Kasse wird geplündert für die „Wunschprojekte des OB“

Neumarkt - Dieter Ries hielt die Haushaltsrede 2017 für Flitz, die wir in ihrer gedruckten Fassung veröffentlichen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Oberbürgermeister,
alle Jahre wieder kommt das Christkind, und die Haushaltskasse der Eltern wird geplündert für
Geschenke an die Kinder;
alle Jahre wieder  kommt aber auch wieder die Abstimmung über den Haushalt und die städtische
Kasse wird geplündert für die „Wunschprojekte des Oberbürgermeisters“, welche wir Bürger
bezahlen dürfen.
Denn auch in diesem Haushalt werden wieder die Weichen für eine unsinnige Politik und den
Raubbau an den städtischen Finanzen gestellt.
Ich habe mir die Zahlen der letzten Jahre einmal näher angeschaut. Und siehe da: alle 4 Jahre kann
man mit den nicht getätigten Haushaltszahlen einen ganz neuen Haushaltsplan aufstellen. Der
Haushaltsplan wird allerdings Jahr für Jahr so verspätet aufgestellt, dass alle tatsächlich anfallenden
Investitionen schon genau absehbar sind.
Trotzdem: Jahr für Jahr soviel heiße Luft - dies aber alleine für sich gesehen würde nicht zur
Ablehnung führen.  Unser Vorschlag an die Kämmerei, die heiße Luft künftig möglichst in den
Finanzplan zu verbannen.
Dies ist allerdings auch ein Haushaltsplan
- mit wahnwitzigen Bauprojekten rund um Bögl-City und dem  Ganzjahresbad, welches
eingepfercht in die vorhandene Wohnbebauung gebaut wird, mit einer „Oberbürgermeister-
Saunalandschaft“, welche sich bei Eintrittspreisen von bis zu 20,-/ 30,- Euro nur Betuchte werden
leisten  können;
-- werden die städtischen Rücklagen verprasst und die Gesamtheit der Bürger zahlt den Wahnwitz.
-- In immer größerem Maße entstehen Projekte, welche die Stadt -und damit wir Bürger- in der
Zukunft mit hohen Zahlungen aus dem Stadtsäckel - oder besser, aus des Bürgers Tasche,  leisten
muss. Genannt seien hier nur die Jurahallen, die Säle der Residenz, der Reitstadel, das Lothar-
Fischermuseum, der Unterhalt der sündteueren - aber überflüssigen Unterführung zum Bögl-
Einkaufszentrum,
und eben ganz aktuell, die geplante „Oberbürgermeistersauna“, deren jährliche Defizite noch
Generationen zur Last fallen werden.
Den Bürgern - und heuer wieder mal den Wählern - werden Münchhausen-Geschichten erzählt, wie
gut wir doch dastehen, was wir uns alles leisten können, wie nachhaltig wir doch sind,
--- und-und-und.
Aktuell wurde für das Bögl-Einkaufszentrum auf dem Dach eine Erweiterung mit einem
Kindergarten und einem Kinder-Indoorspielplatz pressewirksam genehmigt. Aber auf dem Dach,
genau in der Höhe dieser beiden Anlagen befindet sich ein Handymast, der seine Strahlen genau
dort oben abgibt, ganz abgesehen von der dortigen hohen Luftbelastung durch Abgase mit zig-
tausenden von Autos und Lkw´s. Spätere Krankheiten werden sich dann wohl nicht konkret mit
diesen Fakten beweisen lassen. Die Einrichtung einer dauerhaften Luftmess-Station wurde diese
Woche abgelehnt.
Aber die Blauäugigkeit der Bürger und des OB´s wird ihm auch diesmal die Wahl wohl wieder
sichern.
Denn was von der vielen „Luft“ dann allerdings tatsächlich umgesetzt wird, interessiert weder die
UPW noch die CSU oder die SPD -  und noch weniger den Oberbürgermeister, der sich wieder einmal rühmen darf, einen „großartigen“ Haushalt zu haben.
Sinnvolle Projekte, wie beispielsweise eine Landesgartenschau auf dem Flugplatzgelände oder das
Bürgerhaus in Pölling, Investitionen in die Windkraft etc. werden von dieser UPW und dem
Oberbürgermeister sabotiert. Statt dessen werden von diesem Oberbürgermeister,  beratungsresitent
wie er eben ist,  Bauvorhaben,   - in Eigenregie - genehmigt, welche von der Verwaltung als nicht
genehmigungsfähig bezeichnet werden, mit der Folge, dass es hier zu unnötigen
Rechtsstreitigkeiten kommt.
