Diverse Giftpfeile in Richtung der SPD

PYRBAUM/SCHWARZACH - Mit Albert Füracker am Rednerpult hatten die CSU Seligenporten-Rengersricht-Schwarzach und die CSU Pyrbaum zum 22. politischen Aschermittwoch ins Gasthaus Pfister geladen. Der Staatssekretär bezog dort nicht nur zu regionalpolitischen Themen Stellung, sondern äußerte sich auch zu Donald Trump, der Türkei und der Asylpolitik. Spitzen gegen die SPD gab‘s obendrauf.

"Ein Land, das wie die Türkei über die Todesstrafe diskutiert, will ich nicht in der EU haben" – alleine diese Aussage verdeutlichte, dass Albert Füracker nicht nach Schwarzach zu den rund 50 Zuhörern gekommen war, um lange um den heißen Brei herumzureden.

Der Staatssekretär zeigte sich über viele politische Entwicklungen in der Lokal- und Weltpolitik besorgt. Er zeigte Verständnis für die wachsende Unsicherheit, nicht zuletzt wegen des Brexits oder der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten.

Zu letzterem sagte er: "Ich bin nicht dafür, Mauern zu bauen, die Presse auszugrenzen oder über die Todesstrafe zu diskutieren. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass wir alle voneinander abhängig sind." Die Strategie Horst Seehofers, den Kontakt zum neuen US-Präsidenten zu suchen, sei für ihn daher nur sinnvoll.

Mit dem Leitsatz "Humanität, Integration, aber Begrenzung" verdeutlicht der 49-Jährige kurz darauf seine Sicht auf die deutsche Asylpolitik: Man wolle als CSU die Integration von Flüchtlingen nur so weit fördern, solange deren Zahl überschaubar sei. "Wir müssen nicht nur Humanität predigen, sondern uns auch Gedanken darüber machen, wo wir die Menschen unterbringen."

Auch die aufkommende Angst um Anschläge in Bayern ist dem Politiker ein Anliegen. Er versucht zu beruhigen: "Die bayerische Sicherheitspolitik ist gut. Wir stehen hinter unserer Polizei und leisten in Bayern eine herausragende Arbeit."

"In der EU nichts zu suchen"

Der Wahlkampf steht vor der Tür, das weiß natürlich auch Albert Füracker. Der CSU-Politiker nutzte daher die Gunst der Stunde, um einige Giftpfeile in Richtung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu schießen. "Ein demokratischer Staat, der die Todesstrafe diskutiert, hat in der EU nichts zu suchen", äußert sich Füracker in Bezug auf die Türkei.

Man dürfe einem Präsidenten wie Erdoðan keine Plattform geben, um die Bürger im eigenen Land gegeneinander aufzuhetzen. Auch mit dem Ansatz der SPD, "mit erhöhten Steuern ein Land besser regieren zu können", wie es Füracker formulierte, könne er sich nicht anfreunden: "Ich will, dass das Geld bei den Leuten bleibt, die etwas leisten."

Fehler eingestanden

Er wisse auch, dass man vor allem in der Agrarpolitik diesbezüglich Fehler gemacht habe, gerade in Bezug auf die Erbschaftssteuer. "Es kann nicht sein, dass ein Landwirt für seine Erbschaft erst einmal bezahlen muss. Wir müssen eigentlich alles dafür tun, dass diese regionalen Arbeitsplätze erhalten bleiben." Laut dem CSU-Politikers bedarf es dafür einer geeigneten Infrastruktur.

Um junge Menschen in der Region zu halten, sei der Breitbandausbau in der Region wichtig, ebenso wie ein Baukindergeld, das Füracker befürwortet und Familien eine Unterstützung beim Eigenheimbau von 12 000 Euro pro Kind zusichere.

Hinsichtlich der Altersarmut sieht der Staatssekretär den Staat in der Verantwortung: Er müsse aus dem Finanzhaushalt seinen Beitrag leisten. Und wie sollte der CSU-Politiker den Abend auch anders beenden, als mit einer weiteren Spitze gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz? "Er wird ja von seiner Partei als Hoffnungsträger beschrieben. Ich finde, wir brauchen in Deutschland keinen Hoffnungsträger, sondern einen Problemlöser."

Der Applaus der Gäste war dem bayerischen Staatssekretär damit sicher.