Lupburger wollen von Sparkasse ihren Gewinnanteil

LUPBURG - Die Lupburger Marktgemeinderäte sind stinksauer. So war es auch kein Wunder, dass bei der Sitzung keine Entscheidung darüber fiel, ob Sparkasse und Raiffeisenbank künftig Sprechstunden im Rathaus anbieten dürfen. Beide Institute schließen ihre Filialen im Ort.

Der Lupburger Bürgermeister Manfred Hauser (CSU) machte erneut seinem Ärger über die beiden Geldinstitute Luft: „Wie die mit uns umgesprungen sind, das kann ich denen nie verzeihen.“

Die Verärgerung im Marktrat über das Verhalten von Raiffeisenbank und Sparkasse ist groß. Das brachte nicht nur Bürgermeister Manfred Hauser mit deutlichen Worten zum Ausdruck. Erst am 19. September sei er vom Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse, Stefan Wittmann, und vom Vorstandsmitglied der Raiffeisenbank, Martin Reindl, von der Schließung der beiden Bankfilialen zum 1. Februar 2017 unterrichtet und dabei vor vollendete Tatsachen gestellt worden, erklärte er mit Wut im Bauch in der Sitzung. Obendrein hätten ihn die Bankvorstände um Stillschweigen gebeten, weil sie – so der Bürgermeister weiter – ihre eigenen Mitarbeiter noch nicht über die Sachlage informiert hätten.

„Nicht einmal angedeutet“

Was Manfred Hauser laut eigenen Worten besonders wurmt: Bereits im Mai/ Juni habe er bei Verbandsversammlungen der Sparkasse beziehungsweise der Raiffeisenbank gezielt nach der Zukunft der Lupburger Bankfilialen gefragt. Laut dem Rathaus-Chef hatten die Bankmanager da nicht einmal andeutungsweise auf eine Schließung der Filialen hingewiesen.

Konfrontiert mit dem Schließungsgedanken beider Banken habe Hauser sich um Nachverhandlungen bemüht und beiden den Vorschlag unterbreitet, Beratungsstunden im Rathaus abzuhalten: Dazu könnten zwei Räume, allerdings gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt werden, so Manfred Hausers Idee.

Der Landkreis als Eigentümer der Burg, in dem das Rathaus angesiedelt ist, hatte laut Lupburgs Bürgermeister sogar sein Einverständnis gegeben, gleichzeitig aber deutlich gemacht, dass es sich hier um eine Ausnahmeregelung handle. Und weil der Bürgermeister auch nicht allein über die Idee entscheiden wollte, wurde das Thema auf die Tagesordnung gesetzt.

Deutlicher Widerstand

Bei der Beratung zeigte sich: Es gab zwar Befürworter, es regte sich aber auch deutlicher Widerstand. Während Doris Rösner (CSU) der Auffassung war, dass man den Geldinstituten die Möglichkeit der Rathaus-Nutzung zunächst einmal anbieten sollte, befürchtet Konrad Maier (FW-UPW), dass man einen Präzedenzfall schaffen würde, dem weitere Anfragen, zum Beispiel von Versicherungen, folgen könnten.

Auch für Robert Hoidn (CSU) ist das Rathaus der falsche Ort: „Es handelt sich in erster Linie um Bankkunden und die sollten nicht im Rathaus beraten werden, sondern bei sich zuhause oder in den Räumen der Geldinstitute.“

Eindeutige Rechtssprechung

Helmut Gatzhammer (SPD) ging sogar noch einen Schritt weiter: Er forderte den Bürgermeister dazu auf, die Sparkasse darauf hinzuweisen, dass man als Gewährleistungsträger auch ein Recht auf Auszahlung der entsprechenden Gewinnanteile habe. Die Rechtsprechung sei hier eindeutig, dies gelte insbesondere dann, sollte die Gewebesteuer abwandern, mahnte Gatzhammer.

„Gewerbesteuer muss bleiben“

Harald Meier (FW-UPW) stellte auch klar, dass die Gewerbesteuer – laut Bürgermeister Hauser eine mittlere fünfstellige Summe – im Marktflecken bleiben müsse. Am Ende wurde die Entscheidung über den Beratungsraum für die Banken im Rathaus vertagt: Der Bürgermeister wurde gebeten, die Thematik noch einmal mit der Raiffeisenbank und der Sparkasse zu besprechen und dem Gremium bei der nächsten Sitzung genauere Details zu berichten.

Offerte abgelehnt

Kopfschütteln löste unterdessen im Marktrat ein unbestätigter Sachverhalt am Rande aus: Demnach habe eine Privatperson den Geldinstituten zwei Räume für die Automaten und Besprechungen angeboten. Die Offerte sei jedoch abgelehnt worden.

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