Erlanger Landrat Tritthart rät Pech "dringend zum Rücktritt"

ERLANGEN - Nachdem ihn die Landesanwaltschaft vorläufig des Dienstes enthoben hat, wird für den unter Betrugsverdacht stehenden Christian Pech auch hinsichtlich seiner politischen Karriere die Luft immer dünner.

Alexander Tritthart (CSU), Landrat des Kreises Erlangen-Höchstadt, neigt nicht zu vorschnellen Urteilen. So warnte er am Tag, nachdem Betrugsvorwürfe gegen Christian Pech und seine zeitweise Inhaftierung für Aufsehen sorgten, vor pauschalen Schuldzuweisungen. Nachdem Pech nun von der Landesanwaltschaft Bayern bis auf Weiteres suspendiert worden ist (wir berichteten), will Tritthart zwar immer noch das Ende der Ermittlungen abwarten, wird in seiner Wortwahl jedoch deutlicher: "Ich rate Christian Pech, von seinem Amt zurückzutreten."

Je schneller sein Stellvertreter seinen Posten niederlegen würde, desto besser wäre es für das Ansehen des Amtes, sagt der Kreischef im Gespräch mit den Erlanger Nachrichten. "Es ist seine Entscheidung, aber ich empfehle ihm das dringend." Gibt Pech sein Amt als Vize-Kreischef ab, muss innerhalb von drei Monaten ein Nachfolger gewählt werden.

Zunächst aber ist Tritthart vor allem froh, dass die Disziplinarbehörde eine Entscheidung getroffen hat und das "Hin und Her" der vergangenen Wochen endlich beendet ist. Allein die Besetzung von Terminen sei seitdem nicht einfach gewesen: "Ich musste mich fragen, kann Christian Pech das machen, oder nicht."

Tätigkeit als Kreisrat ist nicht betroffen 

Eine Veranstaltung mit einem Vize-Kreischef, der wegen möglichen Betrugs ins Visier der Justiz geraten ist, etwa bei der Polizei wäre "heikel" gewesen. Wie berichtet, soll eine Nürnberger Firma bei der Einfuhr von Solarmodulen aus China Zölle in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro hinterzogen haben. Und Pech soll gemäß den Ermittlungen der Landesanwaltschaft in diesen Betrug verstrickt sein.

Nun ist klar: Christian Pech darf Alexander Tritthart nirgendwo vertreten, keine Unterschriften leisten und auch nicht am Schreibtisch des Landkreischefs von Erlangen-Höchstadt sitzen. Pechs Tätigkeit als Kreisrat wiederum ist von der Entscheidung der Landesanwaltschaft nicht betroffen. Auch sein Ehrenamt als Vorsitzender des Awo-Kreisverbandes Erlangen-Höchstadt wird von seiner Suspendierung als Vize-Landrat nicht beeinträchtigt, betont die stellvertretende Awo-Kreisvorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich. Sowohl das laufende beamtenrechtliche wie das strafrechtliche Verfahren stünden in keinem direkten Zusammenhang zu Pechs Funktion als Awo-Chef, sagt sie. Bis zum Beweis des Gegenteils gelte die Unschuldsvermutung, so Stamm-Fibich.

"Fair ist die Entscheidung nicht"

Darauf weist auch die SPD-Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann hin. Zugleich sieht die Sozialdemokratin, die Pech politisch stets unterstützte und auch seine Trauzeugin war, die Suspendierung äußerst kritisch. Sie beruhe einzig auf den im inzwischen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl getroffenen Feststellungen "und auf sonst nichts". "Aus meiner Sicht kann ich sagen: Fair ist die Entscheidung nicht", meint Hiersemann.

Die frühere SPD-Bundesfamilienministerin Renate Schmidt hält die Entscheidung der Landesanwaltschaft für absurd. In anderen Fällen habe man erst bis zu einer etwaigen Verurteilung gewartet, bevor der Betreffende suspendiert wurde.

Christian Pech war von 2005 bis 2009 Büroleiter von Renate Schmidt in ihrer damaligen Zeit als Bundestagsabgeordnete. Da sie Pech sehr gut kennt, rechne sie mit einem "grandiosen Freispruch" für ihn. Sie habe auch gehört, dass er gegen die Enthebung vom Amt als stellvertretender Landrat Beschwerde einlegen wolle.