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Merk gerät im Fall Mollath immer mehr in Bedrängnis

SPD-Politiker Ude fordert Justizministerin zum Rücktritt auf - 18.06.2013 18:17 Uhr

Steht immer mehr in der Kritik: Justizministerin Beate Merk.

Steht immer mehr in der Kritik: Justizministerin Beate Merk. © dpa


SPD-Spitzenkandidat Christian Ude forderte Justizministerin Beate Merk (CSU) aufgrund der Fehler im Fall Mollath zum Rücktritt auf und übte scharfe Kritik an der Justiz: "Ich glaube, dass sie mit einem Rücktritt am besten weiterer Kritik entgeht“, sagte Ude am Dienstag der "Mittelbayerischen Zeitung“.

Seinem Eindruck nach, schwelle die Empörung über den Fall Mollath in der bayerischen Bevölkerung immer stärker an. Er schätze Beate Merk durchaus auf anderen Themenfeldern, sie tue sich aber keinen Gefallen, wenn sie sich an ihr Amt kralle.

Die Justizministerin reagierte darauf verärgert: Ude solle den "Mund halten“, antwortete sie auf den Angriff des SPD-Politikers. Auch das Landgericht Regensburg, dem seit März die Wiederaufnahmeanträge der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth und von Mollaths Anwalt vorliegen, gerät bei Ude in Kritik: "Ich habe bisher immer respektiert, dass sich Politiker mit Kritik an der Justiz zurückhalten. Aber was sich jetzt abspielt, ist wirklich unfassbar und unbegreiflich“, so Ude.

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"Bei einem Verfahren, bei dem es an so vielen Ecken und Enden gegen den Wind stinkt, muss die Justiz sämtliche Hebel in Bewegung setzen, um die Wiederaufnahme schnell zustande zu bringen. Jeder Tag zu viel ist ein zusätzlicher Skandal“, so Ude.

Justizministerin Merk reagierte auf die Angriffe mit Gegenwehr: „Mit Verlaub: Der Herr Oberbürgermeister soll nicht nur Wort halten, sondern Mund halten - wenigstens aus Respekt vor unserem Rechtsstaat.“

Mollath ist seit 2006 zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht, weil das Landgericht Nürnberg ihn für gemeingefährlich erklärte. Sowohl an dem Urteil als auch den psychiatrischen Gutachten gibt es inzwischen große Zweifel.

Zuletzt tauchte ein gefälschtes Schreiben auf, indem die Freilassung von Mollath angeordnet wurde. 

dpa/fw

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