Finanzielle Situation ist ein "Fels in der Brandung"
30.3.2017, 19:00 UhrSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir haben bekannterweise den Haushaltsentwurf für das
Kalenderjahr 2017 schon in vielen Gesprächen und Unter-
redungen bis hin zur Sitzung im Verwaltungs- und Kultursenat am
14. Februar hinreichend und damit meine ich projektbezogen
"durchgekaut". Unser Entwurf ist jedenfalls mehrheitlich immer
akzeptiert worden, insbesondere hat der Verwaltungs- und
Kultursenat empfohlen dem Stadtrat den Haushaltsentwurf zur
Zustimmung vorzulegen.
Insoweit beschränke ich mich heute auf eine Zusammenfassung
der wesentlichen Inhalte, ohne im Detail nochmals auf einzelne
Projekte ausführlich einzugehen. Ich glaube auch, dass dies in
den nachfolgenden Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden
nochmals hinlänglich zum Ausdruck kommen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
das Gesamthaushaltsvolumen für das Haushaltsjahr 2017 beläuft
sich auf 131,6 Mio. Euro, was einer Minderung gegenüber dem
Jahr 2016 von 12,3 Mio. Euro oder von 8,55 % entspricht.
Insbesondere verkürzt sich der Vermögenshaushalt von letzt-
jährig 53,8 Mio. Euro auf 44,2 Mio. Euro, was weniger einem
Rückgang unserer Investitionen geschuldet ist, als vielmehr
einem realistischeren Ansatz der schaffbaren und umsetzbaren
Ausgaben. Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und
Ausgaben mit jeweils 87,4 Mio. Euro, auch hier also gegenüber
dem Jahr 2016 eine Minderung von 2,7 Mio. Euro.
In diesem Zusammenhang ist natürlich eine Kennzahl besonders
wichtig, nämlich die vorgesehene Rücklagenentnahme und
vorgesehene Kreditaufnahme im ersten Fall mit 20,89 Mio. Euro,
im zweiten Fall mit 3,6 Mio. Euro. Dies sind immer noch
gigantisch hohe Summen, wenn sie denn tatsächlich zum
Haushaltsausgleich benötigt werden sollten, was ich aber auch
heuer wieder anzweifle, weil wir einfach nicht alle vorgesehenen
Projekte in die Abwicklung bringen werden. In dieser Aussage
werde ich erneut bestätigt aus der letztjährig schon aufgestellten
Prognose, die sich auch insoweit verifiziert hat, als wir zur
Abwicklung des Haushalts im Jahr 2016 aus der Rücklage nicht
die vorgesehenen 22 Mio. Euro, sondern "nur" 1,6 Mio. Euro
entnehmen mussten. Hierfür gibt es viele Ursächlichkeiten.
Obwohl die großen Einnahmepositionen im Verwaltungshaushalt
nicht ganz erreicht werden konnten, insbesondere wir eine "kleine
Delle" von fast 4 Mio. Euro bei den Gewerbesteuereinnahmen
gegenüber den Ansätzen verzeichnen mussten, ist es aber so,
dass auch die Ausgaben im Verwaltungshaushalt nicht in voller
Höhe angefallen sind. Allein bei der Gewerbesteuerumlage
konnten wir uns fast 2 Mio. Euro ersparen. Natürlich waren auch
weniger Zins- und Tilgungsleistungen zu erbringen, weil wir keine
neuen Darlehen aufgenommen haben. Auch war ein Rückgriff auf
unsere Deckungsreserven nahezu nicht notwendig. Hinzu kommt,
dass wir fast 900.000 Euro mehr als vorgesehen dem
Vermögenshaushalt zuführen konnten, wesentlich mehr
Erschließungsbeiträge als angesetzt vereinnahmen konnten und
auch im Bereich der Grundstücksverkäufe einen "Überschuss"
gegenüber den Ansätzen von 700.000 Euro erzielt haben.
