Klüngelei und Drohanrufe: Die größten Polit-Skandale in Bayern

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den OB wegen des dringenden Tatverdachts der Bestechlichkeit. Wolbergs soll bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals im Oktober 2014 ein bestimmtes Bauunternehmen bevorzugt haben. Im Gegenzug soll der ebenfalls beschuldigte Bauunternehmer an die Regensburger SPD Spenden in sechsstelliger Höhe gezahlt und Wolbergs und ihm nahestehenden Personen geldwerte Vorteile verschafft haben. Auch gegen Wolbergs direkten Amtsvorgänger Hans Schaidinger (CSU) hat die Landesanwaltschaft ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

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Spendenaffäre um Regensburger OB Joachim Wolbergs

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den OB wegen des dringenden Tatverdachts der Bestechlichkeit. Wolbergs soll bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals im Oktober 2014 ein bestimmtes Bauunternehmen bevorzugt haben. Im Gegenzug soll der ebenfalls beschuldigte Bauunternehmer an die Regensburger SPD Spenden in sechsstelliger Höhe gezahlt und Wolbergs und ihm nahestehenden Personen geldwerte Vorteile verschafft haben. Auch gegen Wolbergs direkten Amtsvorgänger Hans Schaidinger (CSU) hat die Landesanwaltschaft ein Disziplinarverfahren eingeleitet. © dpa

Wie viel Gras über politische Skandale wachsen kann, zeigt der Fall des CSU-Politikers Otto Wiesheu. Als Generalsekretär war er im Oktober 1983 mit 1,99 Promille unterwegs und verursachte einen schweren Verkehrsunfall, bei dem ein Mensch getötet und ein weiterer schwer verletzt wurde. Das Landgericht München verurteilte ihn wegen fahrlässiger Tötung zu 12 Monaten Haft auf Bewährung. Er trat als Generalsekretär zurück. 1990 wurde er Staatssekretär, um dann 1993 ausgerechnet bayerischer Verkehrsminister zu werden. Schließlich kehrte er der Politik doch den Rücken und wurde 2006 Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG.

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Otto Wiesheu: Promille-Fahrt und Comeback

Wie viel Gras über politische Skandale wachsen kann, zeigt der Fall des CSU-Politikers Otto Wiesheu. Als Generalsekretär war er im Oktober 1983 mit 1,99 Promille unterwegs und verursachte einen schweren Verkehrsunfall, bei dem ein Mensch getötet und ein weiterer schwer verletzt wurde. Das Landgericht München verurteilte ihn wegen fahrlässiger Tötung zu 12 Monaten Haft auf Bewährung. Er trat als Generalsekretär zurück. 1990 wurde er Staatssekretär, um dann 1993 ausgerechnet bayerischer Verkehrsminister zu werden. Schließlich kehrte er der Politik doch den Rücken und wurde 2006 Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG. © André De Geare

Am Ende ging alles ganz schnell: Zunächst war von einer Privatangelegenheit die Rede, dann legte der Augsburger Landtagsabgeordnete Linus Förster doch all seine Ämter nieder. Seit November 2016 ermittelt die Staatsanwaltschaft Augsburg wegen Körperverletzung und illegaler Bildaufnahmen gegen ihn. Auch kinderpornografisches Material soll er besessen haben. Ein Urteil steht noch aus.

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Linus Förster: Ermittlungen wegen Körperverletzung und Kinderpornografie

Am Ende ging alles ganz schnell: Zunächst war von einer Privatangelegenheit die Rede, dann legte der Augsburger Landtagsabgeordnete Linus Förster doch all seine Ämter nieder. Seit November 2016 ermittelt die Staatsanwaltschaft Augsburg wegen Körperverletzung und illegaler Bildaufnahmen gegen ihn. Auch kinderpornografisches Material soll er besessen haben. Ein Urteil steht noch aus. © dpa

2012 wurde CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ein Telefonanruf zum Verhängnis: Zunächst hatten die Medien groß über den CSU-Parteitag berichtet, dann verkündete die bayerische SPD ihren Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl. Hans Michael Strepp (links) rief in der Heute-Redaktion des ZDF an und soll versucht haben, das ZDF von einer Berichterstattung über die Nominierung des SPD-Spitzenkandidaten abzubringen. Die Aufregung war groß, Strepp trat zurück. Der Rücktritt war "unvermeidlich", sagte Horst Seehofer damals.

