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Mehr Bürgerrechte

Bessere Transparenz durch Informationssatzungen - 24.02.2017 20:35 Uhr

Das Recht der Bürger auf Information aus der öffentlichen Verwaltung ist in vielen Ländern garantiert. Im Freistaat haben schon 80 Kommunen eigene Satzungen erlassen, auch Vorbilder für Kommunen im Landkreis Neumarkt. © Foto: Distler


Es gibt eine Geburtsstunde für ein Projekt, das zu einem Modellvorhaben für ganz Bayern werden könnte: Bereits am 13. Dezember 2016 hat die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Neumarkt des Bayerischen Journalisten-Verbandes im Gasthaus Kaiser in Neumarkt beschlossen, sich in den einzelnen Gemeinden des Landkreises für kommunale Informationsfreiheitssatzungen stark zu machen. Sogar der BJV-Landesvorsitzende Michael Busch war gekommen. Er ist von dem Vorhaben angetan. Der Landesverband unterstütze das Projekt und überlege sogar, es in andere BJV-Bezirksverbände weiterzutragen.

Der Bayerische Journalisten-Verband ist mit über 7600 Mitgliedern die führende Berufsorganisation Medienschaffender im Freistaat. Im Neumarkter Ortsverband sind freie und festangestellte Journalisten aller wichtigen Medien Mitglied. Dem vierköpfigen Vorstand gehören Redakteure der Neumarkter Nachrichten, des Neumarkter Tagblattes und des regionalen Nachrichtensenders Intv an. Vorsitzender ist Jürgen Dennerlohr, stellvertretender Redaktionsleiter der Neumarkter Nachrichten.

Journalisten machen in der täglichen Arbeit die Erfahrung, dass es nicht immer und nicht überall leicht ist, bei ihrer Berichterstattung Informationen aus öffentlichen Institutionen oder Verwaltungen zu erhalten — obwohl das Grundgesetz die Pressefreiheit und das bayerische Pressegesetz das Auskunftsrecht garantieren. Umso schwerer tun sich nicht selten normale Bürger, wenn sie in Verwaltungen nachfragen und bestimmte Informationen wünschen.

Der Bund hat ein Informationsgesetz erlassen, das aber nur für seine Behörden und Einrichtungen gilt. Ein Dutzend Bundesländer hat ebenfalls einschlägige Landesgesetze — allerdings nicht der Freistaat Bayern. Hier gibt es aber seit einigen Jahren das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern, das sich für kommunale Informationsfreiheitssatzungen stark macht. Diesem Bündnis gehört neben 14 anderen Organisationen auch der Journalistenverband an — eine Initiative mit einigem Erfolg: In rund 80 bayerischen Kommunen gibt es bereits solche Satzungen.

Auskunft und Akteneinsicht

Der Neumarkter BJV hat erste Gespräche mit den Bürgermeistern Helmut Himmler (Berg, SPD) und Horst Kratzer (Postbauer-Heng, CSU) geführt und ihnen auch eine eigene Mustersatzung übergeben. Der Berger Rathauschef hat sehr schnell reagiert: Er ist mit der Grundthese an die Öffentlichkeit gegangen, dass Politik auf allen Ebenen nur noch durch Transparenz der Abläufe und Entscheidungsprozesse funktionieren kann. Und er hat seine Verwaltungsleiterin Annemarie Götz beauftragt, einen eigenen Satzungsentwurf auszuarbeiten.

Der Berger Gemeinderat wird nun am Donnerstag, 2. März, ab 19 Uhr im Rathaus bei seiner nächsten Sitzung entscheiden, ob er das von Bürgermeister und Verwaltung initiierte Regelwerk in Kraft setzt — es wäre die erste kommunale Informationsfreiheitssatzung im Landkreis Neumarkt. Bei einem positiven Votum hat jeder Bürger — auch wenn er außerhalb seinen Wohnsitz hat — Anspruch auf Auskunft der Gemeinde und sogar auf Akteneinsicht. Die Satzung enthält aber auch detaillierte Bestimmungen, mit denen die Kommune im Einzelfall Auskünfte verweigern kann.

Kritische Gemeinderäte

Auch Bürgermeister Horst Kratzer aus Postbauer-Heng hatte in einem Vorgespräch seine Zustimmung signalisiert, den Berger Satzungsentwurf an die Gemeinderäte verschickt und eine Behandlung des Themas im Kommunalparlament am 6. März vorgesehen. Doch bei der nichtöffentlichen Gemeinderats-Klausur in der vergangenen Woche sei das Thema "überwiegend ablehnend diskutiert worden". Er selbst sperre sich nicht gegen ein "offenes Rathaus" und sei nicht grundsätzlich gegen die angestrebte Satzungslösung, erklärte Horst Kratzer im NN-Gespräch. Aber aus der Sicht des gesamten Gemeinderates gebe es "Abstimmungs- und Beratungsbedarf". Bei der Klausur sei vorgeschlagen worden, die Meinung des Bayerischen Gemeindetages zu hören.

Am Rande eines Kreisverbands-Treffens des Gemeindetages haben just in diesen Tagen mehrere Bürgermeister über das Thema gesprochen. In dem Gremium sind die meisten Bürgermeister, Landrat Willibald Gailler und Abgeordnete vertreten. Der Vorsitzende des Gemeindetags-Kreisverbandes, der Velburger Bürgermeister Bernhard Kraus (CSU), kündigte auf NN-Anfrage an, dass man nun "Informationen beschaffen" und Mustersatzungen sichten wolle. Danach werde sich der Gemeindetag eine Meinung zu dem Thema bilden und den Gemeinden eventuell eine eigene Mustersatzung empfehlen.

Kraus stellte auch in Aussicht, dass die BJV-Initiatoren bei der nächsten Sitzung im April die Initiative vorstellen könnten. Der Velburger Bürgermeister erklärte, er habe noch keine abschließende Position und sei "grundsätzlich aufgeschlossen". Er sprach sich durchaus für ein "maximales Maß an Transparenz" der Kommunen aus. Allerdings müssten die rechtlichen Grenzen für Auskunftswünsche von Bürgern ein wichtiger Diskussionspunkt sein.

www.informationsfreiheit-neumarkt.de, www.informationsfreiheit.org 

WOLF-DIETRICH NAHR

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