"Millionen für unsinnige Projekte verbrannt"
16.3.2018, 16:28 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,
Die Rede von UPW-Fraktionschef Martin Meier erinnert mich an das Sprichwort „Viel Feind - viel Ehr“. Sie zeigt, dass die gesamte UPW-Fraktion und der OB soviel Schiss vor mir alleine haben, dass sie sich in die Hose machen.
Unsere diesjährige Rede zum Haushalt 2018 steht unter dem Thema geldreiche Stadt - sozialarme Stadt und die Eigenmächtigkeiten des Oberbürgermeisters - und bietet auch dieses Jahr die Möglichkeit, sich mit den Problemen in dieser Stadt, deren Finanzen und dem Thema auseinander zu setzen, wofür das Geld der Bürger ausgegeben wird.
Wie wird das Geld der Bürger in dieser Stadt ausgegeben. Berücksichtigen wir die Bedürfnisse vieler oder nur einer kleinen Gruppe ? Bedienen wir einseitig Gruppen und vergessen andere ? Ich glaube, letzteres ist der Fall !
Fangen wir bei den unsinnigen Großprojekten an: Ganzjahresbad und soziales: Der Stadtrat hat mehrheitlich beschlossen, am bisherigen Standort des Freibades ein Ganzjahresbad mit großzügiger Saunalandschaft zu erstellen. Dieser Standort ist eingezwängt in eine Rundum- Wohnbebauung, bei denen schon jetzt die Parkplätze knapp und halbjährig der Lärmpegel aus dem Freibadbetrieb sehr hoch ist - neben dem hohen Verkehrsaufkommen durch die beiden Schulen. Durch die enge Lage muß in die Höhe gebaut werden, was die Kosten verdoppelt. Fachleute haben mir gesagt, dass ein soches Ganzjahresbad auf dem Flugplatzgelände nur die Hälfte kosten würde, vielleicht sogar weniger, da viele Infrastrukturbauten -wie z.B. Parkplätze beim Volksfestplatz- schon vorhanden sind und es auch keiner teuren Grundstückankäufe bedurft hätte. Hier werden mindestens 50 mio, wahrscheinlich aber eher 70 mio Euro verbrannt - Dafür ist mehr als genug Geld vorhanden ! Daß uns das GJB mit großzügiger Saunalandschaft jährlich mehr als 2 1/2 mio an jährlichem Unterhalt zusätzlich kosten wird, sei nur am Rand erwähnt.
Hochschule-Stadtpark und soziales:
Kommen wir zum Bau einer Außenstelle einer Hochschule am Residenzplatz. Auch dies ein sündteures Vorhaben, welches Sie und wir alle, teuer bezahlen müssen. Auch hier wieder eine Platzenge, welches das Vorhaben unnötig verteuert und einen Ausbau bzw. eine Vergrößerung unnötig erschwert. Nachdem sich der Staat zusätzlich weigert, sich hier finanziell zu beteiligen - weder am Bau, weder am Umbau und nicht einmal bereit ist, für die Nutzung der Gebäudlichkeiten eine Miete zu bezahlen, ist dieser Alleingang des Oberbürgermeisters mit seiner Stadtratsmehrheit ganz alleine von uns Neumarktern zu bezahlen. Die Mindestkosten betragen hier ca. 10 bis 12 mio. Euro. Da dies für die Studenten nicht reicht, erfolgt auch eine großzügige Umgestaltung des Stadtpark für die Studenten. Eine bis zu 18 Meter breite Treppe mit Sitzstufen, oder die Abholzung des Hainbuchenbestandes sind die Folge. Kosten dieser studentengemäßen Umgestaltung mehr als 5 mio Euro. Dafür ist mehr als genug Geld vorhanden.
Schauen wir uns dann die Kosten des Lothar-Fischer-Museums an. Auch hier hat die Stadt die vollen Baukosten übernommen und viele Bäume im Stadtpark abgeholzt. Dieses Museum belastet die Stadtkasse - als die Bürger mit jährlich 330.000,- , welche wir jedes Jahr so ganz locker aus dem Ärmel schütteln und zu vermuten ist, dass die eine oder andere Personalstelle anderweitig geführt wird. Dafür ist mehr als genug Geld vorhanden.
