Landschaftspfleger bangen um ihre Mittel

Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit verbietet, neue Verpflichtungen für das Jahr 2011 einzugehen - 02.09. 15:44 Uhr

NEUMARKT  - Die Botschaft aus dem Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit war knapp gefasst: „Wir bitten zu beachten, dass wegen der ernsten Haushaltslage ab sofort bis auf Weiteres keine weiteren Verpflichtungen für die Haushaltsjahre 2011 ff. eingegangen werden dürfen.“ Betroffen sind Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.

Das landkreisübergreifende Projekt Nepomuk wird vom Landschaftspflegeverband Neumarkt betreut.

Foto: privat

Das landkreisübergreifende Projekt Nepomuk wird vom Landschaftspflegeverband Neumarkt betreut.

Foto: privat

Für den Landschaftspflegeverband Neumarkt kommt diese Nachricht zum 15. Gründungsjubiläum und aus einem Ministerium, dessen Chef, Markus Söder, gern über „2010, das Jahr der Artenvielfalt“ und die „Arche Bayern“ spricht. Das Wort von der Biodiversität beschreibt das Ziel, in absehbarer Zeit in Bayern zahlreichen Tier- und Pflanzenarten, die jetzt auf der Roten Liste stehen, eine sichere Heimat zu geben. „Ich frage mich, wie sie das schaffen wollen“, sagte zweifelnd Josef Guttenberger, der Kreisvorsitzende des Bundes Naturschutz.

Den BN-Kreisverband betrifft diese Mahnung aus dem Ministerium, keine neuen Verpflichtungen einzugehen, direkt nicht. Der hat die meisten Aktivitäten unter dem Schirm des Landschaftspflegeverbandes.
 

"Frage der Haushaltsdisziplin"

Der zuständige Minister wird, darf man ihm zugestehen, die Beschneidung der Haushaltsmitteln auch nicht gern sehen. „Das ist eben eine Frage der Haushaltsdisziplin“, sagt Neumarkts CSU-Landtagsabgeordneter Albert Füracker. Im November, wenn die Steuerschätzungen es erlauben, werde der Etat für das kommende Jahr festgelegt, und solange man nicht wisse, wie viel Geld zum Verteilen da sei, sollten eben keine neuen Verbindlichkeiten eingegangen werden. Die bestehenden und über 2011 laufenden Verträge, die die Landschaftspflegeverbände etwa mit Landwirten abgeschlossen haben, würden davon nicht berührt.

Dennoch, Franz Kraus, der den urlaubenden Geschäftsführer des Landschaftspflegeverbandes Neumarkt, Werner Thumann, vertritt, sieht mit gemischten Gefühlen ins nächste Jahr. Die Tätigkeiten des Verbandes insgesamt seien in Frage gestellt. Dazu zählen der Erhalt von Trockenrasen, Entbuschungen, Beweidung, Neuanpflanzungen von Streuobstwiesen und die Mahd im ausgedehnten Deusmauer Moor.
 

30 Prozent tragen die Mitglieder

Kraus’ Kollegin Agnes Hofmann kann mit Zahlen aufwarten. So um die 310000 Euro steckte der Landschaftspflegeverband 2010 in seine Maßnahmen. 30 Prozent davon trugen die Mitglieder, von denen die wichtigsten die 19 Landkreisgemeinden sind und der Landkreis.

Die restlichen 70 Prozent sind Zuschüsse, die sich zur Hälfte der Freistaat Bayern und die Europäische Union teilen. Allerdings: Streicht der Staat seine Mittel, gibt es auch nichts von der EU.

Mit Blick auf das kommende Jahr hängen die Landschaftspfleger in der Luft und mit ihnen die Landwirte, die keine längerfristigen Verträge haben. 50 Bauern sind in die Pflege „der wertvollsten Flecken Natur des Landkreises“, so Agnes Hofmann, eingebunden, für zehn von ihnen bedeutet das einen erheblichen Anteil des Einkommens.

Gab es schon mal

Uwe Oesterling von der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass im kommenden Jahr schließlich doch wieder Mittel fließen. Zu Zeiten Stoibers habe es solch eine Anweisung, vorerst keine neuen Verpflichtungen einzugehen, auch schon mal gegeben. Aber dann kam es doch nicht so schlimm wie befürchtet. Solche Vorgänge schadeten aber, pflichtet er Agnes Hofmann bei, dem gegenseitigem Vertrauen, das Naturschutz und Landwirtschaft in der Vergangenheit aufgebaut haben. Sorgen macht sich Oesterling um das landkreisübergreifende Projekt Nepomuk.

Die Mahnungen, nicht jetzt schon Geld zu verteilen, das vielleicht im nächsten Jahr nicht da ist, beträfen auch die Landwirtschaft, sagt Füracker. Zuschüsse für Investitionen würden derzeit auf Eis gelegt.

Die Mittel, die der Freistaat jährlich für Naturschutz- und Landschaftspflegemaßnahmen zuschießt, belaufen sich auf zehn Millionen Euro. „Ein Kilometer Autobahn kostet auch zehn Millionen Euro“, zieht Agnes Hofmann einen Vergleich und Josef Guttenberger ergänzt: „Allein der teilweise brutal trassierte Radweg zwischen Velburg und Lengenfeld hat 840000 Euro gekostet.“