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Drohanruf von Hans Michael Strepp beim ZDF

2012 wurde CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ein Telefonanruf zum Verhängnis: Zunächst hatten die Medien groß über den CSU-Parteitag berichtet, dann verkündete die bayerische SPD ihren Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl. Hans Michael Strepp (links) rief in der Heute-Redaktion des ZDF an und soll versucht haben, das ZDF von einer Berichterstattung über die Nominierung des SPD-Spitzenkandidaten abzubringen. Die Aufregung war groß, Strepp trat zurück. Der Rücktritt war "unvermeidlich", sagte Horst Seehofer damals. © Peter Kneffel (dpa)

Im Januar 1993 wurde bekannt, dass Max Streibl (CSU, Dritter von links) von 1977-1988 während seiner Zeit als bayerischer Finanzminister Geld von Unternehmen erhalten hatte. Ihm wurde vorgeworfen, sich beim Bundesministerium der Verteidigung dafür eingesetzt zu haben, dass der deutsche Flugzeugbauer Burkhart Grob Luft- und Raumfahrt GmbH & Co. KG einen Auftrag erhält. Außerdem soll Streibl auch hohe Fördermittel für seinen Schulfreund Burkhart Grob erschlichen haben. Dafür soll Streibl Parteispenden erhalten und zwei Privaturlaube in Brasilien und Kenia verbracht haben, die sein Schulfreund finanzierte. 1993 trat Streibl zurück.

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Amigoaffäre um Max Streibl

Im Januar 1993 wurde bekannt, dass Max Streibl (CSU, Dritter von links) von 1977-1988 während seiner Zeit als bayerischer Finanzminister Geld von Unternehmen erhalten hatte. Ihm wurde vorgeworfen, sich beim Bundesministerium der Verteidigung dafür eingesetzt zu haben, dass der deutsche Flugzeugbauer Burkhart Grob Luft- und Raumfahrt GmbH & Co. KG einen Auftrag erhält. Außerdem soll Streibl auch hohe Fördermittel für seinen Schulfreund Burkhart Grob erschlichen haben. Dafür soll Streibl Parteispenden erhalten und zwei Privaturlaube in Brasilien und Kenia verbracht haben, die sein Schulfreund finanzierte. 1993 trat Streibl zurück. © Archiv

Als die CSU noch alleine in der Staatskanzlei herrschte, forschte die Staatskanzlei regelmäßig auf Kosten der Steuerzahler die Stimmungslage in Bayern aus. Staatskanzlei-Chef Siegfried Schneider setzte den Brauch auch gleich anfangs unter Schwarz-Gelb fort. Meinungsforscher haben angeblich sogar Tipps gegeben, wie man die FDP wieder los werden könne. Davon erfuhren die Liberalen nichts, die Opposition durfte die Studien sowieso nicht lesen. 2010 flog die Praxis auf. Der Verfassungsgerichtshof sah die Rechte der Opposition verletzt. Strafe zahlen musste die CSU allerdings nicht, ein Verstoß gegen das Parteiengesetz sei nicht zu belegen. Siegfried Schneider ist seit 1. Oktober 2011 Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien.

