Gerda Hasselfeldt plädiert für Mütterrente

FREYSTADT - Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, hielt im Freystädter Spitalstadl einen Vortrag mit dem Motto "Klar für eine nachhaltige Politik für unsere Bürger und Unternehmen".

Mit etwas Verspätung kommt Hasselfeldt im Spitalstadl an, wo sie von einer großen Schar CSU-Anhänger und Politikinteressierter mit Spannung erwartet wird. Entspannt lächelnd lobt die hochrangige Politikerin den "Stadtplatz", in Freystadt "Marktplatz" genannt, mit seiner schönen Häuserfassade. "Ich dachte mir spontan, da müssen tüchtige Bürgermeister, auch früher schon, am Werk sein, die die Städtebaufördermittel abgegriffen haben", spricht sie über ihren ersten Eindruck.

Sie ist auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Alois Karl gekommen, der sie als "eine der stärksten Frauen in der CSU" bezeichnet. Beide kennen sich bereits seit der gemeinsamen Studienzeit. Er attestiert ihr ein ausgiebiges, politisches Leben, zunächst auf dem kommunalpolitischen Sektor, ab 1987 in der Landes- und Bundespolitik. Geschick, Fingerspitzengefühl und ausgleichende Gerechtigkeit seien ihre Eigenschaften.

Fleißige Menschen

Landrat Willibald Gailler stellt angesichts von Zuhörern aus dem ganzen Landkreis fest: "Ich bin erstaunt, wer heute alles hier in Freystadt ist." Stolz auf seinen Landkreis informiert er Hasselfeldt: "Unser Landkreis hat sich gut entwickelt, in den letzten zehn Jahren 54,7 Prozent Wirtschaftswachstum erreicht." Das liege nicht nur an den fleißigen Menschen und den guten Betrieben, die hier ansässig sind, sondern auch an tüchtigen Bürgermeistern, die ihre Gemeinden vorwärts bringen.

"Nachhaltig bedeutet nicht nur, für uns zu arbeiten, sondern für die, die nach uns kommen, zu sorgen", sagt Hasselfeldt in ihrem Vortrag. Vieles sei so passiert in den letzten zwölf Jahren. Allen voran habe man keine neuen Schulden gemacht und die Bürger nicht mit Steuererhöhungen belastet. Angesichts von niedrigsten Arbeitslosenzahlen in Bayern, steigenden Einkommen und Renten schauten viele nach Bayern, wo es besser sei als in anderen Bundesländern. Wer solide Haushaltspolitik mache, Kontakte zur Wirtschaft suche, saubere Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungspolitik betreibe, stelle die Weichen für eine gute Entwicklung im inländischen Bereich.

Für die kommende Legislaturperiode will sie sich einsetzen, dass der Solidaritätszuschlag schnellstens abgeschafft wird, Einkommensteuerzahler und Familien entlastet werden. "Wir haben trotz Euro- und Finanzkrise Stabilität herstellen können und sind jetzt in der Lage, etwas zurück zu geben."

Sie dankt Albert Deß und Albert Füracker, die in ihren Positionen ihr Möglichstes täten für den ländlichen Raum, in dem neben Handwerksbetrieben und Industrie die Landwirtschaft ein wichtiger Faktor sei. Zur Diskussion auf dem Autosektor sagt sie: "Die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen ist Aufgabe der Autowirtschaft." Man werde auch nicht, wie die Grünen, den Verbrennungsmotor verteufeln – vielmehr werde man die Entwicklung neuer Technologien fördern und zusätzlich für die E-Mobilität nachhaltige Strukturen schaffen. Beim Thema Mütterrente betont sie, sie wolle sich weiterhin für ein drittes Rentenjahr für Mütter einsetzen, die wegen der Kindererziehung beruflich ausgesetzt haben.

Die Sicherheit der Menschen sei Aufgabe des Staates. Mehr Sicherheitskräfte und die Anwendung vorhandener gesetzlicher Mittel wie Schleierfahndung oder Videoüberwachung müssten genutzt werden. Asyl und Flüchtlinge streift sie: "Diese Menschen haben ein Recht auf anständige Versorgung". Für Integration müssten Rechtsordnung, Verfassung und Grundgesetz gelten. "Wir sind eine offene Gesellschaft und wollen das auch bleiben."