan Fabry.

Nur das an einem Laternenmast direkt vor dem Bretterzaun hängende Wahlplakat des CSU-Bundestagskandidaten Stefan Müller hat die Attacken eines fremden Unholds überlebt.

Für Stefan Fabry eine klare Sache: Nach seiner Erfahrung richten sich solche Aktionen "immer nur gegen eine politische Gruppierung", nämlich die eigene. Die Grünen. Schon einmal war zu Wahlkampfzeiten ein Plakataufsteller der eigenen Partei entfernt "und in die Landschaft geschleudert worden", erinnert er sich.

Auch mit dem Röttenbacher Rathaus liegt der Vertreter von Bündnis 90/Grüne im Clinch. Er beklagt "widersprüchliche Aussagen", die er und seine Mitstreiter aus der Ökopartei in Sachen Wahlplakatierung von der Rathausverwaltung erhalten hätten.

Noch im Ferienmonat August hatte sich Claudia Rose als weitere Sprecherin des Grünen-Ortsverbandes bei der eigentlich für Röttenbacher Plakatierungen zuständigen Sachbearbeiterin im Bauhof, Ina Mitschke, telefonisch nach den Vorschriften fürs Plakataufhängen erkundigt.

"Zehn Wahlplakate, nur in der Hauptstraße", erinnert sich die Grünen-Vertreterin an das Ergebnis dieses Telefonates. Ein formeller schriftliche Antrag sei nicht nötig, hieß es außerdem.

Für die Grünen eine klare Sache, sie hielten sich an angebliche Vorschrift der Kommune. Nicht so die politischen Gegner aus der CSU. Diese brachten es in der Hitze des Wahlkampfes auf 14 doppelseitige Wahlplakate. Davon waren vier außerhalb der Hauptstraße aufgehängt worden. In der Ringstraße und der Klebheimer Straße.

Im Röttenbacher Wahlkampfgetöse zogen noch weitere Bundestagsparteien nach und hielten sich nicht an die umstrittene Rathausvorgabe von höchstens "zehn Plakaten in der Hauptstraße".

Die Grünen wollten nicht "nachplakatieren". Stefan Fabry im Brustton der Überzeugung: "Wir wollten ja nicht den ganzen Ort zupflastern."

© Roggenthin

Zuerst beschwerten sie sich via Mail bei Sachbearbeiterin Mitschke. Als von dort keine Antwort kam, ging eine Erinnerungsmail an Bürgermeister Ludwig Wahl und dessen Geschäftsleiterin im Rathaus, Susanne Müller.

Am nächsten Montag ein Anruf von Bauhofleiter André Schuster: Die Grünen hätten ihre Plakate gar nicht beantragt. Außerdem habe die Gemeinde kein eigenes Ordnungsamt und könne die Einhaltung der Plakatierung nicht überprüfen. Auch sei die Sachbearbeiterin im Urlaub.

Aus Grünen-Sicht wenig hilfreich wäre auch ein "klärendes Gespräch" beim Bürgermeister gewesen.

Der wiederum stellt jetzt in Aussicht, dass Röttenbach eine eigene Plakatierungsverordnung erlässt. Über den Ärger um die Anzahl der Plakate habe er den Gemeinderat — in dem die Grünen nicht vertreten sind — längst informiert, sagte Rathauschef Wahl.

Erlangen als Vorbild

Mit dem Erlass einer Plakatierungsverordnung nach dem Vorbild von Erlangen will sich Röttenbach aber Zeit lassen, kündigte der Bürgermeister an. Das Thema schafft es ganz sicher erst weit nach der Bundestagswahl auf die Tagesordnung des Gemeinderates. "Wir haben noch wichtigere Aufgaben."

Seine Verwaltungschefin Müller hatte bei allen 23 Landkreis-Kommunen angefragt, ob diese eigene Plakatierungsverordnungen für Wahlkampfzeiten hätten. Das sei bei gleich großen Gemeinden nicht der Fall gewesen, sagte Wahl.

Am NN-Telefon zeigte sich Wahl etwas irritiert über die Auseinandersetzung um die Wahlplakate. Er unterstrich das bisherige "partnerschaftliche Miteinander" der politischen Gruppierungen vor den jeweiligen Wahlen. Diese hätten wechselweise jeden vierten Laternenpfosten belegt. Im Grünen-Telefonat mit seiner Rathausmitarbeiterin habe es möglicherweise "ein Missverständnis" gegeben, mutmaßte er.