Diskussion über "Parteipolitik" im Sengenthaler Gemeinderat

SENGENTHAL - Bestimmt Parteipolitik die Arbeit im Gemeinderat? Das war die von den etwa 40 anwesenden Bürgern kontrovers diskutierte Grundsatzfrage bei der Bürgerversammlung im Sportheim.

Ein Bürger unterstellte dem Gemeinderat Parteipolitik. Die Räte seien gewählt worden, um die Gemeinde gemeinsam voranzubringen. Das sei der Wählerwille und dem müssten die Räte Rechnung tragen, monierte der Sengenthaler. Gemeinderat Wolfgang Wutz (CSU) widersprach dem vorgebrachten Vorwurf: Es gehe im Gemeinderat sehr ordentlich und demokratisch zu. Es werde keine Parteipolitik betrieben, so Wutz.

Bürgermeister Werner Brandenburger selbst konnte dies auf Nachfrage so nicht bestätigen. Als Beispiel nannte er den ersten Standort für den Kindergarten-Neubau. Im Sommer war er bereits vom Gemeinderat abgestimmt gewesen, die Planer hatten daraufhin begonnen. Bei der nächsten Sitzung sei die Planung dann zerredet und ein neuer Standort am alten Bauhof bestimmt worden. Brandenburger: "So etwas ist mir in meiner neuneinhalbjährigen Zeit als Bürgermeister noch nicht passiert."

Ein weiteres Thema, das die Bürger bei der Versammlung vorbrachten, betraf die Bahnstrecke und eine mögliche Umgehungsstraße in Ölkuchenmühle: Wenn die Gemeinde dort wirklich eine Umgehungsstraße bauen würde, wäre das aus Sicht der Anwohner "rausgeschmissenes Geld".

Die Zugbewegungen der Bögl-Privatbahn seien deutlich weniger als noch vor 40 Jahren. Damals war die Bahn noch mehrmals am Tag zwischen Beilngries und Freystadt gefahren. Dennoch möchten die rund 20 Einwohner der Ölkuchenmühle, die täglich den Bahnübergang queren, nicht auf das akustische Signal der Bahn verzichten: Gerade an nebeligen Herbsttagen sei das Pfeifen eine Warnung, gar eine "Lebensversicherung", hieß es. Bürgermeister Werner Brandenburger sagte dazu, dass bereits mehrere Gespräche mit der Firma Bögl geführt worden seien. Diese habe eine Genehmigung für die Bahnstrecke und komme mit dem Pfeifsignal ihrer Pflicht nach.

Die im Gemeinderat diskutierte Umfahrung komme im Übrigen nicht zustande, da die Grundstückeigentümer keinen Grund abtreten möchten, schilderte der Rathaus-Chef.

Problem mit dem Abwasser

Des Weiteren wurde bei der Bürgerversammlung der Wunsch nach einem WC am Friedhof geäußert – er kommt seit Jahren immer wieder einmal auf. Der Bürgermeister kennt also das Thema, verwies jedoch auf das Problem, dass man das Abwasser nicht unter der Bahnlinie hindurchführen könne.

Werner Brandenburger beteuerte: Der Gemeinderat wird die Frage nochmals besprechen, da ja im nächsten Jahr die Erweiterung des Stelen-Platzes angedacht sei. Hinsichtlich der ebenfalls monierten "ungepflegten Außengestaltung" des Sengenthaler Friedhofs sagte der Bürgermeister: Es haben sich keine Bürger bereit erklären, die Pflegearbeiten zu übernehmen, obwohl die Gemeinde sogar dafür bezahlen würde. Wer Interesse hat, darf sich gerne bei der Gemeinde melden, so Brandenburger weiter.

Zuletzt wurde noch die Situation der Weichselsteinstraße nach der Schließung der alten B 299 besprochen: Diese sei gerade im Abschnitt außerorts laut einem Anwohner eine "Katastrophe": Die Gemeinde müsse mehrmals im Jahr die Bankette in Richtung Weichselstein aufschottern. Die Lösung, die der Anwohner vorschlug: Die Bitumendecke herausreißen und als Schotterstraße benutzen.

Bürgermeister Werner Brandenburg sagte, der Sachstand zur Weichselsteinstraße sei zum Vorjahr unverändert: Die Gemeinde konnte keinen Grund erwerben, zugleich stehe sie in der Pflicht, die Straße so herzurichten, dass keine Gefahren für die Nutzer entstehen.