--- Die Gründe für diese Bevorzugung ganz bestimmter Personen oder Gruppen kennt wohl nur der
Oberbürgermeister.
Aber dieser Haushalt hat in sich auch weitere, verschiedene gravierende Probleme:
Hier einige Beispiele:
• Der Haushalt ist in vielen Punkten unausgewogen und unsozial.
Seit Jahren fordern wir z.B. eine vollständige Kostenfreiheit für die Kindergärten. Kinder
sollten sich im öffentlichen Raum grundsätzlich kostenfrei bewegen und aufhalten können.
Dies fängt an beim Kindergarten, geht weiter über das versteckte Schulgeld - besser bekannt
unter Kopiergeld - , Freibad oder ÖPNV. Hier wäre das Geld gut investiert, würde dies doch
einen Anreiz für Fachkräfte bieten, nach Neumarkt zu ziehen.
• - es fehlt an Sozialtarifen für Bedürftige, ganz gleich ob Freibad, öffentlicher
Personennahverkehr, Strom-, Gas- Wasserpreisen oder den städtischen Gebühren etc.
• Eine sinnvolle Altenpolitik - Fehlanzeige!
Eine sinnvolle Jugendpolitik - Fehlanzeige! - das G6 ist lediglich „Behüterli“ für betreute
Kinder und Senioren
Als reiche und angeblich „soziale Stadt“ ist dies ein Armutszeugnis, wenn wir unsere Kinder
nicht besser fördern.
Was jedoch weiter fehlt, sind  massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Werden
dann doch einmal ein paar Wohnungen gebaut, dann jedoch nicht nachhaltig in
Holzbauweise, sondern konventionell mit Ziegel und Beton und mit ein paar Brettern
kaschiert. Dies hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun, sondern mit Augenwischerei.
• Die Innenstadtsanierung brachte aufgrund vollkommen falscher und enger Vorgaben aus
dem Rathaus nicht nur ein falsches Ergebnis, sondern die „Pflasterung“ hätte in dieser Art
und Weise auch vom Stadtbauamt deutlich billiger geplant werden können - und wurde
deshalb abgeblasen.
Thema Bürgerbeteiligung hierzu ?
- Es gab hier keinerlei Bürgerbeteiligung im Vorfeld - lediglich die nahezu gleichen
Ergebnisse aller beteiligen Architekturbüros wurden der Öffentlichkeit vorgestellt.
• Kommen wir zum Personalbestand -
• und nehmen das Beispiel Kulturamt: Der Personalbestand ist mittlerweile - eines der größten
Ämter - und der Etat viel zu hoch.
• Waren die Personalkosten vor einigen Jahren noch bei rund 12 mio Euro, belaufen sich die
Personalkosten mittlerweise auf über 20 mio Euro. Das ist in dieser form nicht zu
akzeptieren.  - Viel heiße Luft im Vermögenshaushalt und ein, wie ein Luftballon aufgeblasener Personalbestand.
• Dieser Personalbestand wurde unter dem aktuellen Oberbürgermeister Thumann erst so  
aufgeblasen - Eine vom Kämmerer Graf gemachte Zusage, eine Aufstellung zu liefern, wie
sich der Personalbestand über die Jahre entwickelt hat  - fehlt -
-- eigentlich wie erwartet !
• Kommen wir zum Thema Ganzjahresbad - bzw. Saunabad des Oberbürgermeisters:
auch dieses wurde ohne Bürgerbeteiligung am jetzigen eingequetschten Standort geplant
und soll noch heuer ( wir haben ja Wahljahr ) begonnen werden.
Die Bedenken der Bürger wegen der beengten Verhältnisse, die ungelöste Verkehrs- und
Parplatzsituation, die fehlende Erweiterungsmöglichkeit, die beschränkten Wasserflächen
zur Schwimmausbildung usw. - all dies wurde bedenkenlos beiseite gewischt. Was zählt, ist
nur der Wille des Oberbürgermeisters.
Bedenken macht dieser OB allerdings sofort zur Chefsache, wenn es um Dinge geht,
welcher dieser OB ablehnt. Die Bewerbung um die Landesgartenschau hat der Stadtrat
beschlossen. Die fehlende Geldfreigabe für einen Verwaltungsvorschlag hat er aber sofort
zum Anlass genommen, die Bewerbung abzublasen. Oder aktuell das Bürgerhaus in Pölling.
Hier schickt er seine UPW, und allen voran den UPW-Fraktionsvorsitzenden Mümmler, vor,
um mit Unwahrheiten das Projekt zu blockieren -- oder besser wohl - zu sabotieren.