Der wesentliche Grund für die nur geringe Rücklagenentnahme
liegt aber in den Ausgaben des Vermögenshaushalts, wo wir mit
knapp 20 Mio. Euro unterhalb unserer Ausgabeansätze geblieben
sind, wobei hier insbesondere nicht ausgeführte aber
vorgesehene Hoch- und Tiefbaumaßnahme ins Gewicht fallen.
Wie gesagt, eine vergleichbare Entwicklung erwarte ich auch für
das Jahr 2017, so dass hoffentlich die angesetzte
Rücklagenentnahme nicht vollumfänglich zum Tragen kommen
wird. Ich gehe hier von einer tatsächlichen Größenordnung von
rund 10 Mio. Euro aus, jedenfalls mehr als die 1,6 Mio. Euro, die
wir 2016 entnommen haben.
Unsere heutige finanzielle Situation kann man nach wie vor als
"Fels in der Brandung" beschreiben, sodass wir gar nicht auf die
Idee kommen müssen unsere Grundsteuer- und Gewerbesteuer-
hebesätze zu erhöhen. Das haben Sie ja auch so bestätigt.
Insoweit gilt es lediglich im Bereich der Entwässerungsgebühren
eine Anpassung beim Schmutzwasser und Niederschlagswasser
vorzunehmen, weil Ende 2016 auch der vorherige Kalkulations-
zeitraum abgelaufen war. Sie haben die entsprechenden
Beschlüsse hierzu ja bereits gefasst.
Eine weitere wichtige Kennzahl in unserem Haushalt sind wie
immer auch die Personalkosten. Die Personalausgaben
(einschließlich der Deckungsreserve) betragen im Haushaltsplan
2017 unter Einrechnung der Personalkosten des Wirtschaftsplans
"Bauhof-Regiebetrieb" insgesamt 21,4 Mio. Euro. Dabei ist
berücksichtigt, dass der Stellenplan insgesamt 18 neue Stellen
ausweist und damit der Anteil der gesamten Personalkosten an
den Ausgaben des Verwaltungshaushalts von letztjährig 21,21 %
auf 22,74 % steigen wird. Die Personalausgaben (inkl. Bauhof)
pro Einwohner betragen damit im Jahr 2017 544 Euro gegenüber
531 Euro im Vorjahr. Auch wenn wir uns nun den
Durchschnittsansätzen der Großen Kreisstädte deutlich genähert
haben, so liegen wir mit den Personalausgaben immer noch
etwas unter dem Durchschnitt.
Zur Beurteilung des Haushaltsplans für das Jahr 2017 gehört
auch die Einordnung des Entwurfs in die langfristige, nun bis zum
Jahr 2020 reichende Finanzplanung. Sie wissen aus den
Vorjahren, dass ich die Finanzplanung mit großen Sorgenfalten
betrachte, erspare Ihnen aber heute eine Detailkritik, weil ich
nach wie vor meine, dass die nachfolgenden Zahlen für sich
selbst sprechen und für Sie als politische Entscheidungsträger
auch die gebotenen Reaktionen aus den Zahlen heraus selbst
erkennbar sind. Wenn man die Finanzplanung als großes
Containerschiff, bestückt mit vielen Containern, vergleicht, muss
man wissen, dass ein derartig großes Schiff rechtzeitig vor einem
erkannten Hindernis Ausweichbewegungen einleiten muss, weil
anders als bei einem schnellen und wendigen Motorboot zur
Vermeidung einer Kollision eine lange Vorlaufzeit erforderlich ist.
"Auf Sicht fahren" reicht hier nicht, da sollte man schon das Radar
nutzen, um auch weiter entfernt liegende Eisberge zu erkennen.
Bedenken Sie, meine Damen und Herren, dass das
Umsatzvolumen, das wir im Finanzplanungszeitraum bis 2020
erreichen, also die Summe aller Einnahmen und Ausgaben, einen
Betrag von 1,33 Mrd. Euro erreichen wird. Nach den Einnahme-
und Ausgabeansätzen im Investitionsplan I, dem Investitionsplan
II und dem Finanzplan, den wir Ihnen erst vor kurzem im
Verwaltungs- und Kultursenat vorgestellt haben, hätten wir Ende
des Jahres 2020 nur noch 9 Mio. Euro in unserer Rücklage und
den Stand der Schulden von derzeit 497.000 Euro auf 3,177 Mio.
