Nehmen Kommunen die Laserpistole selbst in die Hand?

BERCHING/PYRBAUM - Die geplante Gründung eines Zweckverbands für kommunale Verkehrssicherheit in der Oberpfalz stößt auch im Landkreis Neumarkt auf Interesse: Zumindest in Berching und Pyrbaum wird über einen möglichen Beitritt nachgedacht.

Die Initiative, den ruhenden und den fließenden Verkehr besser zu kontrollieren, ging vom Landkreis Regensburg aus. Die Grundidee: Eine Gruppe von Gemeinden teilt sich die Geräte und das Personal für die Verkehrsüberwachung, um Kosten und Aufwand zu sparen. Neben den Kontrollen übernimmt der Verband auch die Vollstreckung der Forderung, stellt also Schreiben und gegebenenfalls Mahnungen an die Verkehrssünder aus. Vorbild ist der in Bad Tölz ansässige Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland. Dort läuft das Projekt bereits seit 2007, bislang haben sich 76 Gemeinden angeschlossen. Die Zahl der Tempoverstöße pro Stunde sei seit der Einführung von 26 auf zwölf zurückgegangen. Allerdings gibt es dort auch eine Vielzahl kritischer Stimmen, die sich über die „Abzocke“ durch die Kommunen beklagen.

Derartige Vorwürfe will Ludwig Eisenreich nicht gelten lassen. Der Berchinger Bürgermeister sieht sich schon mit Statements der Opposition konfrontiert, noch bevor das Thema in der Stadtratssitzung nächsten Mittwoch erstmals auf der Tagesordnung steht. Die Stadt, so Josef Mayer (SPD), müsse mehr Polizeipräsenz anfordern und die Streifen hätten dann nicht den „Auftrag zu überschussorientierter Leistung, sprich Gebühren-Eintreibung“.

Tatsächlich gehe es laut Eisenreich darum, Verkehrs-Konzepte umzusetzen, was auch von der Opposition immer wieder gefordert worden sei. Und in 90 Prozent der Bürgerversammlungen werde über Raser geklagt, auch in den Ortsteilen. Die Polizei könne nicht überall sein und auch nicht den ruhenden Verkehr in Berchings Altstadt überwachen. Hier sollen die Dauerparker auf die Parkplätze am Stadtrand gebracht werden. Und da sei dieser Zweckverband durchaus eine denkbare Option.

In Pyrbaum gab es auch schon Diskussionen, wie der Verkehr besser überwacht werden könnte, so Bürgermeister Guido Belzl. Die Polizei habe dafür schlicht nicht genügend Beamte. Demnächst sollen im Pyrbaumer Marktgemeinderat die Argumente für und wider diskutiert werden.

Dem Neumarkter Stadtrat war das Ansinnen aus dem Regensburger Landratsamt ebenfalls bereits vorgelegt worden. Die Stadträte sahen aber keine Notwendigkeit für einen Beitritt. Um den ruhenden Verkehr, sprich die Parksünder, kümmert sich die kommunale Verkehrsüberwachung, die Kontrolle von Rasern ist Sache der Polizei. Und bei dieser Aufgabenverteilung soll es nach Meinung des Stadtrats auch bleiben.