Ringen um Transparenz in den Rathäusern

NEUMARKT/PARSBERG - Um mehr Transparenz in den Rathäusern ging es bei einer Diskussion im Parsberger "Hirschen". Der Kreisverband der Grünen steht hinter dem Anliegen einer "Informationsfreiheitssatzung in Kommunen".

"Es ist wichtig, als Kommune oder Verwaltung transparent zu sein", sagte Jürgen Mistol, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag. Und genau darum geht es bei der Informationsfreiheitssatzung: Freier Zugang zu öffentlichen Informationen für jedermann, ohne dass er zunächst ein berechtigtes Interesse darlegen muss.

Der Bund hat solche Regelungen bereits, auch zwölf Bundesländer, nur Bayern gehört nicht dazu. "Bayern ist in der Hinsicht noch ein Entwicklungsland", kritisiert Jürgen Mistol.

Anträge, eine solche Satzung auch in Bayern einzuführen, hätte die CSU-Fraktion immer wieder abgelehnt. Sie verweise immer wieder auf das Datenschutzgesetz. Datenschutz sei wichtig, aber durch die IFS werde dieser auch nicht verletzt, sagte Mistol: "Öffentliche Informationen werden öffentlich, private Informationen bleiben privat."

Jürgen Dennerlohr ist Ortsvorsitzender der Bayerischen Journalistenverbandes (BJV). Auch der BJV ist Mitglied im bayernweiten "Bündnis für Informationsfreiheit" und war deshalb zu diesem Themenabend mit eingeladen worden. Die Journalisten machen sich für das Recht auf Information stark und versuchen, einen Wandel im Landkreis herbeizuführen.

Man habe sich schon an die Bürgermeister gewandt, der Gemeindetag diskutiert inzwischen darüber auf Kreisverbandsebene. Berg hat als erste Kommune im Landkreis bereits eine Informationsfreiheitssatzung verabschiedet.

Dabei hoffen die Initiatoren aus dem BJV-Ortsverband auf einen Domino-Effekt: Wenn mehr Gemeinden im Landkreis die Informationsfreiheit einführen, ziehen andere nach. Dabei könnte auch die große Kreisstadt Neumarkt eine Vorreiterrolle übernehmen: Sowohl Oberbürgermeister Thomas Thumann als auch sein Herausforderer bei den OB- Wahlen, CSU-Kandidat Richard Graf, haben bereits angekündigt, eine Informationsfreiheitssatzung einführen zu wollen.