Neumarkt hält an Straßenausbaugebühren fest

NEUMARKT - Vorerst bleibt alles beim Alten: Der Stadtrat hat Mittwoch Abend in seiner Sitzung die Petition verworfen, die Straßenausbaugebühren-Satzung außer Kraft zu setzen. Das sei, hatte Rechtsdirektor Jürgen Kohler vorher gewarnt, rechtswidrig.

Die 38 Jahre alte, aber umstrittene Straßenausbaugebührensatzung der Stadt Neumarkt bleibt - vorerst. Der Stadtrat folgte Mittwoch Abend nach zum Teil heftigen Diskussionen dem Vorschlag von Rechtsdirektor Jürgen Kohler, der eine Aufhebung zum jetztigen Zeitpunkt für rechtswidrig hält.

Stattdessen sollte  das Gremium eine Entscheidung  abwarten, die die Kollegen im Münchener Stadtrat herbeiführen wollen. Dort haben CSU und SPD  die Aufhebung der Satzung zwar beantragt, doch die Regierung von Oberbayern und das Bayerische Innenministerium haben dazwischen gefunkt.

Kohler  versprach, sobald  eine Entscheidung in der causa München gefallen ist, werde die Verwaltung sofort auf den Stadtrat zukommen.