Dann sollten wir uns auch anschauen, was der Stadt und damit uns Bürgern der Betonklotz von Bögl - nämlich das Einkaufszentrum „Neuer Markt“ so gekostet hat - und was uns das jährlich immer noch kostet. Reden will ich gar nicht groß von dem nahezu verschenkten Grundstück an Bögl ( ca. 9 mio Euro Defizit ), den von der Stadt übernommen Kosten für die Verlegung des Hauptsammlers für die Entwässerung, die Entsorgung der Altlasten, den Baukosten rund um das Einkaufszentrums mit Kreisverkehr, Straßenbauten, Kreuzungsumbauten usw. Auch hier wurden zig Millionen Euro versenkt. Aber der Bau der Passage vom Unteren Tor ins Einkaufszentrum alleine hat knapp 12 mio Euro gekostet.
- Schnee von gestern ? - Nein, denn der Unterhalt und Betrieb dieser Passage ist auch von den Steuer- und Gebührenzahler dieser Stadt, also von uns, aufzubringen. Auch dies geht jährlich wieder in die zig-Tausende von Euros. Auch dafür ist mehr als genug Geld vorhanden.
Oder nehmen wir die Kosten der Feste ( Frühlingsfest, Volksfest, Altstadtfest ). Hier sind Kosten in Höhe von EINER Million Euro veranschlagt bei Einnahmen von nur 340 tsd Euro. Damit bleiben die Bürger dieser Stadt auf rund 650 tsd Euro jährlich sitzen - Ausgaben für feste Feste feiern. Nichts dagegen, wenn Feste gefeiert werden. Aber warum tragen sich die Kosten für das Volksfest nicht ? Warum muß da so ein Defizit entstehen ? Dafür ist mehr als genug Geld vorhanden.
Aber damit nicht genug. Schließlich sind die Kosten der Jurahallen noch nicht dabei. Hierfür sind nochmals 1/2 mio Euro als Ausgaben im Haushalt. Dafür ist mehr als genug Geld vorhanden. Aber auch damit noch nicht genug der Kosten für Feiern und Feste. So betragen die im städtischen Haushalt veranschlagten Kosten für den Bereich Touristik mit Ständen wie in Nürnberg wieder einmal ganz läppische 350 tsd. Euro. Dafür ist mehr als genug Geld vorhanden. Sollten wir uns den Haushalt noch genauer anschauen, ließen sich sicherlich noch unzählige unnötige, sinnlose und überhöhte Ausgaben oder Gebührenerhöhungen aufzählen - wie Preiserhöhung des Mittagessens für die Ganztagesbetreuung oder der Erhöhung der Entwässerungsgebühren etc..
Dann schauen wir uns einmal die andere Seite der Medaille an: Was tun wir im sozialen Bereich, für die Bevölkerungsschicht, welche finanziell nicht so dicke da steht, was tun wir für unsere Kinder im Bereich der Bildung und Freizeit? Was tun wir im Bereich der Pflichtaufgaben ? Nehmen wir einmal den Bereich Wohnen. Die Zahl der städtischen Wohnungen beläuft sich auf 250, der Wohnungen der Stiftung auf 19, ergänzt um 27 Wohnungen im „Betreuten Wohnen“. Insgesamt verfügt die Stadt damit über 296 Wohnungen welche alle nicht dem sozialen Wohnungsbau unterliegen ( Dazu kommen noch einige Container für die Obdachlosenunterbringung, zu der die Stadt verpflichtet ist ). Die städtischen Wohnungen sind nicht etwa Sozialwohnungen, sondern werden größtenteils im normalen Mietmarkt an Gutverdiener vermietet - und dies oftmals so billig, dass hier ein jährliches Defizit von 1,7 mio Euro entsteht.
Soweit man aber durch Neumarkt geht und städtische Wohnungen mehr oder weniger verfallen ausschauen, werden diese an die „sogenannte schwierige“ Kundschaft vermietet. Dabei handelt es sich um Wohnungen, welche z.T. eigentlich gar nicht mehr vermietbar, weil durchfeuchtet oder verschimmelt sind. Eine Nachfrage hat ergeben, dass die Stadt weder über den Zustand der Wohnungen Bescheid weiß noch ein irgendwie geartetes Immobilienmanagement hat. Damit werden normale Verwaltungsaufgaben unzureichend oder fehlerhaft ausgeführt.
