Kreis Neumarkt: Knapp 18 Prozent für Volksbegehren

NEUMARKT - Am Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt in Bayern haben sich nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 18,4 Prozent aller Wahlberechtigten beteiligt – das ist ein neuer Rekord. In vier Gemeinden des Landkreises Neumarkt haben sogar über 20 Prozent für die geforderten Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz unterschrieben.

Insgesamt 18.199 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger (17,97 Prozent) haben sich in den vergangenen zwei Wochen in den Rathäusern des Landkreises eingetragen.

Damit lag der Landkreis Neumarkt zwar unter dem bayernweiten Ergebnis von 18,4 Prozent, aber deutlich über der Zustimmungsquote der gesamten Oberpfalz (15,7 Prozent). Das höchste Landkreis-Ergebnisse erreichte Starnberg mit 27,7 Prozent.

Im Landkreis Neumarkt kamen vier Gemeinden über 20 Prozent. Spitzenreiter ist der Markt Postbauer-Heng mit einem Wert von 22,83 Prozent. Auf dem zweiten Platz landet der Markt Pyrbaum mit (22,48), die Stadt Freystadt belegt Rang drei (21,46) vor Berg (20,47).

In der Stadt Neumarkt unterschrieben 5353 Bürger die Forderungen des Volksbegehrens, das waren 17,61 Prozent. „Schlusslichter“ in der Landkreiswertung sind Berngau (13,11) und Hohenfels (13,17), die dennoch klar die Zehn-Prozent-Marke überschritten. Das höchste Ergebnis aller bayerischer Kommunen fuhr Polling im Landkreis Weilheim-Schongau mit stattlichen 47,08 Prozent.

Übersicht der Gemeinden im Landkreis Neumarkt:

Berching: 1096 Einträge bei 6798 Stimmberechtigten (16,12 Prozent).

Berg: 1248 Einträge bei 6097 Stimmberechtigten (20,47 Prozent).

Berngau: 267 Einträge bei 2036 Stimmberechtigten (13,11 Prozent).

Breitenbrunn: 380 Einträge bei 2713 Stimmberechtigten (14,01 Prozent).

Deining: 632 Einträge bei 3660 Stimmberechtigten (17,27 Prozent).

Dietfurt: 733 Einträge bei 4650 Stimmberechtigten (15,76 Prozent).

Freystadt:1473 Einträge bei 6863 Stimmberechtigten (21,46 Prozent).

Hohenfels: 206 Einträge bei 1564 Stimmberechtigten (13,17 Prozent).

Lauterhofen: 427 Einträge bei 2816 Stimmberechtigten (15,16 Prozent).

Lupburg: 306 Einträge bei 1801 Stimmberechtigten (16,99 Prozent).

Mühlhausen: 731 Einträge bei 3763 Stimmberechtigten (19,43 Prozent). 

Neumarkt:5353 Einträge bei 30.395 Stimmberechtigten (17,61 Prozent).

Parsberg: 946 Einträge bei 4989 Stimmberechtigten (18,96 Prozent).

Pilsach: 322 Einträge bei 2114 Stimmberechtigten (15,23 Prozent).

Postbauer-Heng: 1386 Einträge bei 6071 Stimmberechtigten (22,83 Prozent).

Pyrbaum: 1043 Einträge bei 4640 Stimmberechtigten (22,48 Prozent).

Sengenthal: 375 Einträge bei 2249 Stimmberechtigten (16,67 Prozent).

Seubersdorf: 605 Einträge bei 3986 Stimmberechtigten (15,18 Prozent).

Velburg: 670 Einträge bei 4046 Stimmberechtigten (16,56 Prozent).

Landkreis gesamt: 18.199 Einträge bei 101.251 Stimmberechtigten (17,97 Prozent).

Am Ende steht ein Ergebnis, dass Josef Neumayer sich erhofft, aber nicht zwangsläufig erwartet hatte. "Man kann vorher nie wissen, wie es dann läuft", sagt der Neumarkter Kreisvorsitzende der ÖDP, die das Volksbegehren angestoßen hatte. "Um Erfolg zu haben, muss eine Gruppendynamik entstehen. Das ist dank der vielen unterstützenden Parteien, Verbände und Gruppen zum Glück dann auch so gekommen."

Die Initiatoren – an vorderster Front ÖDP, Die Grünen, Landesbund für Vogelschutz und Bund Naturschutz – wollen mehrere Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz durchsetzen. Beispielsweise sollen Biotope besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau im Freistaat gezielt ausgebaut werden. Mindestens 30 Prozent der Anbauflächen in Bayern sollen ab 2030 ökologisch bewirtschaftet werden – rund dreimal so viel wie heute.

Josef Neumeyer bedauert die Haltung des Bauernverbands, der sich klar gegen das Volksbegehren positioniert hat. "Die einzelnen Bauern sind da häufig schon weiter als der Verband. Nicht wenige haben auch unterschrieben", sagt der Berchinger. Nun seien aber erst einmal der Landtag und die bayerische Staatsregierung am Zug. Das Parlament kann den Gesetzentwurf des Volksbegehrens unverändert annehmen. Lehnt er ab, dann darf die Bevölkerung bei einem Volksentscheid darüber abstimmen.

Der Landtag kann dem Volksbegehren aber auch einen eigenen Gesetzentwurf entgegenstellen – dann werden dem Bürger beim Volksentscheid beide Gesetzentwürfe vorgelegt.

Aktionsbündnis darf feiern

Ministerpräsident Markus Söder hat als Reaktion auf den großen Erfolg des Volksbegehrens bereits einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt. Den will er möglichst im Konsens vorlegen. Deshalb hat Söder einen Runden Tisch mit den Initiatoren, mit Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie dem Bauernverband angekündigt. Der soll noch im Februar anlaufen.

Gestern hieß es von Seiten der ÖDP, man bestehe auf den eigenen Forderungen. Was für einen Volksentscheid sprechen würde, bei dem dann zwei verschiedene Gesetzentwürfe zur Abstimmung stehen. Vielleicht schon parallel zur Europawahl im Mai.

Dann würde laut Neumeyer auch das Aktionsbündnis für das Volksbegehren wieder eine Kampagne starten. Die fleißigen Bienchen um den ÖDP-Mann und Grünen-Kreisvorsitzende Gabriele Bayer hatten in den vergangenen zwei Wochen als "Lotsen" vor den Rathäusern den Weg zu den Listen gewiesen. "So oder so werden wir uns sicher noch einmal treffen und ein bisschen feiern."