Die Dimpfelweiherstraße wird nicht generalsaniert

BERNGAU - Zwei Anträge der Freien Wähler, die Generalsanierung der Dimpfelweiherstraße und die Erstellung eines Straßenkatasters, wurden so, wie sie formuliert waren, in der jüngsten Gemeinderatssitzung abgelehnt.

Zunächst gab Bürgermeister Wolfgang Wild an Günter Müller von den Freien Wählern als Antragsteller das Wort. Dieser führte aus, die Generalsanierung der Dimpfelweiherstraße mit entsprechender Verbreiterung und Sicherungsmaßnahmen wie Leitplanken an den beiden Weiherteilen sei notwendig, weil es auf dem Weg inzwischen zu viel Gegenverkehr komme, der Straßenzustand entsprechend sei, ebenso die Bankette. Sein Argument: "Die Gemeinde hat die Straßensicherungspflicht."

Wild erklärte dazu, der Weg sei für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gesperrt, jedoch für den landwirtschaftlichen Verkehr frei. Außerdem verlaufe ein Teil des Weges auf dem Privatgrund des Raiffeisenlagerhauses. Wild fügte hinzu, im FW-Antrag sei erwähnt, dass mit dem Ausbau auch die Zufahrten zu künftigen Baugrundstücken angelegt werden könnten. Damit würde es eine Erschließungsstraße, was für die Anlieger Kostenbeteiligung bedeute. Kämmerer Johannes Gabriel merkte an, dass Straßenerschließungsbeiträge nicht abgeschafft werden. Dies dürfe nicht verwechselt werden mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die derzeit diskutiert werde.

"Ich habe bei den Anwohnern in der Ringstraße herumgefragt, was sie vom Ausbau halten. Sie sind dagegen, dass mit dem Ausbau des Weges eine gute Abkürzung von der Pavelsbacher-/Weiherstraße zur Ringstraße geschaffen wird und die bereits klagenden Anwohner mit noch mehr Verkehr belastet werden. Der Weg ist ein Feldweg", sagte Wild. Josef Seidl meinte: "Wir können froh sein, dass die Raiffeisen den Verkehr über ihren Privatgrund toleriert." Markus Pröpster schob nach, wenn der neue Bauhof komme, würden die bisher am Weg platzierten Grün- und Glascontainer dorthin versetzt. Dann nehme der Verkehr automatisch ab. Vereinbart wurde mit drei Gegenstimmen, den Weg herzurichten, die Löcher und Rillen aufzufüllen und das Bankett neu zu befestigen.

Der zweite FW-Antrag bezog sich auf die Erstellung eines Straßenkatasters für die Gemeinde. Müller, der das des Öfteren schon ins Gespräch gebracht hat, argumentierte, wenn die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, könne man gegenüber der Förderstelle Belege bringen, wann welche Straße saniert werden soll. So schaffe man einen geordneten Vorgang mit Priorisierungen. Wenn die Satzung wegfällt, befürchtet er vermehrte Ausbauforderungen durch die Bürger. "Mit dem Kataster hätten wir eine Grundlage als Begründung für die Bürger."

"Wer zahlt?"

Josef Seidl wollte wissen: "Wer zahlt? Gibt es Zuschüsse?" Wild antwortete, es sei noch alles unklar und gebe vieles zu erörtern. Die Frage sei, ob es sinnvoll ist, jetzt ein Straßenkataster zu erstellen, wenn noch keine Modalitäten bekannt sind. "Wir in Berngau wissen, wo unsere schlechten Straßen sind." Schul-, Linden- und Birkenstraße stehen zur Sanierung ganz oben in der Liste. Maria Schmalzl erklärte: "Ja, wir brauchen ein Kataster. Aber im Moment ist das der falsche Zeitpunkt, weil wir noch keine Kriterien kennen." Thomas Großhauser pflichtete ihr bei, dass ein Kataster gut wäre. Aber: Es seien noch zu viele Parameter offen in dieser Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbausatzung. Es mache aktuell keinen Sinn. Abgestimmt wurde über die Formulierung, das Kataster zum jetzigen Zeitpunkt zu erstellen. Drei Räte waren dafür, die anderen alle dagegen.

Aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Gemeinderatssitzung gab Wild bekannt: Den Auftrag zur Organisierung des Architektenwettbewerbs "Sanierung des ehemaligen Lukas-Anwesens" habe man an das Architekturbüro Oberpriller aus Landshut zum Preis von 42 700 Euro übergeben. 60 Prozent Zuschuss dazu gibt es aus dem Städtebauförderungsprogramm. Wild ergänzte, dass es kürzlich eine erste Besprechung mit dem Architekturbüro, der Lebenshilfe, der Mutter-Kind-Gruppe und dem Bücherei-Team gegeben habe zum möglichen Raumprogramm für die künftige Nutzung des Anwesens.

Die Fortführung des Berngauer Generationennetzwerkes mit professioneller Begleitung eines Generationenmanagers ist wieder an den Kreisjugendring vergeben worden mit einer Laufzeit von drei Jahren. Zu den Gesamtkosten von 115 000 Euro erhalte die Gemeinde 75 000 Euro Förderung vom Programm "Soziale Dorfentwicklung". Die Begleitung der Ausschreibung für die Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeugs HLF 20 hat der Gemeinderat an die Firma IGB Brandschutz Wattenbach übertragen. Bestätigt wurden im Verlauf der Sitzung die neugewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Berngau-Tyrolsberg, Matthias Gleinig, Julian Brandl und Bernhard Rinn. Wild lobte die Truppe, durch die gute Jugendarbeit gebe es genügend Nachwuchskräfte, die bereit seien, Verantwortung zu übernehmen.