Landkreise schlagen wegen Zahl der Asylbewerber Alarm

Herzogenaurach - Die Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber platzen aus allen Nähten. Nun schlagen die Landkreise Alarm: Eine menschenwürdige Betreuung der Zuwanderer sei bald nicht mehr möglich.

Wegen des weiterhin hohen Zustroms von Asylbewerbern gehen den Landkreisen die Gemeinschaftsunterkünfte aus. Eine menschenwürdige Betreuung der Zuwanderer sei ernsthaft gefährdet, warnte Landkreistags-Präsident Jakob Kreidl (CSU) am Mittwoch. "Es fehlen in dramatischem Umfang Plätze in Ersteinrichtungen." Die Möglichkeiten einer dezentralen Unterbringung durch die Landratsämter seien vielfach erschöpft, sagte Kreidl bei einer Landrätetagung in Herzogenaurach. "Es ist nicht fünf vor Zwölf sondern bereits fünf nach Zwölf."

Bis zu 2000 neue Asylanträge im Winter

Die Landkreise rechnen im Winter mit bis zu 2000 neuen Asylsuchenden pro Monat. Damit werde wieder ein Stand wie in den 1990er-Jahren erreicht. "Damals gab es allerdings anders als heute nicht nur zwei sondern neun zentrale Unterbringungsmöglichkeiten", sagte der Landkreise-Chef. In einer Resolution fordern die Landräte die Staatsregierung auf, die Zahl der Erstaufnahmeeinrichtungen möglichst schnell zu erhöhen.

Nach dem Willen der Landräte soll der Freistaat leerstehende Gebäude als zusätzliche Unterkünfte nutzbar machen. Kreidl denkt etwa an ehemalige Kasernen. Eine weitere Forderung richtet sich an den Bund und lautet: mehr Personal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dadurch sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. "Rund 70 Prozent der Asylbewerber werden gar nicht anerkannt", rechnete Kreidl vor. Doch auch für sie müssten zunächst Unterkünfte gefunden werden, weil es im Schnitt ein Jahr dauere, bis ein Asylantrag geprüft sei.

Schleppender Breitbandausbau

In Herzogenaurach kritisierten die Landräte auch den schleppenden Ausbau des schnellen Internets. Es gebe zwar ein 500 Millionen Euro schweres Förderprogramm für den Breitbandausbau. Seit Dezember 2012 wurden Kreidl zufolge davon aber gerade einmal 5 Millionen Euro abgerufen. Nur zwei Anträge seien genehmigt worden. Das von der EU vorgegebene Antragsverfahren sei viel zu kompliziert. Vom neuen Heimatminister Markus Söder (CSU) erwarten die Landräte eine deutliche Vereinfachung. Der Ausbau der überregionalen Glasfaserverbindungen müsse außerdem Staatsaufgabe werden.