Haushaltsrede von Ursula Plankermann, SPD
22.3.2019, 17:14 Uhr
Wieder einmal haben wir uns versammelt, um in das Ritual der jährlichen Haushaltsreden einzutauchen. Nicht dass sich die Fraktionen etwa über den Inhalt des Haushalts einlassen, was der Titel „Haushaltsrede“ eigentlich aussagt. Ganz im Gegenteil wird die Gelegenheit genutzt, den Kropf ganz allgemein zu leeren und im besonderen Breitseiten auf ungeliebte Stadtratskollegen abzufeuern. Als Beispiel will ich an die Rede der UPW im letzten Jahr erinnern, dessen Text zum großen Teil aus Beschimpfungen eines Kollegen bestand. Auf eine Rüge der Sitzungsleitung wartete man damals vergebens. Wenn ich nun meine Rede halte, sind schon 2 Stellungnahmen verlesen und es wird sich zeigen oder hat sich gezeigt, ob man aus der Vergangenheit gelernt hat und wieder auf dem Pfad des Anstands zurückgefunden hat.
Die Ermahnungen unseres Kämmerers, den städtischen Haushalt zu verschlanken, bleiben Jahr für Jahr ungehört. Auch der Haushalt 2019 ist wieder um 11,16 % gestiegen. Wir alle wissen, dass ein großer Teil der im Haushalt aufgeführten Maßnahmen weder finanziell, noch personell zu stemmen sind.
Aus dieser Erkenntnis heraus wäre es eigentlich logisch, den Haushalt auf das Machbare und vielleicht ein paar Zukunftsvisionen im Ansatz zu beschränken und somit auch das Haushaltsvolumen der Realität anzupassen. Der Wille dazu ist aber auch in diesem Jahr nicht erkennbar und so sonnen wir uns wieder in einem aufgeblähten Haushaltsvolumen und erwecken damit den falschen Eindruck, dass in unserem Haushaltsjahr riesige Vorhaben gestemmt werden obwohl wir schon im Vorfeld wissen, dass bei weitem nicht alles zu machen ist. Das lässt sich nur mit „ Vortäuschung falscher Tatsachen“ beschreiben.
Vielleicht kann man mit der Aussage: wir haben einen Haushalt von 155 Mio bei anderen Kommunen im Städte - und Gemeindetag Eindruck schinden, wer weiß. Aber wenn die Summen teilweise unerfüllbare Luftnummern sind, dann ist eine solche Prahlerei doch sehr fragwürdig. Vielleicht schaffen wir es doch irgendwann, einen Haushalt mit realistischen Summen und Vorhaben aufzustellen, der dann auch der Realität entspricht.
Nun aber zum Haushalt. Ich werde mich kurz halten und nur einige Punkte beleuchten.
Dass wir die Grundsteuern A und B auf dem niedrigen Stand der Vorjahre belassen und auch die Gewerbesteuer seit über 30 Jahren nicht erhöht wird, ist für die Bürger erfreulich und solange wir mit unseren Finanzen gut auskommen, sollte das auch zukünftig so bleiben. Es trägt auch zur Zukunftssicherung unserer Bürger und unserer Gewerbetreibenden bei.
Erfreulich ist die große Wohnbautätigkeit in der Stadt. Auch dass jetzt schwierige Grundstücke in der Altstadt bebaut werden, können wir nur begrüßen. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es trotzdem einen Mangel an erschwinglichem Wohnraum gibt. Leider leben wir in einer Zeit, in der die Mieten doppelt so schnell steigen wie die Gehälter und es viele Menschen gibt, die sich das Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum nicht mehr leisten können. Deshalb muss auch von Seiten der Stadt dringend gegengesteuert werden. So begrüßenswert die Bautätigkeiten in der Altstadt auch sind, die Mietpreise werden sich dort eher im gehobenen Sektor wiederfinden und die Wohnungsnot der Normalverdiener nicht lindern können.
Der soziale Wohnungsbau ist in den vielen vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt worden. Das rächt sich jetzt, wie man an den vielen Wohnungssuchenden ablesen kann. Auch die Stadt Neumarkt muss noch mehr in den sozialen Wohnbau investieren: Im Deininger Weg und in Pölling ist ja schon ein guter Anfang gemacht. Diesen Weg müssen wir weiter verfolgen. Die SPD Fraktion wünscht sich aber noch mehr Investition auf diesem Sektor. Wir regen daher an, den Arbeitskreis „bezahlbarer Wohnraum“ neu zu installieren. Die städtische Wohnbaugesellschaft soll in eine echte Arbeitseinheit z.B. in einen Eigenbetrieb umgestaltet werden, mit eigenen Finanzen und ausreichend Personal, um zukünftig bezahlbaren Wohnraum zu bauen. Es ist uns bewusst, dass dies wieder neue Haushaltstitel nach sich zieht, aber man muss abwägen, was wichtiger ist: das Grundbedürfnis der Bürger nach Wohnraum zu bedienen oder statt dessen Prestigeprojekte voran zu treiben.