Das, meine Damen und Herren, hat mit sozialem Wohnungsbau nichts, aber auch gar nichts zu tun. Sozialer Wohnungsbau soll menschenwürdiges Wohnen zu erträglichen Mieten ermöglichen. Mit Ausnahme der im Bau befindlichen paar Sozialwohnungen, für die es staatliche Zuschüsse gibt, hat die Stadt keinerlei preisgebundenen sozialen Wohnraum. Dies ist mehr als ein Armutszeugnis für eine so geldreiche Stadt wie Neumarkt. Ich habe vorhin ein paar Beispiele genannt, bei denen wir die Millionen ganz locker ausgeben. Warum erfüllen wir nicht erst unsere Pflichtaufgaben? und denken auch an die weniger Reichen, an die Alleinerziehenden, Rentner und Hartz IV-Bezieher ? Warum haben wir dafür kein Geld ? Wir verkaufen vermehrt städtische Grundstücke an Bauinvestoren. Zuletzt an einen Bauträger und Architekten an der Schwesterhausgasse oder das Grundstück in der Hallertorstraße, dort, wo früher einmal die Bäckerei Schneider war.
In einer sozialen Stadt dürften solche Grundstücke nur mit der Auflage verkauft werden, auch einen gewissen Anteil für den preisgebundenen sozialen Wohnungsbau zu errichten. Aber nein, die Interessen der Investoren gehen vor, die holen sich bei den derzeitigen Grundstücks- und Vermietungspreisen eine goldene Nase. Aber warum macht die Stadt dies nicht selbst.
Was kann ein Bauträger besser, was die Stadt oder die städtische Wohnungs- GmbH nicht kann ? Warum machen wir dies nicht ? Aber wir werden in den nächsten Tagen einen Antrag einreichen, wonach an Bauträger und Investoren nur noch mit der Auflage verkauft werden darf, zumindest einen gewissen Teil an Sozialwohnungen zu bauen.
Die Kinder, so heißt es, sind unsere Zukunft. Warum investieren wir nicht in unsere Zukunft ? Beispielsweise indem wir die außerschulische Bildung für die Kinder Kostenfrei machen. Ob Kindergärten oder Kinderhort, ob öffentlicher Busverkehr in Neumarkt oder freier Eintritt ins Freibad, der kostenfreie Eintritt in die Neumarkter Museen oder das kostenfreie Schulessen, dies alles sind Bereiche in denen die Stadt tätig werden könnte. Geldreich sind wir ja! Aber da stelle ich die Frage: Warum haben wir dafür kein Geld ? Diese Frage stellt sich so oder in ähnlicher Weise auch für andere Bereiche. So fehlt es beispielsweise an Sozialtarifen bei Gas, Wasser oder Strom oder den sonstigen städtischen Gebühren.
Warum haben wir dafür kein Geld ? Ich sage es Ihnen - nicht weil das Geld fehlt, sondern weil der Wille fehlt. Wir leben zwar in einer geldreichen Stadt, aber trotzdem in einer Stadt der sozialen Armut.
Kommen wir zu Punkt 2 : den Eigenmächtigkeiten des Oberbürgermeisters, welche der Stadt - und damit uns Bürgern - viel Geld kosten und natürlich Ausfluss auf den Haushaltsplan haben - sowie den Prestigeobjekten des OB. Das letzte 1/4-Jahr des abgelaufenen Jahres war geprägt -besser finanztechnisch geprägt- vom überörtlichen Rechnungsprüfungsberichts des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes. Statt wie bisher im nichtöffentlichen Hinterzimmer wurden die wesentlichen Inhalte breit in der Presse vorgestellt.
Was davon aber hat Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt ? a) Das sind einmal unterbliebene Mietanpassungen von Wohn-und Gewerbemieten. Der KPV spricht von jährlichen Mietausfällen und damit von einem Schaden für die Stadt von jährlich 1,7 mio €. Seite : 4 b) Dann gibt es rechtswidrige Beförderungen, persönlich angeordnet vom Oberbürgermeister und gegen die Rechtsauffassung im Rathaus, gegen die Rechtsauffassung des kommunalen Arbeitgeberverbandes und gegen die Rechtsauffassung des Bayerischen Gemeindetags. Auch hier beträgt der jährliche Schaden mindestens 100.000,- € jährlich.