Euro erhöht. Die Schuldenlast pro Einwohner von derzeit 13 Euro
würde dann auf 82 Euro pro Einwohner steigen. Bei diesen
Zahlen gehe ich dann auch nur von der hauswirtschaftlichen
Rücklage aus und nicht von dem was als Rücklagen-Ist
tatsächlich für Ausgaben zur Verfügung steht. Auch hier bin ich
mir sicher, dass dieses Ergebnis 2020 so nicht festgeschrieben
sein muss und wird, aber eine negative finanzpolitische Tendenz
ist auf jeden Fall zu erkennen, wenngleich ich einräume, dass
viele Maßnahmen in diesem Zeitabschnitt auch wirklich
erforderlich sind, angefangen von der nach wie vor nicht
umgesetzten Turnhallensanierung in der Hasenheide,
dem 2. Bauabschnitt an der Grundschule in der Bräugasse, der
Sanierung der Schule in Woffenbach oder der Sanierung der
Turnhalle an der Weinbergerstraße. Sie wissen, dass wir in ein
Hochschulgebäude investieren müssen und das von Ihnen auf
den Weg gebrachte Erlebnisbad uns eine sehr hohe Zahllast
abverlangen wird. Daneben müssen natürlich - fast selbstver-
ständlich - Gelder für die Altstadtsanierung, für Verkehrs-
verbesserungen, für Kanalnetzsanierungen, für die Instand-
haltung von Wohngebäuden bis hin zur Innenstadtsanierung
aufgebracht werden. Alles kein Problem, wenn wir uns
entschließen können im konkreten Entscheidungsfall auch
Maßnahmen zu strecken, um nicht zu sagen "auf die lange Bank
zu schieben", jedenfalls dort, wo die Notwendigkeit uns diesen
Spielraum auch belässt.
Nochmals konkret zurück zum Haushalt 2017:
Ich habe Ihnen in den letzten Jahren unsere finanzpolitischen
positiven Markenzeichen nicht verschwiegen. Nach wie vor hohe
Rücklagenstände, eine unterdurchschnittliche Verschuldung,
noch überschaubare Personalkosten, eine überdurchschnittlich
hohe Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt
sowie günstige Hebesätze, Beiträge und Gebühren, aber ebenso
hohe Einnahmen im Steuerbereich kann ich auch heute noch als
gegeben unterstellen. Gerade bei der Zuführung zum
Vermögenshaushalthaushalt konnten wir letztjährig einen Betrag
von 15,4 Mio. Euro erreichen und kalkulieren auch im Jahr 2017
wieder einen hohen Betrag.
Auch die Einnahmen im Verwaltungshaushalt von denen gut
63,02 % den Steueranteilen, 5,77 % den allgemeinen
Zuweisungen (Schlüsselzuweisungen, Grunderwerbsteuer,
Einkommensteuer-Ersatzleistungen), 13,24 % den sonstigen
Einnahmen (zum Beispiel Verkäufe, Mieten, Zuweisungen von
Bund und Land, Konzessionsabgaben, Zinsen), 8,88 % den
Gebühren und 9,09 % den kalkulatorischen Einnahmen und
Verrechnungen zuzurechnen sind, spiegeln ein positives Bild
wider. Immerhin bleiben geschätzte 8,48 Mio. Euro aus dem
Verwaltungshaushalt über um sie dem Vermögenshaushalt
zuführen zu können, obwohl wir neben den schon erwähnten
Personalausgaben im Verwaltungshaushalt auch einen hohen
sachlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit 22,586 Mio.