Schließlich sind es unsere Bürger, die mit unseren Firmen zusammen den Wohlstadt unserer Stadt finanzieren und deshalb stehen wir hier ganz besonders in der Pflicht.
Das städtebauliche Entwicklungskonzept auf dem ehemaligen Flugplatz ist grundsätzlich zu begrüßen, da ja auch dort Wohnraum entstehen wird. Die Frage der Ankaufspreise für die Grundstücke erregt viele Eigentümer und muss sicher bei einer Spanne zwischen 2-stelligen und 3-stelligen Preisen noch einmal überdacht werden, damit das Projekt schnellstmöglich realisiert werden kann. Hier sehen wir eine gute Möglichkeit für eine echte städtische Wohnbaugesellschaft, die in der zukunftsweisenden Wohnungsbeschaffung tätig wird. Man muss nicht jede Bautätigkeit Bauträgern überlassen, die Stadt kann und muss da selbstständig tätig werden und den sozialen Aspekt in den Vordergrund stellen.
Auch im Zuge der Errichtung einer Hochschule muss man begleitend darüber nachdenken, wie und wo wir dann die Studenten unterbringen wollen. Es wird immer blumig über die belebende Wirkung von Studenten in der Stadt geschwärmt. Dass diese Belebung aber auch stattfinden kann, muss angemessener Wohnraum zur Verfügung stehen sonst pendeln die Studenten nach ihren Vorlesungen wieder aus und die Stadt hat nichts belebendes von ihnen.
Natürlich ist es gut und wichtig, dass auch Seniorenwohnraum wie in der Klostergasse gebaut wird, damit ältere Menschen, denen ihr Haus zu groß geworden ist, sich z.B. stadtnah eine neu Wohnstätte tauschen können. Dadurch kann dann wieder Wohnraum für Familien frei werden.
Das kann auch einem Wildwuchs an Flächenverbrauch an den Rändern der Stadt entgegenwirken. Es ist sicher verständlich, dass sich viele junge Menschen wünschen ein eigenes Haus zu bauen. Aber wenn Wohnungen und Häuser innerstädtisch leer stehen, aus welchen Gründen auch immer, müssen die Kommunen mit geeigneten Programmen und Maßnahmen einem ausufernden Flächenverbrauch entgegen wirken.
Sorgen bereitet uns auch die Tatsache, dass in unserer Innenstadt Geschäfte wegen Personalmangels schließen müssen. Was können wir als Kommune dagegen tun und wie können wir unterstützend wirken, dass sich mehr Bürger entschließen, einen Arbeitsplatz zu besetzen?
Wir müssen schnellstmöglich überprüfen, ob die Anzahl unserer Kinderbetreuungsplätze ausreichend ist und wir müssen auch für beste Betreuung sorgen. Das heißt natürlich auch, dass eine angemessene Bezahlung der Erzieherinnen stattfinden muss und es ist zumindest eine Überlegung wert, in wie weit die Stadt durch Zuschüsse dazu beitragen kann. In anderen Kommunen gibt es dafür schon Beispiele. Notbehelfskindergartengruppen wie wir sie derzeit haben, dürfen immer nur ein kurzfristiger Notbehelf sein und müssen schnellstmöglich in reguläre Kindergartenplätze in dafür geeigneten Räumlichkeiten umgewandelt werden.
Leider wurde unser Antrag für die Ausweitung der Rand – und Notfallbetreuung für Schulkinder abgelehnt. Wie uns eine Mutter mitteilte, ändert sich ihre Arbeitszeit ja nicht, wenn ihr Kind in die Schule kommt. Auch Grundschulkinder müssen in den Randzeiten gut betreut werden und eine Notfallbetreuung ist auch dringend notwendig. Das Betreuungsangebot von Kinderhort und Ganztagsschulen ist für die Randzeit – und Notfallbetreuung leider nicht ausgelegt und es besteht dringend Nachholbedarf.
Wir sind in Neumarkt sicher auf einem guten Weg, aber wir denken, dass da noch freies Potenzial zu heben ist und auch mit zusätzlichen guten Kinderbetreuungsplätzen aktive Arbeitnehmer*innen zu aktivieren sind.
Wie geht es mit unserem ÖPNV weiter? Viele beklagen, dass die Busse viel zu oft leer durch die Stadt fahren. Woran mag das liegen? Wir meinen dass wir als vielfach zertifiziert „nachhaltige Stadt“ viel mehr in den ÖPNV investieren müssen. Das heißt, die Fahrzeiten müssen ausgeweitet werden. Ein ÖPNV ist nur attraktiv, wenn er in kürzeren Intervallen fährt. Stündlich ist zu wenig und für die Nutzer unattraktiv. Auch dass an Samstagen nur vormittags und Sonntags gar nicht gefahren wird, schreckt viele mögliche Nutzer ab. Auch die Abendstunden müssen besser bedient werden.