Alleine diese beiden Fälle verursachen einen jährlich sehr hohen Schaden, beruht auf rechtswidrigen Eigenmächtigkeiten des Oberbürgermeisters und hat erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Haushalt. Dann gibt es aber auch zahlreiche haushaltsrelevante Geschichten, welche der Oberbürgermeister als Leiter der Verwaltung zu vertreten hat. Wie z.B. Grundstücksverkäufe von einigen Gewerbegrundstücken so weit unter Wert, dass die Stadt bei nur 2 Verkäufen einen Verlust von 400.000,- € erlitten hat. Dann fehlt es an einer städtebaulichen Vereinbarung mit der Firma Bögl, in welche klargestellt ist, wie und in welcher Höhe sich Bögl am Straßenausbau am Unteren Tor, „ der dortigen Kreuzung oder der Passage zum Einkaufszentrum - wobei deren Unterhalt jährlich zig- tausende von € kostet - oder dem jetzt anstehenden Straßenausbau hinter dem Einkaufzentrum“ beteiligt.
Das ist eine Fehlleistung des Oberbürgermeisters, welche sich wohl im hohen Millionen- Betrag bewegt. Das alles in einer Art „Liebdienerei“ an Bögl, da wichtige Rechtsfragen im Vorfeld nicht geklärt wurden uns sehr sehr teuer zu stehen kommen. Das alles ist für die Stadt ein erheblicher Schaden. Soweit hier jedoch ein „schuldhaftes“ handeln gegeben ist, wird die Frage des Schadenersatzes wohl demnächst anstehen. Wunschprojekt Ganzjahresbad Dann haben wir noch seine Großbaustellen, die uns ebenfalls sehr teuer kommen. Nehmen wir das GJB, welches gerade im Bau ist. Nach den Berechnungen der Stadt kostet dieses 50 mio €, welche der Steuerzahler und Bürger dafür aufbringen muß. Allerdings sind in diese Kosten noch die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen einzurechnen, wie der Erwerb der Grundstücke entlang der Sandstraße, der Abbruch der Gebäude und das darauf zu errichtende Parkdeck. Dazu kommen auch die Kosten für die Verlegung der Seelstraße. Dabei ist der Ärger und die Nerven, was die Enge und die zuwenigen Parkplätze den Anliegern dort kostet, noch gar nicht eingerechnet.
Wunschprojekt Hochschule mit Studentenpark
Oder die geplante Nebenstelle der Hochschule am Residenzplatz. Eingepfercht in eine rundum vorhandene Bebauung läßt dieser Platz wieder keine besonderen Möglichkeiten der Erweiterung zu. Aber alleine die Kosten für die Errichtung belaufen sich auf rund 10 mio €. Und was glauben Sie, warum jetzt die Stadtparksanierung ansteht, mit beispielsweise einer Treppenlage mit bis zu 18 m Breite und Sitzbereichen für die Studenten, Kabinettgarten mit Abholzung des Hainbuchen- bestandes ( was weder ökologisch ist, das Unterholz und die Nistplätze von Vögeln zerstört ) sowie eines Ausschankes oben auf der Freifläche? Die knapp 6 mio € sind wohl überwiegende ebenfalls der Hochschule zu zu rechnen. Und dann kommt der Freistaat daher und sagt: liebe Stadt, eine Hochschule ist zwar Staatsaufgabe, aber du hast soviel Geld, zahle doch die Kosten für die Hochschule. Und weil du soviel Geld hast, wollen wir auch keine Miete dafür zahlen. Und weil dein OB unbedingt eine Hochschule haben will, komme doch bitte auch noch für den Unterhalt auf. Man sollte auch daran denken, dass die Folgekosten von GJB und Hochschule uns Millionenbeträge kosten werden. Und dann sind wir wieder beim Anfang.
Für die Prestigeobjekte des Oberbürgermeisters gilt: Dafür ist mehr als genug Geld vorhanden. Für soziale Projekte und Hilfen gilt jedoch: Brauchen wir nicht, dafür haben wir kein Geld. Wir sind uns nun überhaupt nicht im Klaren, warum wir hier einen Haushalt mitbeschließen sollen, wo doch der OB eh macht, was er will und leider für seinen Unsinn immer wieder Mehrheiten findet. Und wenn er dann noch Recht und Gesetz bricht und mit Eigenmächtigkeiten der Stadt teuer zu stehen kommt - dann können wir diesen Haushalt nur ablehnen.
Und ich empfehle auch den Kolleginnen und Kollegen, diesen Haushalt abzulehnen. Es gibt keinen Grund, diesem Oberbürgermeister Gefälligkeiten zu erweisen.
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