Trotz Rücktritt: Haderthauer will im Landtag bleiben

2.9.2014, 14:17 Uhr
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer muss sich um die Nachfolge für seine ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer kümmern (Archivbild).

© David Ebener/dpa Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer muss sich um die Nachfolge für seine ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer kümmern (Archivbild).

Nach dem Rücktritt seiner Staatskanzleichefin Christine Haderthauer muss Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) möglichst rasch einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin präsentieren. CSU-intern wurde am Dienstag damit gerechnet, dass die strategisch wichtige Personalie bis zur ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause am kommenden Dienstag (9. September) klar ist.

Als denkbare Nachfolger wurden in CSU-Kreisen am Dienstag vor allem zwei junge Staatssekretäre gehandelt: Georg Eisenreich (Kultus) und Albert Füracker (Finanzen/Heimat). Genannt, aber für unwahrscheinlicher gehalten, wurde auch der heutige Umweltminister Marcel Huber, der das Staatskanzlei-Amt schon einmal hatte. CSU-Europagruppenchefin Angelika Niebler ist nach Angaben aus Parteikreisen dagegen aus dem Rennen – sie wolle ihr neues, wichtiges Amt in Brüssel behalten.

Nachfolger oder Nachfolgerin aus Oberbayern

Als Nachrücker ins Kabinett – entweder direkt in Haderthauers Amt oder auf den freiwerdenden Posten – wurden mehrere Abgeordnete genannt: Fraktionsvize Kerstin Schreyer-Stäblein, der Innenexperte Florian Herrmann, Ingrid Heckner und Ulrike Scharf. Alle vier stammen aus Oberbayern – und es galt als einigermaßen sicher, dass Seehofer einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin aus Oberbayern benennen muss.

Haderthauer war wegen der seit Wochen schwelenden „Modellbau-Affäre“ am Montagabend „mit sofortiger Wirkung“ zurückgetreten. Sie müsse sich nun auf die Klärung der aufgeworfen Fragen konzentrieren. Außerdem begründete Haderthauer ihren Rücktritt damit, dass ihr Regierungsamt ansonsten von der Affäre komplett überlagert worden wäre. Sie sei aber weiterhin überzeugt, dass sie die juristischen Vorwürfe vollständig ausräumen könne, betonte die 51-Jährige.

Haderthauer will Langtagsmandat behalten

Ihr Landtagsmandat will Haderthauer auch weiterhin behalten. Das stellte die Ingolstädterin am Dienstag klar.

Die Opposition besteht auch nach dem Rücktritt von Haderthauer geschlossen auf der für den 16. September beantragten Sondersitzung des Landtags. „Eine zeitnahe parlamentarische Aufbereitung in einer Sondersitzung ist eine demokratische Selbstverständlichkeit nach der 14 Monate andauernden Staatsaffäre“, sagte SPD-Landtagfraktionschef Markus Rinderspacher am Dienstag in München.

Seine Kollegin Margarete Bause (Grüne) argumentierte, dem viel zu späten Rücktritt müsse zwingend die parlamentarische Aufarbeitung in der Sondersitzung folgen. Und auch die Freien Wähler bestehen auf dem Termin am 16. September.

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen Betrugsverdachts gegen Haderthauer. Hintergrund ist eine Anzeige, die der frühere Mitgesellschafter der Firma Sapor Modelltechnik eingereicht hat. Darin wirft der Geschäftsmann Roger Ponton Hubert und Christine Haderthauer vor, ihn um mehrere 10.000 Euro geprellt zu haben.

Die Firma verkaufte Luxus-Modellautos, die von Straftätern in der Psychiatrie hergestellt wurden. Haderthauer verteidigte dies vor einigen Wochen als ein „von Idealismus getragenes Engagement“ – eine Äußerung, die auch Seehofer daraufhin umgehend deutlich kritisierte.

Für den 16. September hat die Opposition eine Sondersitzung des Landtags zum Fall Haderthauer durchgesetzt. Zudem soll ein eigens eingerichteter Untersuchungsausschuss offene Fragen klären.

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