Grüne fordern Basisabstimmung zu Koalitionsergebnissen

BERG - Ziemlich entspannt und gut gelaunt trafen sich die Kreis-Grünen im Gasthof Knör. Das gute Ergebnis der Bundestagswahl wirkte noch nach. "Jetzt bräuchten wir nur noch das Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium, um grüne Politik bestmöglich umzusetzen", war zu hören.

Sondierungsgespräche und daraus resultierende Koalitionsverhandlungen gelte es aber vorher noch zu führen. "An den Grünen wird es nicht liegen." Einig war man sich im Kreis, dass Neuwahlen nicht das Ziel sein können. Unstrittig zeigte sich ebenfalls, dass es eine Abstimmung der Basis über das Verhandelte geben müsse, eine Urwahl.

Der Bundestagswahlkampf ging an die Leistungsgrenzen. Daraus machte Kreisvorsitzende Gabi Bayer kein Hehl. Als richtig habe sich aber die Konzentration auf grüne Kernthemen erwiesen. Gespräche mit Bürgern an den Infoständen hätten dies eindeutig belegt. Ebenfalls richtig sei die stärkere Einbeziehung der elektronischen Medien Facebook und Instagram gewesen. Überhaupt nicht gepasst hätten die schlechten Umfragewerte zur realen Stimmung im Wahlkampf.

Die Hauptversammlung mit Vorstands- und Delegiertenwahl wurde auf den 22. November festgelegt. Moderieren wird sie MdB Stefan Schmidt. Als Festredner wird versucht, Ludwig Hartmann oder Katja Schulze gewinnen zu können. Zur Aufstellungsversammlung trifft man sich am 7. Dezember wieder. Zur Gründung der "Aktionsgruppe Landtagswahl" meldeten sich drei Freiwillige.

Aus dem Ortsverband Postbauer-Heng kam die Information, dass auf Grundstücken, die mehr als drei Jahre leer stehen, Bienenweiden angelegt werden müssen.

"Jamaika muss probiert werden." Mit dieser Botschaft kam Thomas Leykam von der Landes-Delegierten-Konferenz zurück. "Die bayerischen Grünen haben das kapiert – Neuwahlen sind keine Alternative." Sicherheit für alle war ein weiterer Themenschwerpunkt, "aber nicht auf Kosten der Freiheit". Weil Bayern auch in der Zukunft noch schön sein soll, wird ein Volksbegehren zum Thema Flächenfraß vorbereitet. Derzeit werden pro Tag 15 Hektar verbaut. Dies solle auf fünf Hektar begrenzt werden.

Für den Bezirkstag stellte sich Gabi Bayer wieder als Direktkandidatin zur Verfügung. Peter Sonntag wurde als Listenkandidat vorgeschlagen und nahm an.

Biohof "trägt sich"

Inhaltlich werden die Grünen daran arbeiten, dass sie nicht als Gegner der Landwirtschaft verstanden werden. Aber fest stehe auch, dass sich nur reiche Nordeuropäer eine Landwirtschaft wie hierzulande leisten könnten. Hier müsse Überzeugungsarbeit geleistet werden. Bio-Bauer Erwin Ehemann zeigte auf, dass man als Bio-Bauer von seinem Betrieb leben könne. "Er trägt sich." Was er aber verurteile, sei die massive "Schmierung" mit Steuergeldern der nicht ökologisch betriebenen Betriebe.

Hochemotional wurde es beim Thema Integration/Familienzusammenführung. Schnell wurde das "C" der Unionsparteien bemüht und der soziale Wohnungsbau als Lösung vorgestellt. Ein Herr aus dem Berger Publikum wollte Wohnraum aus teilweise leerstehenden Konzernzentralen schaffen. All diese Vorschläge verstummten, als ein Ehepaar das Wort ergriff und einmal aus der Praxis berichtete, was es heißt, eine Flüchtlingsfamilie zu betreuen. Besteht eine Oberpfälzer Familie durchschnittlich aus 3,5 Mitgliedern, so sei das im arabischen Raum anders. Diese Familien bestünden aus 15 bis 18 Personen und hätten ein ganz anderes Familienverständnis.

Sie wollten zusammenbleiben. Sie sprächen unsere Sprache nicht, hätten oftmals keine verwendbare Berufsausbildung und kränkelten zudem wegen des rauhen Klimas. Überallhin müssten sie begleitet werden. Und über all dem stünden die traumatischen Erlebnisse der Flucht und des Krieges.

Damit waren die schnellen Lösungsansätze erst einmal vom Tisch und man wandte sich wieder einfacheren Themen wie dem Flächenfraß und der geplanten Autobahnausfahrt Traunfeld zu, die es auf jeden Fall zu verhindern gelte.