Euro, ergänzt um kalkulatorische Ausgaben mit gut 7,9 Mio. Euro,
mit Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale
Einrichtungen mit 8,66 Mio. Euro (im letzten Jahr waren das noch
gut 7,7 Mio. Euro) und einer Gewerbesteuerumlage von gut
5,69 Mio. Euro schultern müssen. Die Kreisumlage wird uns mit
dem in der gesamten Stadtgeschichte nun einmalig hohen Betrag
von 18,605 Mio. Euro belasten. Für Sie ist im Zusammenhang mit
dem Verwaltungshaushalt noch wichtig zu wissen, dass wir im
Unterabschnitt 9000 Gewerbesteuereinnahmen mit 26 Mio. Euro,
den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 21,9 Mio. Euro
und den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit 3 Mio. Euro
angesetzt haben. An Schlüsselzuweisungen erwarten wir 1,2 Mio.
Euro, aus der Grunderwerbsteuer 1,6 Mio. Euro und aus der
Einkommensteuer-Ersatzleistung vom Land durch Umsatzsteuer-
beteiligung weitere 1,6 Mio. Euro, nicht zu vernachlässigen die
Einnahmen aus der Grundsteuer B mit 3,6 Mio. Euro, sodass in
diesem Unterabschnitt zwar etwas weniger als letztjährig
angesetzt, aber immer noch 60,124 Mio. Euro als Einnahme
erwartet werden. Die schon erwähnte Zuführung mit 8,48 Mio.
Euro (ohne Sonderrücklagen 7,7 Mio. Euro) ist um 6 Mio. Euro
schwächer kalkuliert als letztes Jahr, dennoch entspricht die
veranschlagte Zuführung dem 34-fachen der Mindestzuführung,
sodass die Zuführung vom Verwaltungs- an den
Vermögenshaushalthaushalt 9,7 % der Ausgaben des
Verwaltungshaushalts erreicht. Dieser Parameter ist wie schon
angedeutet ein äußerst positives und langjähriges Signal für die
Stadt, weil sie immerhin zu einer sogenannten "freien
Finanzspanne" von 7,5 Mio. Euro führt, was nichts anderes
bedeutet, als dass aus dem Überschuss des Verwaltungs-
haushalts auch Investitionen mit co-finanziert werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
auch beim Vermögenshaushalt verzichte ich wieder auf die
Vorstellung von Einzelprojekten, verweise lediglich auf die hinter
mir aufliegende Übersicht, die die großen Brocken nochmals
wiedergibt und aus der Sie die wesentlichen Dinge überblicksartig
verinnerlichen können.
Natürlich sind es die hohen Baumaßnahmen, die den Großteil
des Vermögenshaushalts im Ausgabebereich mit 28,9 Mio. Euro
verschlingen. Das entspricht 65,35 % der dortigen
Gesamtausgaben, wenngleich ich nach wie vor bezweifle, dass
wir diese Größenordnung schaffen werden. Für den Vermögens-
erwerb, also zum Beispiel für Kapitaleinlagen, den Erwerb von
Grundstücken und Gebäuden und den Erwerb von beweglichen
Sachen des Anlagevermögens rechnen wir mit Ausgaben von
12,06 Mio. Euro. Die sogenannten "sonstigen Ausgaben" des
Vermögenshaushalts, zum Beispiel die Gewährung von Darlehen
und Zuschüssen belaufen sich auf 2,15 Mio. Euro, sodass sich
neben einer Rücklagenzuführung (Zinsen 100.000 Euro und
Sonderrücklagen 756.000 Euro) von 866.000 Euro und einer
theoretisch angesetzten Kredittilgung von 230.000 Euro insoweit
44,2 Mio. Euro ergeben. Damit belaufen sich die
Investitionskosten pro Einwohner im Haushaltsansatz 2017 auf
1.096 Euro, im Durchschnitt für alle bayerischen Kommunen im
Jahr 2015 beträgt diese Zahl 644 Euro. Es wird sich erweisen, ob
wir tatsächlich die über der Durchschnittszahl liegenden hohen
Ausgaben dann auch erreichen.
