Neumarkter Kreisräte einstimmig für den Rekordhaushalt

NEUMARKT - Der Kreistag hat einstimmig dem Haushaltsentwurf 2015 zugestimmt. Mit einen Volumen von 121,4 Millionen Euro ist er der größte der Landkreisgeschichte. Dickste Brocken sind die Fertigstellung des Willibald-Gluck-Gymnasiums, die Sonderpädagogischen Förderzentren in Neumarkt und Parsberg sowie der Ausbau der Kreisstraßen.

„Der Haushalt ist damit sozusagen auch ein Masterplan für die Landkreisentwicklung“, sagte Landrat Willibald Gailler. Die umfassenden Investitionen in die Schulen, die Qualifizierung, die Infrastruktur und die gesundheitliche Versorgung der Landkreisbevölkerung dienten der Zukunftsfähigkeit. „Wir haben uns keine Luxusausgaben erlaubt“, betonte Gailler. Schließlich seien in den kommenden zehn Jahren weitere Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro zu stemmen.

„Mit dem Haushaltsplan sind alle zufrieden“, sagte CSU-Fraktionschef Josef Köstler. Dabei spiegelten die Ausgaben unsere Gesellschaft wider, dies gelte sowohl für die solide wirtschaftliche Basis wie auch für den steigenden Sozialbereich . „Die Personalmehrung ist keine Last, sondern eine Verpflichtung“, sagte Köstler. „Und wenn der Anteil für Asyl steigt, ist dies in Ordnung.“

Thomas Thumann, Fraktionssprecher der Freien Wähler, wies auf die 2,5 Millionen Euro hin, die die Kommunen mehr an den Landkreis überweisen, obwohl der Hebesatz gleich bleibe. Allein Neumarkt trage 15,5 Millionen Euro bei. „Doch diese Zahlungen sind notwendig zum Wohl der Landkreisbewohner“, sagte der Neumarkter OB. Er zeigt sich verärgert über die steigenden Gastschulbeiträge. Der Anstieg sei zum größten Teil der Berufsschulreform zu verdanken, als „rigoros Berufsschulzweige nach Amberg und Regensburg verlegt wurden“.

Für die SPD sprach stellvertretender Landrat Helmut Himmler. Auch er lobte den Haushalt, sprach von einem Beispiel für effizientes Management im öffentlichen Bereich. In Bezug auf die steigenden Sozialausgaben, sagte er: „Auch die sozialen Ausgaben sind Investitionen, nämlich in die Stabilität der Gesellschaft.“ Angesichts des Fachkräftemangels mahnte er an, die Integration von Flüchtlingen in den regionalen Arbeitsmarkt voranzutreiben - im eigenen Interesse.

Roland Schlusche von den Grünen legte sein Augenmerk auf die Bereiche Umwelt, Soziales und Landwirtschaft. Er forderte etwa weitere Anstrengungen im Bereich E-Mobilität und mehr Öko-Lebensmittel an Schulen und in den Kliniken. Die Sozialpolitik solle besonderes Augenmerk auf die frühen Hilfen, die Beratung und die Unterstützung in besonders schwierigen Lebenssituationen achten. So ließen sich oft spätere kostenintensive Unterbringungen vermeiden. Er forderte den Ausbau des Deutschunterrichts für alle Flüchtlinge.

Einstimmig – und ohne Debatte — fielen die weiteren Entscheidungen des Gremiums. So genehmigte der Kreistag vier überplanmäßige Ausgaben im vergangene Jahr. So lagen die tatsächliche Ausgaben für die Sozialhilfe bei 987 000 Euro statt geplanter 825 000 Euro. Ein neuer Motor für den Deponielader in Pollanten kostete 12 000 Euro. Weil das Landratsamt Regensburg spät mit der Rechnungsstellung dran war, konnten 15 000 Euro für das Tourismusprojekt „Tal der schwarzen Laaber“ erst 2014 überwiesen werden, obwohl sie bereits im Haushalt 2013 eingestellt waren. Und das Blockheizkraftwerk im Ostendorfern Gymnasium zählt als Gewerbebetrieb und nicht als Bauunterhalt, was eine Umbuchung der Kosten zur Folge hatte.

Durchgewinkt wurde der Wirtschaftsplan der Lazarettstiftung Berching mit einen voraussichtlichen Jahresverlust von 27 688 Euro. Den Beteiligungsbericht 2014 mit den Berichten der beiden Krankenhäuser und der Klinik-Service-Gesellschaft, Regina, Biomasseheizkraftwerk Parsberg, Brücke, Kreisüberlandwerk, Jurenergie nahmen die Kreisräte zur Kenntnis.