Klinikum Neumarkt fürchtet durch Gesetz große Einbußen

NEUMARKT - Im vertraulichen Gespräch haben die Leitung der Kliniken des Landkreises und der Bayerischen Krankenhausgesellschaft Bundestagsabgeordneten Alois Karl vor den Folgen des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) gewarnt. Das war vergangene Woche im Bundestag zur Lesung und soll 2016 kommen.

Klinikvorsitzender Peter Weymayr erläuterte, welche Auswirkungen der aktuelle Entwurf auf die Einrichtungen in Neumarkt und Parsberg sowie auf die Krankenhauslandschaft im Bund haben kann. Demnach würden sie in die Verlustzone rutschen. Weymayr befürchtet, schon ab 2016, obwohl im laufenden Betriebsjahr aller Voraussicht nach ein positives Endergebnis, sogar Zuwachs, zu erwarten sei: Von 2017 bis 2021 stünden in Neumarkt 6,6, Millionen Euro und in Parsberg gut eine halbe Million weniger Erlös in der Summe zur Verfügung.

Grund sei die Neufinanzierung der Krankenhauslandschaft und die geplante Zahlung neuer Vergütungsabschläge an die Häuser. Ein Krankenhaus meldet zum Beispiel 300 000 erwartete Patienten zu Beginn des Betriebsjahres an, dafür erhält es entsprechend Vergütung seitens der Regierung. Sie berechnet sich aus der Gesamtzahl der Patienten und schweren Krankheiten. Liegt das Haus über seiner Schätzung, wird ein 25 prozentiger Abschlag fällig. „Das summiert sich“, meinte Vorsitzender Weymayr. „Es kann nicht sein, dass die besonders leistungsfähigen Häuser besonders betroffen sind.“ Dabei habe man in diesem Fall sowieso schon mit niedrigerem Wachstum kalkuliert, als eigentlich erwartet.

Siegfried Hasenbein, Leiter der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, mahnte, dass die Häuser nur mit Rationierungen oder schlechterer Qualität auf den Entwurf reagieren. Er werde vielfache Unterfinanzierung des Personals vieler Kliniken weiter verschärfen.

Alois Karl befand, dass bei solchen Gesetzesentwürfen im Gesundheitswesen seit einiger Zeit „schon im Vorneherein Bedenken geäußert werden und reflexartig in Erscheinung treten, kaum ist ein Entwurfspapier publiziert“. Er versprach, sich dafür einzusetzen, dass Leistung, Leistungsmehrung und Qualität belohnt wird. „Es ist richtig, dass die, die voll leisten, mehr bekommen sollen, als die mit Manko.“ Davor stehe die Frage, wie Qualität einheitlich für alle Krankenhäuser im Land gewertet wird.

Karl versuchte, zu beschwichtigen: „Viele Kriterien und auch die Zu- und Abschläge sind noch unklar, aber wir wollen im Gesundheitssektor Klarheiten schaffen.“ Dafür hat der Bund mit 6,2 Milliarden Euro viel Geld eingestellt, auf Zehn-Jahres-Frist 220 Milliarden Euro, doch das sei irgendwann endlich. Landrat Gailler erinnerte daraufhin: „Es kann nicht sein, dass der Landkreis die Mängel in der Finanzierung dann auffängt.“