"Nahverkehr ist nicht nur für Arme, Alte und Asoziale"

Nürnberg - Immer höhere Kosten, immer weni­ger Fördermittel — ohne neue Finan­zierungsquellen sieht es für den öffent­lichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland düster aus, warnen Ex­perten und Grünen-Politiker.

Wer frohen Mutes zu der Tagung im Haus eckstein gekommen ist, um etwas über die Zukunft des Nahverkehrs zu erfahren, könnte nach zehn Minuten bereits wieder enttäuscht heimgehen im festen Glauben, dass es diese wohl leider nicht gibt. Zu groß und unlösbar scheinen die Herausforderungen, die laut dem ersten Referenten Christoph Schaafkamp in den nächsten Jahren auf den ÖPNV zukommen: Steigende Energie- und Betriebskosten, wachsende Nachfrage durch eine immer ältere Bevölkerung bei klammen, kommunalen Kassen. Abgerundet wird das Szenario durch den drohenden Wegfall diverser Bundes- und Länder-Fördertöpfe, dank denen Verkehrsbetriebe teure Infrastruktur-Investitionen bislang hatten finanzieren können.

Doch der Experte vom Berliner Unternehmen KCW, das Verkehrsverbünde und Stadtwerke in ganz Deutschland berät, hat auch Ideen mitgebracht, wie die scheinbare Quadratur des Kreises gelingen kann. In der Verwaltung vieler Verkehrsbetriebe etwa seien bis zu 15 Prozent Einsparungen möglich. Weitere 15 Prozent steckten seiner Erfahrung nach in der Optimierung ineffizienter Linienpläne. Neben einer intelligenteren, zielgerichteteren Verwendung öffentlicher Mittel hält er aber auch die Erschließung neuer Finanzierungsquellen — etwa durch die stärkere Beteiligung von Nutzern und Nutznießern des Nahverkehrs — für unerlässlich. Schließlich zahlten etwa Häuslebauer in einem Neubaugebiet die Erschließungskosten für ihre Straßenanbindung, sagt Schaafkamp. Eine neue Straßenbahnhaltestelle dagegen gibt es bislang zum Nulltarif.

Diskussion ohne Denkverbote

Die Nutzer-Umlage ist eine von vielen Finanzierungsmodellen, die er und andere Referenten ins Gespräch bringen. Statt des ersatzlosen Wegfalls der bisherigen Förderung, die laut Stadträtin Christine Seer falsche Investitionsanreize setze und Nürnberg beispielsweise ein überteuertes „Prestigeprojekt“ wie die fahrerlose U-Bahn beschert habe, plädiert sie für eine neue, nachhaltigere Politik. Darüber hinaus fordert die verkehrspolitische Sprecherin der Nürnberger Grünen eine Debatte „ohne Denkverbote“, in der von einer Nahverkehrs- oder Infrastruktur-Abgabe über mehr Lkw-Maut und höhere Kfz-Steuern bis hin zur City-Maut alle Optionen auf den Tisch kommen.

Doch das setzt laut Anton Hofreiter einen politischen Willen voraus, den er bei der derzeitigen Regierung vermisst. Während die CSU etwa eifrig an einer Pkw-Maut stricke, dank der noch mehr Straßen gebaut werden könnten, lehne sie eine City-Maut für Städte wie München ab — weil die Kommunen die Einnahmen ja in den ÖPNV stecken könnten. Dass der „nicht nur etwas für Arme, Alte und Asoziale ist“, sei in manchen Köpfen eben noch nicht angekommen, schimpft der Grünen-Bundestagsabgeordnete.