Neumarkter Stadtpark: Bürgerbegehren ist erfolgreich

NEUMARKT - Nach den Bienen nun die Bäume? 2700 Unterschriften hat der Bund Naturschutz gesammelt für sein Bürgerbegehren "Bäume erhalten - Stadtpark ökologisch gestalten". Das sind deutlich mehr als notwendig.

Seit Dezember lagen Listen in einigen Neumarkter Geschäften aus, haben "Baumengel" Passanten angesprochen und gingen Unterstützer mit Listen bei Verwandten und Bekannten hausieren. Den letzten Schub brachte schließlich ein Aufruf in dem Vorwärts der Neumarkter SPD, der an alle Haushalte verteilt wurde. So kamen letztlich 2700 Unterschriften zusammen.

Selbst wenn einige Menschen sich mehrfach eingetragen haben sollten; es ist genügend Abstand zu den etwa 2100 Unterschriften, die laut Gemeindeordnung notwendig sind in einer 40 000-Einwohner-Stadt wie Neumarkt.

Die skurril verwachsenen Buchen an der Schanze waren der Aufhänger, doch es geht den Naturschützern um mehr. "Wir wollen so viele Bäume und Hecken wie möglich erhalten, als Lebensräume für Vögel und andere Tiere sowie als Schattenspender für die Menschen in dem Park", sagt Sigrid Schindler. Dabei sei es unstrittig, dass der Leitgraben unter dem jetzigen Parkplatz freigelegt werden solle und dass etwas getan werden müsse, etwa an den Holperwegen oder bei der funzeligen Laternen. Doch bitteschön unter möglichst großer Berücksichtigung ökologischer Grundsätze.

Auch der bereits abgespeckte Entwurf, den der Stadtrat im Dezember abgesegnet hat, erfüllt diese Voraussetzungen aus Sicht des BN nicht. Fast 100 Bäume würden gefällt und andere Öko-Sünden begangen, so die Naturschützer. Seit fast zwei Jahren kritisiert dies der BN, sammelte Unterschriften, hängte grüne Herzchen in die Bäume und wollte sein Anliegen persönlich bei Stadtspitze und Planern anbringen. Doch ein von beiden Seiten zugesagte Gespräch wurde immer wieder verschoben.

Termin geplatzt

Als schließlich ein fest angesetzter Termin am vergangenen Mittwoch platzte und auf den Mai gelegt wurde, weil Grünreferent Werner Thumann kurzfristig absagte, platzte den BN-Aktivisten der Kragen. "Das war für uns schon ein Affront", sagt Ursula Plankermann.

Oberbürgermeister Thomas Thumann kann die Aufregung nicht nachvollziehen. "Es ist doch völlig irrelevant, ob wir uns im März oder im Mai treffen, weil bis November kein Baum gefällt werden darf", sagt er. Ohne den Grünreferenten mache eine solches Treffen keinen Sinn. Deshalb verstehe er die Aktivitäten des BN nicht.

Für ihn ändere sich durch die Unterschriftenlisten zunächst einmal nichts. "Wir haben einen gültigen Stadtratsbeschluss und es gibt keinen Grund, die Planung über den Haufen zu werfen." Denn es geht nicht zuletzt um viel Geld. 5,1 Millionen Euro soll in den Stadtpark investiert werden, bis zu 2,8 Millionen Euro davon hat die Bezirksregierung als Fördermittel zugesagt. Aber noch nicht zugeteilt.

Denn wie hoch der Zuschuss letztlich ausfällt, hängt auch von dem Umfang der Maßnahmen ab. Mit anderen Worten: Wer zuviel spart, muss am Ende womöglich mehr bezahlen.

Derzeit befindet sich die Verwaltung in Gesprächen mit Regensburg und bereitet die Ausschreibung vor. Es gibt aber noch keine Festlegung, was weggenommen kann ohne den Zuschuss zu gefährden. "Ich könnte es nicht verantworten, dass 2,8 Millionen Euro Förderung verloren gehen", sagt Thumann.

Das möchte man auch nicht beim Bund Naturschutz, sagt Vorsitzender Alfons Greiner. Doch viele ihrer Vorschläge seien umsetzbar ohne das Konzept zu gefährden. So solle der Leitgraben nicht schnurgerade verlaufen, die Treppe an der Schanze etwas verlegt werden, um Bäume zu schützen sowie Hecken und Unterholz als Lebensraum für Vögel zu erhalten.

Heute gibt der BN die Listen im Rathaus ab. Das weitere Verfahren legt die Bayerische Gemeindeordnung fest. Spätestens innerhalb eines Monats nach der Einreichung muss sich der Stadtrat mit dem Bürgerbegehren befassen. Dann gibt es drei Möglichkeiten: Er kann die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließen. Er kann das Bürgerbegehren als unzulässig erklären, wogegen der BN aber sofort klage erheben kann. Oder, die wahrscheinlichste Möglichkeit, es kommt zum Bürgerentscheid, wobei der Stadtrat einen entgegengesetztes Ratsbegehren zur Abstimmung stellen kann.

Wie es dann ausgeht? "Ich weiß nicht", sagt Sigrid Schindler. "Aber es sollen alle Bürger die Möglichkeit haben, in dieser Frage mitzuentscheiden." OB Thumann hingegen ist sich sicher: "Für das Bürgerbegehren wird es in der Bevölkerung keine Mehrheit geben."