Mühlhausen hat einen Windkraft-Plan in der Schublade

MÜHLHAUSEN - Ob im Gemeindegebiet Mühlhausen Windkraftanlagen aufgestellt werden, ist bisher völlig offen. Dass sich aber die Gemeinde, sprich Bürgermeister Martin Hundsdorfer und die Gemeinderäte, nicht ausdrücklich dagegen positioniert, das wurde bei der Sitzung des Gemeinderats deutlich.

Einerseits sind bislang keine Konzentrationsflächen ausgewiesen, andererseits will man aber einer „Verspargelung“ der Landschaft entgegentreten. Deswegen war zur Sitzung der Städte- und Landschaftsplaner Bernhard Bartsch geladen, der über den „sachlichen Teilflächennutzungsplan für die Konzentrationszonenplanung“ für Windenergieanlagen im Bereich der Gemeinde Mühlhausen referierte und die derzeitige Rechtslage erläuterte.

Mit der 10-H-Regelung benötige man keinen Steuerungsbedarf von größeren privilegierten Windkraftanlagen, so der Referent. Wenn aber Gerichtsurteile die 10-H-Regelung kippen, müssten neue gesetzliche Grundlagen berücksichtigt werden. Daraus folgten, sagte der Städteplaner aus Regensburg, „weitere Plan-Erfordernisse“. Nach Überzeugung von Bürgermeister Martin Hundsdorfer braucht die Gemeinde einen fertigen Teilflächennutzungsplan in der Schublade. Eine komplette Neuplanung sei nicht nötig. In Abstimmung mit dem Landratsamt wurde vorgeschlagen, dass das bereits begonnene Verfahren des sachlichen Teilflächennutzungsplans sowie einer Konzentrationszonenplanung zum Thema Windenergie im gesamten Gemeindegebiet der geänderten Situation angepasst wird. Dem Vorschlag wurde seitens des Gemeinderats zugestimmt.

Landschaftsarchitekt Bernhard Bartsch wurde beauftragt, die Pläne bis zur Rechtskraft zu erarbeiten. Die Verwaltung soll die Verfahrensschritte wie Fachstellen- und Bürgerbeteiligung durchführen. Der Architektenvertrag wurde bei der Sitzung nicht ausgeweitet und somit auch die zusätzlichen Planungskosten nicht definiert.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde der gültige Flächennutzungsplan für das Baugebiet „Richt“ am Osthang des Hinteren Berg in Sulzbürg (Blick Richtung Ellmannsdorf) geändert beziehungsweise angepasst. Hier wird ein Wohngebiet mit elf Parzellen ausgewiesen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu geben.

Weitere Beschlüsse: Der Schotterweg im Gewerbegebiet „Lände West“ (von der Kreisstraße nahe Körnersdorf bis zum Hafen) wird ausgebaut zu einem Gesamtbruttopreis von 65 633,18 Euro. Die Gemeinde stimmt der Vereinbarung mit dem Straßenbauamt über die zusätzlichen Unterhaltskosten in Bezug auf die Linksabbiegespur an der B 299, die derzeit gebaut wird, zu. Der Kostenaufwand beträgt rund 700 Euro pro Jahr. Das Feuerwehrhaus in Sulzbürg wird heuer und im nächsten Jahr schrittweise saniert. Die geschätzten Kosten in Höhe von 35 000 Euro werden in den Haushaltsplan aufgenommen. Die Jagdgenossenschaft Wangen will die dorfeigenen Wasserleitung für Kosten in Höhe von 3000 Euro wieder nutzbar machen, und zwar für den Zufluss in den Gemeindeweiher und für eine Wasserentnahmestelle für die Landwirte.

Die Gemeinde zahlt 50 Prozent der anfallenden Kosten. Schließlich gab Bürgermeister Martin Hundsdorfer noch bekannt, dass im Vergleich zu 2012 sich die Kriminalstatistik in Mühlhausen im Jahr 204 zum Positiven gewendet habe. Dies zeige, dass die Jugendarbeit der Gemeinde, der Schulen, der Sportvereine und der Verbände Früchte tragen, so der Bürgermeister. Waren 2012 insgesamt 160 „Taten“, zum Beispiel Sachbeschädigungen, registriert worden, waren es 2014 nur mehr 71.