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Parksituation und Straßen beschäftigen die Rückersdorfer

Sanierung der Bergstraße sorgt für Verärgerung auf Bürgerversammlung - 30.11.2017 13:36 Uhr

Die Sanierung der Bergstraße zwischen Hirschenrangen und Oberer Bergstraße, die für 2018 geplant ist, sorgte bei einem Anwohner in der Bürgerversammlung für Verärgerung. © Cichon


In seinem rund eineinhalbstündigen Bericht zur Lage der Gemeinde zog Hofmann eine überwiegend positive Bilanz. Nach einem deutlichen Einbruch der Steuereinnahmen im Jahr 2010 haben sich die Einnahmen in den Folgejahren wieder auf einem höheren Niveau stabilisiert, so der Bürgermeister. Auch 2018 rechne er mit einer weiter steigenden Steuerkraft. Hofmann freute sich zudem, dass die Strompreise trotz gestiegener Energiebeschaffungspreise für 2018 weiter stabil bleiben. Außerdem habe sich auch in diesem Jahr die rege Bautätigkeit im Gemeindegebiet fortgesetzt. Das Neubaugebiet "Am Hopfengarten" sei fast vollständig bebaut und auch die sechs Parzellen im Bergwiesenweg sind teils schon bewohnt.

Keinen wesentlichen Fortschritt gibt es zur Erschließung der Weinbergstraße zwischen Bierweg und Hoher Linde zu vermelden, so Hofmann. Dazu müsste ein Eigentümer erst Grund abtreten. "Ein Gutachten jagt das nächste", beschreibt der Rathauschef den aktuellen Stand. Nach Hofmanns Bericht greift ein Anwohner das Thema noch einmal auf. Seit 2014 warte man dort auf eine ordentliche Erschließung, sagt er mit Nachdruck. Derzeit sei die Straße auf 45 Metern nur geschottert. "Das ist vor allem für Fußgänger sehr unsicher", gibt der Rückersdorfer zu bedenken. Hofmann verspricht ihm, das Thema noch einmal im Gemeinderat aufzugreifen.

Wenig Spielraum für Gemeinde

Der Anwohner erinnerte außerdem an die bislang ungelöste Hangentwässerung im Bereich Obere Berg­straße. Hofmann bedauert die Lage und verweist darauf, dass das Hangwasser derzeit noch über die Abwasserleitung zur Kläranlage nach Röthenbach abfließt und dadurch höhere Gebühren entstehen. Diese sollten sich aber verringern, sobald die Hangentwässerung fertig ist, so der Bürgermeister. Die Gemeinde plant außerdem, 2018 ein Teilstück der Bergstraße zwischen den Einmündungen Obere Bergstraße und Hirschenrangen zu sanieren. Die Kosten sollen erstmalig nach der Straßenausbaubeitragssatzung auf die Anwohner umgelegt werden. Diese Maßnahme sorgte bei einem Anwohner für Empörung: "Warum müssen gerade wir bezahlen und warum zahlen andere nicht rückwirkend?"

Der Rückersdorfer fordert zudem die Abschaffung der Satzung. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es diese in der Gemeinde bereits seit 1987 gibt und dass der Gemeinderat ohnehin den niedrigsten Satz gewählt habe, der möglich sei. Bislang habe man noch nicht nach der Satzung abgerechnet, da nur "kleine Stückwerke" saniert wurden.

Da es sich in diesem Fall aber um eine längere Strecke handle, müsse die Gemeinde die Bürger an den Kosten beteiligen, so Hofmann. Dies besagt die bayerische Gemeindeordnung. Der Bürgermeister will die aktuelle Rechtslage aber noch einmal prüfen.

"Das ist ein großes Problem"

Wie schon im vergangenen Jahr war die Parksituation wieder ein Thema. Eine Frau beschwerte sich, dass im unteren Teil der Bergstraße, aber auch in der Dammstraße alles zugeparkt sei. Schlimmer sei es noch, wenn dort Gäste zu Besuch sind. Hofmann dazu: "Das ist ein großes Problem. Das liegt auch an der Nachverdichtung. Aber die Parkplätze können wir nicht aus dem Hut zaubern." Bei Neubauten werde aber von vornherein beauftragt, dass Stellplätze geschaffen werden müssen, so Hofmann.

Um auf die zahlreiche Beschwerden aus dem Vorjahr zu Falschparkern zu reagieren, hatte der Gemeinderat eine Erweiterung der Verkehrsüberwachung beschlossen. Ein Bürger beschwerte sich nun über die Übergenauigkeit dieses "Park­sheriffs". Die Gemeinde solle die Verhältnismäßigkeit prüfen, um den Mann vor tätlichen Angriffen zu schützen, scherzt der Bürger. 

Anne Cichon

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