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Umfrage-Affäre um Siegfried Schneider

Als die CSU noch alleine in der Staatskanzlei herrschte, forschte die Staatskanzlei regelmäßig auf Kosten der Steuerzahler die Stimmungslage in Bayern aus. Staatskanzlei-Chef Siegfried Schneider setzte den Brauch auch gleich anfangs unter Schwarz-Gelb fort. Meinungsforscher haben angeblich sogar Tipps gegeben, wie man die FDP wieder los werden könne. Davon erfuhren die Liberalen nichts, die Opposition durfte die Studien sowieso nicht lesen. 2010 flog die Praxis auf. Der Verfassungsgerichtshof sah die Rechte der Opposition verletzt. Strafe zahlen musste die CSU allerdings nicht, ein Verstoß gegen das Parteiengesetz sei nicht zu belegen. Siegfried Schneider ist seit 1. Oktober 2011 Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien. © dpa

Gabriele Pauli (CSU), Landrätin in Fürth, geriet 2006 in die Schlagzeilen. Sie hatte Michael Höhenberger, Büroleiter des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, den Versuch vorgeworfen, private Informationen über sie einzuholen, um ihr etwas anzuhängen. Dabei sei es auch um vorgebliche Alkoholprobleme und Männerbekanntschaften gegangen. Höhenberger musste sein Amt niederlegen, Pauli forderte weitere Konsequenzen und kritisierte den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, der zunehmend unter Druck geriet. CSU-Generalsekretär Markus Söder warf Pauli wegen ihres Vorgehens parteischädigendes Verhalten vor. Im Februar 2007 kam es beim Politischen Aschermittwoch der CSU zu minutenlangen Sprechchören, die sich gegen Pauli richteten. Das CSU-Präsidium schritt nicht dagegen ein. Sie trat aus der CSU aus, bei den Freien Wählern ein und zog 2008 mit ihnen in den Landtag ein. Später trat sie erfolglos bei Europawahlen an und ließ schließlich 2016 die Politik hinter sich. Sie ist seitdem als Juwelierin tätig.

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Bespitzelungsaffäre um Gabriele Pauli

Gabriele Pauli (CSU), Landrätin in Fürth, geriet 2006 in die Schlagzeilen. Sie hatte Michael Höhenberger, Büroleiter des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, den Versuch vorgeworfen, private Informationen über sie einzuholen, um ihr etwas anzuhängen. Dabei sei es auch um vorgebliche Alkoholprobleme und Männerbekanntschaften gegangen. Höhenberger musste sein Amt niederlegen, Pauli forderte weitere Konsequenzen und kritisierte den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, der zunehmend unter Druck geriet. CSU-Generalsekretär Markus Söder warf Pauli wegen ihres Vorgehens parteischädigendes Verhalten vor. Im Februar 2007 kam es beim Politischen Aschermittwoch der CSU zu minutenlangen Sprechchören, die sich gegen Pauli richteten. Das CSU-Präsidium schritt nicht dagegen ein. Sie trat aus der CSU aus, bei den Freien Wählern ein und zog 2008 mit ihnen in den Landtag ein. Später trat sie erfolglos bei Europawahlen an und ließ schließlich 2016 die Politik hinter sich. Sie ist seitdem als Juwelierin tätig. © dpa

Im Sommer 2014 erkrankten Hunderte Menschen quer durch Europa an Salmonellen, zwei starben. Die Firma Bayern-Ei aus Niederbayern ist mutmaßlich für den europaweiten Ausbruch verantwortlich. Gegen den Bayern-Ei-Besitzer Stefan Pohlmann wird seitdem ermittelt. Die Anklage der Ermittler belastet die zuständigen Behörden. SPD und Grüne äußerten scharfe Kritik. Verbraucherschutzministerin Scharf (CSU) hat bislang jegliche Kritik an ihrer eigenen Krisenarbeit und die der Behörden zurückgewiesen.

