München schmettert Bürgerbegehren gegen Islamzentrum ab

München - Der Münchner Stadtrat hat ein Bürgerbegehren gegen ein Islamzentrum für unzulässig erklärt. Das beschloss die Vollversammlung am Mittwoch mit großer Mehrheit und nur einer Gegenstimme.

„Heute hat der Stadtrat der Landeshauptstadt beschlossen, das Bürgerbegehren gegen das ZIE-M für unzulässig zu erklären, weil es die juristischen Voraussetzungen nicht erfüllt“, teilte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) mit.

Die vom Verfassungsschutz beobachtete und als islamfeindlich eingestufte, rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ hatte rund 35.000 gültige Stimmen beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) eingereicht. Das Bürgerbegehren enthalte aber „eine Vielzahl unrichtiger Tatsachenbehauptungen und Spekulationen“, die den Bürgerwillen verfälschten, entschied der Stadtrat.