Nach Hungerstreik in München: Polizei räumt Flüchtlingscamp
5.11.2016, 09:17 Uhr
Nach wochenlangen Protesten von Flüchtlingen samt Hungerstreik hat die Polizei ihr Camp in München aufgelöst. Dutzende Beamte und Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferats hatten die Menschen am Freitagabend aufgerufen, das Lager in der Innenstadt zu räumen. Die Flüchtlinge kamen dem zunächst nach und packten Pavillons und Isomatten zusammen. Laut Sprecherin Narges Nasimi hatte das Camp zuletzt etwa 80 Teilnehmer. Sie betonte, die Flüchtlinge seien zur Räumung gezwungen worden. Die Polizei berichtete später von zuletzt 62 Flüchtlingen, nachdem mehrere der Flüchtlinge in dem Camp medizinisch versorgt sowie in umliegende Krankenhäuser hätten gebracht werden müssen.
Noch bis zum frühen Samstagmorgen waren Polizisten daraufhin am Sendlinger Tor im Einsatz. Denn mehrere Menschen waren nach dem Aufruf der Polizei, das Camp zu räumen, bereits am Freitagabend und in der Nacht zum Samstag unmittelbar am Sendlinger Tor auf Bäume geklettert, um dort ihren Protest fortzusetzen. Nach Angaben der Polizei handelte es sich dabei teils offenbar um Teilnehmer der Hungerstreiks, teils um Unterstützer. Sie forderten lautstark ein Bleiberecht. Polizisten holten die Demonstranten von den Bäumen.
Zuletzt hätten sich am frühen Samstagmorgen noch insgesamt 16 Personen auf Bäumen aufgehalten, berichteten die Beamten, auch sie seien teils heruntergeholt worden, sieben Baumbesetzer hätten die Bäume zudem freiwillig verlassen.
Mehrere hundert Beamte waren nach Angaben eines Polizeisprechers bis zum frühen Samstagmorgen im Einsatz. Es sei niemand verletzt worden. "Insgesamt wurden fünf Personen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen, 15 Personen wurden in Gewahrsam genommen, und bei drei Versammlungsteilnehmern wurde eine Identitätsfeststellung durchgeführt", teilten die Beamten mit.
Polizei fürchtete Gefahr für Leib und Leben
Die Polizei hatte die Räumung des Camps damit erklärt, dass sich die Lage in den vergangenen Stunden deutlich zugespitzt habe. 15 Flüchtlinge, die seit Montag im Hungerstreik waren, hätten schon im Krankenhaus versorgt werden müssen. Die Teilnehmer seien geschwächt, und in den nächsten Tagen und Nächten solle es kalt werden – mit Temperaturen um den Gefrierpunkt. Zudem wollten die Menschen nun auch noch aufs Trinken verzichten. "Eine Gefahr für Leib und Leben kann nicht mehr ausgeschlossen werden", sagte ein Polizeisprecher.
Die Einsatzkräfte hatten den Platz nahe dem Sendlinger Tor am Freitag abgesperrt. Auch einige Straßen konnten nicht mehr genutzt werden, zudem war eine Straßenbahnverbindung blockiert.
Am Freitagvormittag hatte die Organisation "Refugee Struggle for Freedom" bekanntgegeben, die Flüchtlinge – vorwiegend aus Afrika - wollten von Samstag an auch aufs Trinken verzichten, wenn die Politik sie weiter ignoriere. Sie forderten auch ein Ende von Abschiebungen in vermeintlich sichere Herkunftsländer.
Bereits im November vor zwei Jahren hatte die Polizei ein ähnliches Protestcamp in München aufgelöst. Damals hatten Flüchtlinge eine ganze Nacht lang auf Bäumen ausgeharrt und waren erst am Morgen entkräftet heruntergeklettert. Im Juni 2013 räumte die Polizei zudem ein Protestcamp am Münchner Rindermarkt, nachdem Flüchtlinge dort auch mehrere Tage lang nicht getrunken hatten. 44 Menschen kamen damals ins Krankenhaus.
Erst Ende Oktober zogen Flüchtlinge von München nach Nürnberg, um dort vor dem Bamf zu demonstrieren und auf ihre Situation aufmerksam zu machen.
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