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Bayern-Ei-Affäre um Umweltministerin Ulrike Scharf

Im Sommer 2014 erkrankten Hunderte Menschen quer durch Europa an Salmonellen, zwei starben. Die Firma Bayern-Ei aus Niederbayern ist mutmaßlich für den europaweiten Ausbruch verantwortlich. Gegen den Bayern-Ei-Besitzer Stefan Pohlmann wird seitdem ermittelt. Die Anklage der Ermittler belastet die zuständigen Behörden. SPD und Grüne äußerten scharfe Kritik. Verbraucherschutzministerin Scharf (CSU) hat bislang jegliche Kritik an ihrer eigenen Krisenarbeit und die der Behörden zurückgewiesen. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Das war ein Polit-Krimi: Uwe Kass (CSU) war 2008 bei der Kommunalwahl Oberbürgermeister-Spitzenkandidat im oberpfälzischen Schwandorf, unterlag aber dem SPD-Amtsinhaber. Kurz darauf tauchte Kass unter. Ihm wurde vorgeworfen, durch Manipulationen einen Unternehmer und eine Bank um mehrere Millionen Euro betrogen zu haben. Zunächst gab es Hinweise, dass der ehemalige Vizevorsitzende der Schwandorfer CSU in Klöstern in Österreich oder der Schweiz untergetaucht sein könnte. Auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Israel wurde er vermutet. Drei Jahre fahndete die Polizei vergeblich nach ihm, er wurde sogar per internationalem Haftbefehl gesucht. Im Sommer 2011 wurde er schließlich in Düsseldorf geschnappt und später zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

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Uwe Kass: Millionenbetrug

Das war ein Polit-Krimi: Uwe Kass (CSU) war 2008 bei der Kommunalwahl Oberbürgermeister-Spitzenkandidat im oberpfälzischen Schwandorf, unterlag aber dem SPD-Amtsinhaber. Kurz darauf tauchte Kass unter. Ihm wurde vorgeworfen, durch Manipulationen einen Unternehmer und eine Bank um mehrere Millionen Euro betrogen zu haben. Zunächst gab es Hinweise, dass der ehemalige Vizevorsitzende der Schwandorfer CSU in Klöstern in Österreich oder der Schweiz untergetaucht sein könnte. Auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Israel wurde er vermutet. Drei Jahre fahndete die Polizei vergeblich nach ihm, er wurde sogar per internationalem Haftbefehl gesucht. Im Sommer 2011 wurde er schließlich in Düsseldorf geschnappt und später zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. © dpa

Im April 2013 wurde die Verwandtenaffäre bekannt. Insgesamt 79 Abgeordnete des bayerischen Landtags hatten Ehepartner oder Verwandte ersten oder zweiten Grades auf Staatskosten beschäftigt. Zunächst richteten sich die Vorwürfe nur gegen Abgeordnete der CSU, später stellte sich heraus, dass es insgesamt 79 Abgeordnete waren. Sie alle hatten nach dem Jahr 2000 eine Übergangsregelung genutzt und nach dem Verbot weiter Verwandte und Ehepartner beschäftigt. Es waren 56 Landtagsmitglieder von der CSU, 21 von der SPD, einer von den Grünen und ein Fraktionsloser, der früher den Grünen angehörte.

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Verwandtenaffäre: CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid

Den wohl steilsten Absturz bedeutete die Verwandtenaffäre für Georg Schmid (CSU). Sozialbetrug in 262 Fällen, Steuerhinterziehung in 59 Fällen: Er hatte seine Ehefrau mehr als 20 Jahre lang als Scheinselbstständige beschäftigt. Dadurch entstand der Sozialversicherung ein Schaden in Höhe von rund 300.000 Euro. Er wurde zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt und musste 120.000 Euro an soziale Einrichtungen zahlen. © dpa

CSU-Nachwuchspolitiker fälschten ab 2001 Mitgliedsanträge, um parteiinterne Wahlen zu manipulieren. Ziel war es, an Parteiposten und politische Ämter zu gelangen. Die im Juni 2003 neugewählte CSU-Bezirksvorsitzende Monika Hohlmeier, Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, geriet unter zunehmenden Druck. Im Juni 2004 wurden drei Angeklagte zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt. Einer von ihnen behauptete, sie habe von den Manipulationen gewusst und sie gebilligt. Daraufhin trat sie zurück. Von CSU-Chef Horst Seehofer wurde sie später rehabilitiert, indem er sie 2009 für das EU-Parlament kandidieren ließ, dem sie bis heute angehört.

