Klage gegen Schweinestall in Ballertshofen

19.2.2017, 13:15 Uhr

Das Vorhaben eines Landwirts aus Ballertshofen, seinen Rinderstall in einen Schweinestall umzurüsten, war vom Marktrat einstimmig abgelehnt worden — aus Rücksicht gegenüber den Ortsbürgern im Hinblick auf die Geruchsbelästigung.

Ein emissionsrechtliches Gutachten, das der Landwirt vorgelegt hatte, bescheinigte keine Erhöhung des ortsüblichen Maßes der Geruchsbelästigung, die Emissionen lägen deutlich unter den gesetzlichen Grenzwerten. Der Marktrat hatte daraufhin überlegt, ein eigenes Gutachten in Auftrag zu geben, Angebote dazu liegen bereits vor. Nun hat das Landratsamt das gemeindliche Einvernehmen ersetzt, das Thema wurde auf Antrag von Marktrat Xaver Lang in die Tagesordnung aufgenommen. Innerhalb von vier Wochen haben jetzt die Gemeinde und die Bürger in Ballertshofen die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Landratsamtes Klage einzureichen.

Einstimmig wurde beschlossen, für eine Klage seitens der Gemeinde die notwendigen Fakten zusammenzutragen. In einer weiteren Sondersitzung möchte das Gremium am kommenden Donnerstag entscheiden, ob geklagt wird oder nicht. Welche Kosten von der Rechtsschutzversicherung der Gemeinde übernommen werden, möchte Bürgermeister Ludwig Lang noch prüfen. Laut Auskunft des Landratsamtes sei jedenfalls das vorliegende Gutachten von einem renommierten Experten erstellt worden und "plausibel", berichtete der Bürgermeister. Nach Aussage des Landratsamtes seien die Erfolgsaussichten bei einer Klage gering.

Unfrieden in Ballertshofen

Die Belange der Landwirtschaft hätten Priorität in dem landwirtschaftlich geprägten Gebiet, erinnerte der Bürgermeister. Eine Klage seitens der Gemeinde würde sich auch gegen einen Bürger der Gemeinde richten.

Marktrat Helmut Benzinger vertrat hingegen die Ansicht, die Gemeinde würde die übrigen Ortsbürger "im Stich lassen", sollte sie das Problem den Ballertshofenern überlassen. Der bei manchen Wetterlagen starke Geruch der Schweine sorgt schon seit geraumer Zeit für Unfrieden in Ballertshofen. Die Situation werde schlimmer, meinte Xaver Lang, damit Ruhe einkehren könne, sollte das Thema mit Priorität behandelt werden.

Marktrat Erwin Spitz schloss sich der Auffassung an, seitens der Gemeinde "nichts unversucht zu lassen", um zugunsten der Bürger in Ballertshofen den Schweinestall zu verhindern.

Von Seiten der Gemeinde hier eine Entscheidung zu treffen, sei "wahnsinnig schwer", argumentierte Ludwig Härteis. Auch der Landwirt sei Bürger der Gemeinde und seine Interessen müssten ebenfalls berücksichtigt werden, seine Existenz hinge davon ab. Erneut wurden auch Zweifel an dem Gutachten angemeldet, das der Landwirt vorgelegt hatte. Lang hielt an der Forderung nach einem eigenen Gutachten der Gemeinde fest.

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