Dienstag, 20.11.2018

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Kleine Bank ein Mobbing-Opfer der Aufsichtsbehörden?

Spitze der Raiffeisenbank Plankstetten beschwert sich über die Bundesbank und die Bafin — "Endstadium der Bürokratie ist die Idiotie" - 17.06.2018 13:30 Uhr

Walter Frank und Elmar Weiß stehen an der Spitze der Raiffeisenbank Plankstetten AG und zeigen nun Zähne im Kampf mit Bundesbank und Bafin. © Foto: André De Geare


Man fühlt sich zurückversetzt ins Jahr 50 vor Christi Geburt, in die Zeit, als ein kleines gallisches Dorf der römischen Übermacht die Stirn geboten hat, eine fiktive Geschichte aus der Comic-Welt, in der Asterix und Obelix mit den römischen Legionären nicht immer sehr sanft umgegangen sind. Auch Vorstand Elmar Weiß und der Vorsitzende Walter Frank wissen sich ihrer Haut zu erwehren, gegen die vermeintlichen Schikanen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Bundesbank. Dabei hat die Spitze der Raiffeisenbank Plankstetten sich nach eigener Anschauung nichts zu Schulden kommen lassen, im Gegenteil.

Die Bilanz der kleinen Bank mit acht Vollzeit- und sechs Teilzeitmitarbeitern könnte laut Jahresabschluss eigentlich kaum besser sein: problemfreie Risikosituation, eine ausgezeichnete Eigenkapitaldecke, ein um den Faktor vier höheres Betriebsergebnis als der Durchschnitt der deutschen Genossenschaftsbanken, das zehnfache Ergebnis im Vergleich mit den Großbanken. Die Deutsche Bank beispielsweise müsse 60 Cent aufwenden, um einen Euro zu verdienen, rechnet Bankenvorstand Elmar Weiß vor. In seinem Haus seien es nur 29 Cent. Trotz der glänzenden Zahlen sehen sich die Plankstettener mit einem "Übermaß an Regulierung und unsinniger Bürokratie" gepiesackt.

Tonnenweise Papier

Neben den über 120 Meldungen und zahlreichen Sonderabfragen zu Eigenkapital, Liquidität, Ertragslage und Bilanzstatistik fordert die Bafin von der Raiffeisenbank nun zusätzlich umfangreiche Unterlagen zur Risikosituation und zur Kapitalplanung. "Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht", sagt Elmar Weiß. Und er verweist darauf, dass in diesen Tagen ohnehin der 200-seitige Jahresabschluss zur Bafin unterwegs sei. "Da wird tonnenweise Papier angefordert, das können die gar nicht mehr auswerten, jede Zahl gibt es schon dreimal bei der Bafin", schimpft der Bankenvorstand im NN-Gespräch.

In einem frechen Brief an den Bafin-Präsidenten Felix Hufeld hat sich die Plankstettener Raiba-Spitze im Klartext über die neuen Schikanen beschwert. "Das Endstadium der Bürokratie ist die Idiotie. Dieses Stadium ist - nicht nur - in der Finanzaufsicht mittlerweile erreicht", schreiben die Oberen der Raiffeisenbank an den Chefaufseher in Bonn.

Gibt es einen "Machtkampf"?

In dem Brief ist von regelrechtem "Verfolgungseifer" eines für Plankstetten zuständigen Referatsleiters in der Bundesbank-Filiale in München die Rede. Dieser habe sich an der kleinen Bank "festgebissen" und führe einen "Machtkampf". Elmar Weiß und Walter Frank argumentieren in dem Schreiben an die Bafin, dass als Folge der Fusionen bei den Genossenschaftsbanken das Arbeitsgebiet des Aufsichtsreferates immer mehr schrumpfe. Ein "aufgeblähter und ineffizienter Apparat" wolle durch immer neue Abfragen seine Existenzberechtigung nachweisen.

Gegenüber den Neumarkter Nachrichten sprach Vorstand Weiß von einem "Wasserkopf" bei Bundesbank und Bafin, deren immer neue Auskunftsbegehren sich langsam zum "Unsinn im Quadrat" gesteigert hätten. Die Bank aus dem Landkreis Neumarkt beschwert sich nicht nur bei der Bafin direkt, sondern sie hat sich auch schriftlich an Ministerpräsident Markus Söder und an den bayerischen Finanzminister Albert Füracker gewandt. In dem Brief an Letzteren ist von Schikanen einer "irrwitzigen Bürokratie" die Rede.

Das spannungsreiche Verhältnis zur Bankenaufsicht hat eine Vorgeschichte: Die Raiffeisenbank Plankstetten hat sich erfolgreich gegen eine Zwangsfusion mit einer anderen Genossenschaftsbank gewehrt und sich in eine AG umgewandelt. Aus den 580 Genossen wurden 580 Aktionäre. Und die können sich heute die Hände reiben: Jeder Teilhaber bekam pro Euro Geschäftsguthaben einen Anteilsschein. Und der hat heute einen Wert von 12,17 Euro. Allerdings werden die Aktien nicht an der Börse notiert. Den Wert stellt ein Wirtschaftsprüfer fest. Der Handel der Anteile erfolgt durch die Bank. Und die stellt eine große Nachfrage fest. Kein Wunder: Die Wertzuwächse der Aktien sind steuerfrei, während die niedrige Dividende von fünf Cent versteuert werden muss.

Mit Klage gedroht

Vor dem Hintergrund dieser wirtschaftlichen Situation hat sich die Bank bisher erfolgreich gegen jeglichen Fusionsdruck gewehrt. "Nach herrschender Meinung müssten wir längst tot sein, aber wir beweisen das Gegenteil, wir sind wahnsinnig erfolgreich", sagt Vorstand Elmar Weiß. Er erklärt diesen Erfolg mit der günstigeren Kostenstruktur und einer schlanken Personaldecke. "Wir Vorstände erledigen Dinge, die würden Vorstände in anderen Banken nie machen."

Die aufständischen Gallier aus der Oberpfalz wollen sich nicht länger herumschubsen lassen. Vorbeugend kündigt Vorstand Weiß an, den "Druck der Bafin nicht zum Vorwand für eine Fusion zu nehmen, sondern das durchzukämpfen". Er sagt dies für den zu erwartenden Fall, dass die Bafin per förmlichen Bescheid unsinnige Auskünfte verlangen wird. Notfalls soll der Konflikt dann vor einem Gericht ausgetragen werden, heißt es bei der Raiffeisenbank Plankstetten.

Weder von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht noch von der Bundesbank war zu den Auseinandersetzungen mit der Raiffeisenbank Plankstetten eine Stellungnahme zu erhalten. 

WOLF-DIETRICH NAHR

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