Auch über kostenfreies Fahren an Samstagen und verkaufsoffenen Sonntagen sollten wir nachdenken, um die Innenstadt von Verkehr zu entlasten.Wir könnten ja z.B. einen zeitlich begrenzten Versuch starten, damit wir sehen, wie eine bessere Taktung und Verfügbarkeit zu bewerkstelligen ist. Als nachhaltige Stadt muss uns das die Mehrausgaben wert sein. Leider ist davon im Haushalt 2019 nichts enthalten.
Die Planungen um ein neues Feuerwehrgebäude an der OBI Kreuzung sind ein einziges Desaster. Man nimmt ein verfügbares Grundstück, schaut ob es von der Größe her passen könnte, und dann erklärt man diese Vorplanung zum erreichbaren Optimum. Das Gelände am alten Bauhof käme doch auch in Betracht mit wesentlich besseren An - und Abfahrtsmöglichkeiten und um die vorgeschriebenen Anfahrtszeiten zum Einsatzort einhalten zu können? Mit dem angedachten Areal gegenüber vom OBI sehen wir große Schwierigkeiten und keineswegs eine Verbesserung/Verkürzung der Anfahrtszeiten.
Auch wie die Feuerwehrleute im Ernstfall zu ihrer Feuerwache kommen, ist bei dem Standort nicht berücksichtigt , und es werden wieder Zeitverzögerungen erzeugt, die man ja eigentlich minimieren will und muss.
Dass die Verkehrssituation an der OBI Kreuzung das direkte schnelle Ausrücken der Feuerwehr in den Süden der Stadt gar nicht zulässt, scheint in die Überlegungen der Planer keinen Einfluss genommen zu haben. Vielleicht wäre das Ausrücken ohne zeitliche Verzögerung möglich, wenn wir an der OBI Kreuzung einen Kreisverkehr hätten?
Die SPD hat diesen Kreisverkehr immer gefordert und beantragt, aber leider ist man uns im Stadtrat nicht gefolgt. Stattdessen haben wir schon viel Geld in die Optimierung der Straßenführung und der Ampelanlage investiert, aber bis heute keine optimale Lösung erreicht. Der Stau reicht oftmals nach wie vor bis zum Getränke Fersch. Mit einen Kreisverkehr wäre der Verkehrsfluss besser und die Situation, auch die Erschließung des Grundstücks,auf dem eine neue Feuerwache angedacht ist, könnte über einen Kreisverkehr problemlos erfolgen. Vielleicht reift im Straßenbauamt ja doch noch die Erkenntnis, dass es beim OBI einen Kreisverkehr dringend braucht. Wir hoffen diesbezüglich immer noch auf die Einsicht und die göttliche Eingebung in unserer Stadt.
Seit über einem Jahrzehnt fordert die SPD Fraktion, dass die Grundschule Woffenbach saniert wird und wir werden und wurden Jahr für Jahr vertröstet, dass es im nächsten Haushalt soweit sei. Durch die Einführung der Jahrgangsmischung in den Klassen 1 und 2 sowie der flexiblen Eingangsphase wurde die Grundschule Woffenbach in den letzten Jahren mit Preisen ausgezeichnet; die die innovative Schulentwicklung hervorhoben und lobten. Auch das Ergebnis der externen Evaluation im Schuljahr 2017/18 an der Grundschule Woffenbach hat im Bereich Unterrichtsqualität nur Stärken, große Stärken und Gelungene Aspekte festgestellt. Der Altbau wurde dabei als sehr negativ und dringend sanierungsbedürftig bewertet! Ein Vertreter der Stadt war bei der Berichtseröffnung als Sachaufwandsträger anwesend.
Diese dringende Ermahnung blieb ungehört und es wird auch in diesem Jahr die Sanierung der Grundschule Woffenbach wieder verschoben – nach so vielen vergeblichen Jahren unserer Forderung haben wir den Eindruck auf den Sankt Nimmerleinstag!
Das ist für uns nicht mehr hinnehmbar und wir fordern mit Nachdruck, dass mit der Planungen der Sanierung des Altbaus der Grundschule Woffenbach schnellstmöglich begonnen wird, damit man spätestens im nächsten Jahr mit der Sanierung beginnen kann. Damit Kapazitäten im Bauamt und bei den Finanzen dafür frei werden, muss es möglich sein, bei anliegenden Prestigeobjekten Abstriche zu machen oder diese zu verschieben.
Jetzt haben wir nach so vielen Jahren der Geduld die Faxen dick, wie der Volksmund sagt. Der Haushalt enthält natürlich viele Punkte, mit denen die SPD Fraktion im Einklang ist. Aber das jahrelange Verschieben der dringenden Sanierung der Woffenbacher Grundschule führt dazu, dass die SPD Fraktion diesmal nicht einstimmig dem Haushalt 2019 zustimmen wird. Dis soll ein Zeichen sein, dass endlich entschlossen gehandelt werden muss und sofort mit den Planungen zur Sanierung begonnen wird.
Wir erkennen die solide Arbeit unseres Kämmerers Herrn Graf und Herrn Tischner vollumfänglich an.
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