Wie werden diese Ausgaben nun gegenfinanziert?
Die Antwort ist einfach: Mit der schon erwähnten Zuführung vom
Verwaltungshaushalt mit 8,48 Mio. Euro, mit 6,13 Mio. Euro im
Zusammenhang mit Rückzahlungen von Darlehen und den
Verkauf von Grundstücken und Gegenständen des Anlage-
vermögens, mit Beitragseinnahmen in Höhe von 860.000 Euro,
mit Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen vom Freistaat
mit 3,6 Mio. Euro, mit Zuweisungen und Zuschüssen
für Investitionen vom Kreis und von den Gemeinden mit 626.300
Euro und nicht zuletzt mit der schon angesprochenen
Rücklagenentnahme von 20,89 Mio. Euro, begleitet von einer
potenziellen Kreditaufnahme mit 3,6 Mio. Euro. Rücklagen-
entnahme und Kreditaufnahme stellen zusammen 55,4 % der
Einnahmen des Vermögenshaushalts dar. Um dies aber auch
positiv zu formulieren: Den Ausgaben des Vermögenshaushalts
stehen eigene Einnahmen in Höhe von 82,27 % zur Verfügung,
17,73 % müssten mit Zuweisungen und Darlehen finanziert
werden.
Der Schuldendienst für den Gesamthaushalt 2017 beträgt sowohl
für Zinsausgaben und Tilgungsleistungen insgesamt 359.950
Euro, die Schuldendienstleistungen in Höhe von 131.600 Euro
betragen lediglich 0,27 % des gesamten Haushaltsvolumens.
Dass dies ein äußerst positives Ergebnis ist, können Sie daraus
ersehen, dass der Schuldendienst in Einwohner bei der Stadt
Neumarkt i.d.OPf. bei 9,15 Euro und im Durchschnitt
vergleichbarer bayerischer Städte bei rund 92 Euro liegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
bevor ich kurz auf die "Vereinigte Wohltätigkeitsstiftung" eingehe,
noch ein paar Worte zum "Bauhof" als optimierten Regiebetrieb:
Im Erfolgsplan des Regiebetriebs Bauhof stehen Umsatzerlösen
und sonstigen Erträgen mit 9,611 Mio. Euro insgesamt 9,59 Mio.
Euro an Betriebsausgaben gegenüber. Das sich hieraus
ergebende Betriebsergebnis bzw. das in gleicher Höhe
existierende Finanz- und Außerordentlich-Ergebnis mit 21.000
Euro verkürzt sich noch um einen Steuerbetrag von 10.000 Euro,
sodass letztendlich ein Jahresüberschuss von 11.000 Euro
verbleibt.
Die Betriebskosten selbst werden im Wesentlichen beherrscht
vom Materialaufwand mit 1.020.000 Euro, dem Personalaufwand
mit 6,64 Mio. Euro, Abschreibungen mit 240.000 Euro und
sonstigen betrieblichen Aufwendungen, bei denen insbesondere
die Fahrzeugkosten mit 1,13 Mio. Euro hervorstechen. Bei den
Umsatzerlösen (von 9,61 Mio. Euro) handelt es sich um das
städtische Entgelt für die erbrachten Bauhofleistungen.
Der Investitionsplan weist in Summe 229.313 Euro aus. Die
größeren Ausgabenblöcke fallen dabei auf Stromspeicher-Akkus
für die PV-Anlage (23.800 Euro) sowie auf den Verwaltungs- und
EDV-Bereich (41.600 Euro) sowie auf das Magazin und den
Fuhrpark mit zusammen fast 108.000 Euro, insbesondere für
einen Radlader und verschiedene Kleingeräte. Bei der Gärtnerei
gibt es viele Kleingeräte anzuschaffen bzw. zu erneuern.
Ausgaben hierfür: 29.155 Euro.
Im Vermögensplan übersteigt der aus dem Jahresüberschuss
(11.000 Euro) und Abschreibungen (240.000 Euro) bestehende
Mittelzufluss den Mittelabfluss (239.313 Euro) um 21.687 Euro.
