Hotel Post: Grünes Licht für den Umbau

BERCHING - Für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung des ehemaligen Hotel zur Post Berching hat der Beilngrieser Hotelier Christian Amrhein bei der Stadt Berching einen Bauantrag eingereicht, den der Stadtrat mit 20:1 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen erteilte.

Dies ohne größere Diskussion. Mehr Gesprächsbedarf gab beim Tagesordnungspunkt "Finanzplan der Stadt Berching bis 2020". Dieser war, wie bereits berichtet, in der Stadtratssitzung im Februar mit 9:10 Stimmen abgelehnt worden. Bei der Abstimmung am Dienstag ging der Finanzplan letztendlich doch durch, und zwar mit 13:8 Stimmen.

Am 8. Mai war der Bauantrag auf Sanierung, Umbau und Erweiterung des ehemaligen Hotel zur Post in das "Hotel Post Berching" bei der Stadt Berching eingegangen. Dieser basiert auf dem von dem Berchinger Architekten Michael Kühnlein im Stadtrat vorgestellten Vorprojekts. Der Bauherr plant 30 Zimmer, einen Gastraum mit 200 Gastplätzen und eine Freischankfläche mit ebenfalls 200 Gastplätzen zu errichten.

Im Vorfeld hat im März ein Fachstellengespräch im Rathaus Berching stattgefunden mit Vertretern des Landratsamtes, der Regierung der Oberpfalz, des Landesamtes für Denkmalpflege und des Wasserwirtschaftsamtes. Dabei, so Bürgermeister Ludwig Eisenreich, hätten die Behörden die grundsätzliche Zustimmung zu diesem Projekt gegeben. Aus Sicht der Verwaltung liegen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für das Bauvorhaben vor, das gemeindliche Einvernehmen könne erteilt werden.

Der Stadtrat hatte in der Sitzung vom 21. Februar den Entwurf des Finanzplans nach vorheriger einstimmiger Empfehlung durch den Haupt- und Finanzausschuss mit knapper Mehrheit abgelehnt. Nach entsprechender Aufforderung durch den Bürgermeister wurden zwei Vorschläge für die Änderung bei der Verwaltung eingereicht. Vorschlag 1 kam von Stadtratsmitgliedern, die in der Februarsitzung dem Finanzplan nicht zustimmten. Vorschlag 2 kam von der CSU-Fraktion, vertreten durch den Vorsitzenden Andreas Höffler.

Dieser sagte, dass es sich um einen Kompromissvorschlag handele. Die Vorschläge beschränken sich im Wesentlichen auf die Modifizierung des Investitionsprogramms. Während der CSU-Vorschlag die Sanierung der Grund- und Mittelschule beziehungsweise den Neubau möglichst bald angehen will, sieht der Antrag der Gruppe den Baubeginn erst in etwa drei Jahren vor. Diese Modifizierungen wurden durch die Stadtkämmerei eingearbeitet. Zusätzlich eingebracht wurden die geänderten Zuwendungen aus dem neuen Investitionsförderprogramm bei der Kindergartenförderung für Holnstein und Plankstetten.

Einspruch von Mayer

Bei der Diskussion stellte Bürgermeister Ludwig Eisenreich zunächst fest, dass der Haushaltsplan für 2017 trotz fehlenden Finanzplans nicht mehr geändert werden müsse. Auch die jeweiligen Ansätze blieben unberührt. Und hier gingen die Meinungen auseinander. Josef Mayer (SPD) war der Auffassung, dass die Gemeindeordnung nicht beachtet worden sei.

Denn der Investitionsplan sei nun mal die Grundlage für einen ordentlichen Haushalt, der folglich erst nach dem Finanzplan zu beschließen sei. Er kreidete dem Bürgermeister an, dass die kleinen Gruppen im Stadtrat nicht zu Gehör kommen. Deren Vorschläge für einen Finanzplan würden von der CSU-Mehrheit abgelehnt. Dazu sagte Eisenreich lapidar: "Demokratie lebt von der Mehrheit."

Gerhard Binder und andere Stadträte forderten erneut, dass zuerst eine gemeinsam erstellte Prioritätenliste mit konkreten Zahlen erarbeitet wird – mit Ausgaben belegt, denen Einnahmen gegenüberstehen.

Sieglinde Hollweck sagte, dass in Berching "Bildung", sprich die Sanierung beziehungsweise der Neubau der Grund- und Mittelschule und einiger Kindergärten in der Großgemeinde, an oberster Stelle der Prioritätenliste stehen müsse.

Bisher hat man sich noch nicht entscheiden können, ob das Schulgebäude saniert wird oder am derzeitigen Schulstandort oder "auf grüner Wiese" neu gebaut wird. Nach Auskunft des Bürgermeisters muss zunächst einmal das pädagogische Konzept bei einer Stadtratsklausur eingehend beraten werden.