Sonntag, 18.11.2018

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CSU Neumarkt diskutiert Politik im Blaulicht

Partei will mit dem Thema Sicherheit Punkte sammeln - 04.09.2018 08:58 Uhr

Bürgermeister, Abgeordnete und Kandidatinnen mit Staatssekretär Stephan Mayer (lila Krawatte) beim „Blaulicht-Dialog“ in Freystadt. © Foto: Helmut Sturm


Zum einen war der Empfang ein Zeichen der Wertschätzung der teils ehrenamtlich agierenden Damen und Herren der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerkes, der Wasserwacht, des Roten Kreuzes und der Polizei. Zum anderen hatten die Vertreter der unterschiedlichen Organisationen die Möglichkeit, den Parlamentarischen Staatssekretär des Inneren, Stephan Mayer, zu brennenden Fragen ihrer Tätigkeit direkt anzusprechen. Die Veranstaltung nannte sich in Anlehnung an deren Einsatzfahrzeuge "Blaulicht-Dialog".

"Was erwarten die Menschen vom Staat?, fragte MdB Karl. Die gefühlte Sicherheit der Bürger sei schlechter ist als die tatsächliche. Staatssekretär Mayer untermauerte dies mit Zahlenmaterial. "Deutschland ist eines der sichersten Länder der Erde. Noch sicherer leben die Menschen in Bayern. Sowohl was die Anzahl der Straftaten als auch die Aufklärungsquote betrifft. Und trotzdem fühlen sich die Menschen nicht sicher."

Sicherheit und deren Gesetzgebung ist zweifellos ein sehr umfassendes Thema. Dies konnte auch Helga Huber in ihrer Funktion als Leiterin des Bauamtes im Landratsamt bestätigen. "Nicht immer kommt große Freude bei den Bauherren auf, wenn es um die Angelegenheiten des Brandschutzes geht. Trotzdem ist er unabdingbar wichtig."

"Weltweit beneiden uns Staatsmänner um dieses unbezahlbare Engagement unserer Bürger", sagte Staatssekretär Stephan Mayer. Deshalb werde man es auch nicht hinnehmen, dass Angehörige der Feuerwehr oder anderer Rettungsorganisationen zunehmend von Schaulustigen nicht nur gestört, sondern mittlerweile auch massiv angegriffen werden. "Wir erleben derzeit eine Verrohung der Sprache und eine steigende Agressivität gegenüber unseren Sicherheitsorganen."

Deinings Bürgermeister Alois Scherer schilderte die prekäre Situation bei den Feuerwehrführerscheinen für Großfahrzeuge.

Den Löwenanteil der Fragen nahmen aber die um Flüchtlinge, Einwanderung und Asyl ein. Es passe einfach nicht in das Rechtssystem, wenn 230 000 durch alle Instanzen abgelehnte Flüchtlinge geduldet und finanziell noch unterstützt würden, hieß es. Die offenen inneren Grenzen Europas seien nicht unproblematisch.

"Wie will ich einem Polizisten erklären, dass es richtig ist, dass Menschen, die sich unberechtigt bei uns aufhalten, das Land nicht verlassen müssen, aufwändig gesucht und ermittelt werden müssen, nach Monaten zwangsweise abgeschoben werden und nach vier Wochen wieder in der gleichen Stadt gesehen werden", lautete ein Diskussionsbeitrag.

In Gesprächen mit den Neumarkter Nachrichten machte das Wort vom Staatsversagen die Runde. Als Beispiele wurden Silvester in Köln, der Gipfel in Hamburg, aber auch die jüngsten Ereignisse in Chemnitz genannt. Nachdenkenswert die Position einer der wenigen Frauen im Spitalstadl: "Mir gehen die rechtfertigenden und anklagenden Sprüche all unserer Politiker gewaltig auf die Nerven. So wenig wie die Flüchtlingsproblematik national zu lösen ist, lässt sich auch das Sicherheitsgefühl der Bundesbürger von CSU, CDU, SPD, oder FDP und auch nicht von den Grünen einzeln verbessern." Deutschland sei nicht zuletzt wegen seiner attraktiven finanziellen Unterstützung so beliebt. Habe eine Flüchtlingsfamilie mit zwei Kindern anfangs 460 Euro, so hätten "die Damen und Herren in ihren samtroten Roben des höchsten deutschen Gerichtes entschieden, dass auch Flüchtlingen Geldmittel in Hartz IV-Größenordnung, also 1 420 Euro, zustehen", sagte Alois Karl zum Ende der Veranstaltung. "Und das ohne jemals auch nur einen Finger für dieses Land gerührt haben."

Die Direktkandidatin für den Bezirkstag, Heidi Rackl, hatte das letzte Wort des "Blaulicht-Dialoges" in Freystadt: "Wir von der CSU helfen jedem, der in Not ist. Trotzdem sind wir keine Sozialromantiker. Die Regeln des Rechtsstaates müssen durchgesetzt werden und gelten für alle gleichermaßen."

Für ihre Wahl in den Bezirkstag warb sie damit: "Gerne würde ich mich in diesem Gremium für Menschen einsetzen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen." 

HELMUT STURM

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