Im Finanzplan wachsen bis zum Jahr 2020 die Einnahmen auf
10.090.000 Euro und die Ausgaben auf 9.960.000 Euro an,
sodass auch im Jahr 2020 prognostisch noch flüssige Mittel von
130.000 Euro vorhanden sind.
Nun wieder weg vom Bauhof!
Lassen Sie mich nun kurz mit dem Haushalt der "Vereinigten
Wohltätigkeitsstiftung" zum Schluss kommen:
Der Verwaltungshaushalt der Stiftung allgemein ist in Einnahmen
und Ausgaben mit 307.000 Euro ausgeglichen. Er berücksichtigt
Unterhaltsaufwendungen für Gebäude und den Stiftungswald
ebenso wie kalkulatorische Kosten und auf der Einnahmeseite
Einnahmen aus Holzverkauf und Mieten. Dem Vermögens-
haushalt können 1.500 Euro zugeführt werden. Mit einer
Rücklagenentnahme von 11.500 Euro ist dann der
Vermögenshaushalt auch in Einnahmen und Ausgaben mit
14.000 Euro ausgeglichen. Die wesentliche Ausgabeposition mit
10.000 Euro ist die Kredittilgung für das städtische Darlehen zur
Sanierung der Wiltmaisterstraße.
Anders als der allgemeine Stiftungshaushalt mit einem Gesamt-
volumen von 321.000 Euro weist der Gesamthaushalt für das
Betreute Wohnen einen Betrag von 451.000 Euro aus. Auf den
Verwaltungshaushalt entfallen 400.000 Euro, auf den
Vermögenshaushalt 51.000 Euro. Erfasst sind insbesondere die
Mieteinnahmen für die Nutzung der Einrichtung im Betreuten
Wohnen mit 211.000 Euro, aber auch Ausgabeansätze zum
einen für den Gebäudeunterhalt, zum anderen für kalkulatorische
Kosten, sodass unter Berücksichtigung von knapp 47.000 Euro
Zinsausgaben für das städtische Darlehen über ursprünglich
2 Mio. Euro noch 51.000 Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt
werden können. Das führt dann dazu, dass das soeben benannte
Darlehen mit 40.000 Euro getilgt und der Rücklage ein Betrag von
6.400 Euro zugeführt werden kann.
In Summe beläuft sich dann das Gesamthaushaltsvolumen für
beide Stiftungsbereiche auf 772.000 Euro.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich beende nun meine Ausführungen mit einem Dank an alle die
bei der Erstellung des Haushalts mitgewirkt haben und verzichte
insoweit auf Namensnennungen. Eine einzige Ausnahme will ich
dennoch machen und insbesondere Herrn Raimund Tischner
hervorheben, der sich das gesamte Jahr hindurch durch die
Haushaltszahlen wühlen muss und diese Arbeit natürlich auch
schon für den nächsten Haushalt wieder gestartet hat. Wenn man
das fertige Haushaltsbuch in Händen hält und an jeder
Haushaltsstelle eine Zahl steht, könnte man meinen, dass dies
alles ganz einfach ist. Die Wirklichkeit sieht natürlich anders aus,
weil jede Zahl hinterfragt und natürlich manchmal vielfältigst
errechnet, recherchiert und diskutiert werden muss, daneben
noch die Jahresabrechnung gemacht wird und das Amt für
Finanzen weiß Gott noch eine große Anzahl von anderen Dingen
zu erledigen hat. Herzlichen Dank Herr Tischner für die
kompetente und loyale Zuarbeit das ganze Jahr über.
Vielen Dank nun auch für Ihre Aufmerksamkeit, so dass ich Sie
bitten darf dem Haushalt 2017 Ihre Zustimmung zu erteilen.
Stadt Neumarkt i.d.OPf., 30.03.2017
Abteilungsleiter II
Josef Graf
Ltd. Verwaltungsdirektor Es gilt das gesprochene Wort!
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