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Münchner CSU-Affäre

CSU-Nachwuchspolitiker fälschten ab 2001 Mitgliedsanträge, um parteiinterne Wahlen zu manipulieren. Ziel war es, an Parteiposten und politische Ämter zu gelangen. Die im Juni 2003 neugewählte CSU-Bezirksvorsitzende Monika Hohlmeier, Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, geriet unter zunehmenden Druck. Im Juni 2004 wurden drei Angeklagte zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt. Einer von ihnen behauptete, sie habe von den Manipulationen gewusst und sie gebilligt. Daraufhin trat sie zurück. Von CSU-Chef Horst Seehofer wurde sie später rehabilitiert, indem er sie 2009 für das EU-Parlament kandidieren ließ, dem sie bis heute angehört. © Harald Sippel

Ein Paukenschlag: Landtagsabgeordneter Michael Brückner (CSU) hat 2016 alle Ämter niedergelegt, nachdem bekannt wurde, dass er für Sex mit einer Minderjährigen bezahlt hat. Später wurden Details bekannt: Das Mädchen hatte zunächst nur einen normalen Taschengeld-Job gesucht, dazu auf einem Online-Portal für Kleinanzeigen ein Inserat geschaltet. Auf eine zweite Anzeige mit geändertem, "etwas zweideutigem Text" habe sich Brückner gemeldet und sich einen Tag vor ihrem 16. Geburtstag mit ihr getroffen. Das Gericht verurteilte ihn wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen zu einer Strafe von 90 Tagessätzen beziehungsweise drei Monatsgehältern.

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Michael Brückner (CSU): Sex mit Minderjähriger

Ein Paukenschlag: Landtagsabgeordneter Michael Brückner (CSU) hat 2016 alle Ämter niedergelegt, nachdem bekannt wurde, dass er für Sex mit einer Minderjährigen bezahlt hat. Später wurden Details bekannt: Das Mädchen hatte zunächst nur einen normalen Taschengeld-Job gesucht, dazu auf einem Online-Portal für Kleinanzeigen ein Inserat geschaltet. Auf eine zweite Anzeige mit geändertem, "etwas zweideutigem Text" habe sich Brückner gemeldet und sich einen Tag vor ihrem 16. Geburtstag mit ihr getroffen. Das Gericht verurteilte ihn wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen zu einer Strafe von 90 Tagessätzen beziehungsweise drei Monatsgehältern. © Harald Sippel

Christine Haderthauer und ihr Ehemann waren bis 2008 nacheinander Miteigentümer der Firma Sapor Modelltechnik. Die verkaufte teure Modellautos, die Straftäter in der Psychiatrie bauten. Wichtigster Konstrukteur war ein verurteilter Dreifachmörder. Pikant war das deshalb, weil Hubert Haderthauer damals Stationsarzt war. Christine Haderthauer musste als Staatskanzleichefin zurücktreten, juristisch kam sie glimpflich davon. Ihr Ehemann nicht, er wurde wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 18.900 Euro verurteilt. Er und ein weiterer Beschuldigter sollen einen Ex-Mitgesellschafter ihrer Firma um rund 84.400 Euro betrogen haben.

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Modellbauaffäre um Christine Haderthauer

Christine Haderthauer und ihr Ehemann waren bis 2008 nacheinander Miteigentümer der Firma Sapor Modelltechnik. Die verkaufte teure Modellautos, die Straftäter in der Psychiatrie bauten. Wichtigster Konstrukteur war ein verurteilter Dreifachmörder. Pikant war das deshalb, weil Hubert Haderthauer damals Stationsarzt war. Christine Haderthauer musste als Staatskanzleichefin zurücktreten, juristisch kam sie glimpflich davon. Ihr Ehemann nicht, er wurde wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 18.900 Euro verurteilt. Er und ein weiterer Beschuldigter sollen einen Ex-Mitgesellschafter ihrer Firma um rund 84.400 Euro betrogen haben. © Roland Fengler