• Da hört man dann zwar bei CSU oder SPD ein leises Gebrummel - aber es gibt keinen
Grund dazu. - Denn sowohl bei CSU und SPD gibt es immer wieder soviele Abweichler,
dass sich der OB mit seiner UPW durchsetzen kann.  Hier fehlt es ganz klar am Rückrat der
CSU und der SPD und an klaren Aussagen !
• Kommen wir zum Thema Entwässerung und dem Bau von extrem teueren Rückstaukanälen
und Rückstaubecken. Dieses Geld wird allen Bürgern dieser Stadt aus der Tasche gezogen.
-Mehrheitlich ( mit den Stimmen der CSU u.a. ) erfolgt dann die Ablehnung von guten
FLitZ-Vorschlägen wie z.B. die Anpflanzung von Hecken zum Hochwasserschutz, oder die
aktive Förderung von Regenwasserzisternen
- diese ergänzende Form des Hochwasserschutzes wäre für uns Bürger deutlich günstiger.
Stattdessen werden die Entwässerungsgebühren in einem Maße erhöht, dass man durchaus
von Abzocke sprechen kann.
• Nehmen wir den Strassenausbau mit Beiträgen an der oberen Grenze für die Anlieger -
Auch dies ein Fall, wo sich die Stadt an den Bürgern unnötigerweise bereichert.
• Weiteres Thema:
Die Gründung von GmbH´s (Wohnungsbau-GmbH, geplante SWN-GmbH )
dienen zur Umgehung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften - Angebote werden dadurch
unkontrollierbar und teuerer - wie die öffentliche-rechtlichen Ausschreibungen zeigen,
Dieser Oberbürgermeister hat auch laufend und in rechtswidriger Weise Aufträge an eine
handvoll Firmen vergeben. Diese brauchten keinerlei Wettbewerb zu befürchen und konnten
die Preise im wesentlichen nach Gutdünken festsetzen - Mauscheleien nicht ausgeschlossen.
• Der geplanten „Privatisierung von öffentlichen Aufträgen“ muss ein Riegel vorgeschoben
werden. Eine weitere Entmachtung des Stadtrates darf es nicht weiter geben.•  Die städtische Entwicklung befindet sich in einer Abwärtsspirale. Mit der Eröffnung des
Bögl-Einkaufscenters hat sich die Lage in der Innenstadt dramatisch verschlechtert.
Angefangen schon vor längerer Zeit von der Grünbaumwirtsgasse und der Schließung der
dortigen Geschäfte, dem „Verfall der Hallertorstraße zum aktuellen Schandfleck einer
Einkaufsstraße“ und aktuell der Verfall mit den  Geschäftsschließungen in der Klostergasse.
Überall hier braucht man nicht zu reden von „Chancen die sich auftun“, sondern von einer
sich beschleunigenden Spirale nach unten. Ein Gegenwirken ist in diesem Haushaltsplan
und bei dieser Stadtspitze nicht zu erkennen. Statt dessen handelt man rücksichtslos gegen
uns Bürger und gegen unsere Interessen für ein lebendiges Neumarkt.
Die hier und jetzt sichtbaren Schäden an der Innenstadt wurden von FLitZ immer wieder
betont, angemahnt und vorausgesagt -  und wir von FLitZ haben aus diesem Grund
dieses Bögl-Einkaufszentrum auch abgelehnt.
• Natürlich könnte man auch über weitere Bereiche reden, welche nicht bloß Unsinn sind,
sondern wo kostenträchtige Sparten die Allgemeinheit zu bezahlen hat. Hier kann man z.B.
die hochdefizitäre Eislaufbahn nennen, die Parkhäuser, die zu zahlende Abgabe der
Stadtwerke - und damit von uns Bürgern - an den Stadthaushalt für die Benutzung der
städtischen Straßen , die sogenannte „Konzessionsabgabe“. Jeder Gas-Strom-Wasserkunde
zahlt diese Kosten über die Gas-Strom-Wasserpreise mit. Und es bedarf auch keiner
hellseherischer Fähigkeiten umd Vorauszusagen, dass der Gas-Strom- und Wasserpreis in
naher Zukunft wieder massiv steigen werden. Die vielen sinnlosen Ausgaben müssen
schließlich finanziert werden.
• Neumarkt wird vom OB gerne als nachhaltige Stadt bezeichnet. Was wir / bzw. Sie - aber
jetzt machen, ist die nachhaltige Zerstörung der Stadtfinanzen und der städtischen
Handelsstrukturen.
• Auch in diesem Jahr findet der Haushalt aus den genannten Gründen heraus keine
Zustimmung durch FLitZ.
Wir werden diesem Haushalt nicht zustimmen.
Dieter Ries Johann Georg Glossner