Neumarkter Stadtwerke warten sieben Jahre auf ihr Geld

NEUMARKT - Die Kommunalversorger sind auf den Bund mächtig sauer, weil er sie angeblich bei der Finanzierung der örtlichen Stromnetze massiv benachteiligt. Das hat auch Auswirkungen auf Neumarkt.

Stadtwerke-Chef Dominique Kinzkofer hat in die Haushalte des Kommunalversorgers für dieses und für das nächste Jahr jeweils einen Betrag zwischen einer und 1,5 Millionen Euro eingestelltt. Das Geld ist für den Ausbau des Stromverteilungsnetzes in Neumarkt gedacht — eine Investition, zu der die Stadtwerke auch durch die zunehmende Einspeisung von Strom im Zuge der Energiewende veranlasst ist.

Die Neumarkter Stadtwerke werden die Rieseninvestition an die überregionalen Regulierungsbehörden melden, um dann zusätzliche Erlöse aus dem Energieverkauf zu bekommen. Doch Dominique Kinzkofer weiß jetzt schon, dass er sieben Jahre lang warten muss, bis er das investierte Geld zurückbekommt.

Massiv benachteiligt

Dieses Thema stand gestern auf der Tagesordnung des Landesgruppenvorstandes des Verbandes Kommunaler Unternehmen bei einer Sitzung in den Räumen der Neumarkter Stadtwerke. Hinterher trat der Vorstand vor die Medien.

Dominique Kinzkofer und der Nürnberger Stadtwerke-Chef Josef Hasler (von links) drängen auf schnellere Rückerstattung.

Der Nürnberger Stadtwerke-Chef Josef Hasler beklagte, dass sich die Kommunalversorger als Betreiber der sogenannten Übertragungsnetze gegenüber den Eigentümern der Höchstspannungs-Transportnetze massiv benachteiligt fühlten. Letztere könnten nämlich nach vergleichbaren Investitionen sofort mit entsprechenden Erstattungen rechnen, während die Kommunalen bis zu sieben Jahre auf ihr Geld warten müssten. Dadurch entstehe eine finanzielle Lücke, die sich negativ auf den Ertrag und die Rendite der Stadtwerke auswirke.

Für Josef Hasler ist es unverständlich, dass die Politik an diesem „klassischen Diskriminierungstatbestand“ festhält. Diese Ungleichbehandlung müsse möglichst schnell beseitigt werden, weil die kommunalen Versorgungsbetriebe einen „extrem hohen Investitionsbedarf“ gerade im Bereich der Verteilnetze hätten. Der starke Umbau der Versorgungsstrukturen im Zuge der Energiewende finde nämlich in den Städten und Gemeinden statt. Dort entstünden die Windkraft- und Photovoltaikanlagen, die an das Stromnetz angeschlossen werden wollten, so Hasler.

Beschwerde an Bund

Der Adressat der Beschwerde der kommunalen Versorgungsunternehmen ist der Bund. Genauer: die Regulierungsbehörde für die Netze und das Wirtschaftsministerium in Berlin. Letzteres müsse unverzüglich eine einschlägige Verordnung überarbeiten, forderte Josef Hasler. „Wir wollen den Zeitverzug weghaben“, sagte er. Dass die Betreiber der Höchstspannungsnetze die „Füße stillhalten“, sei klar, da sie ja jeweils im nächsten Jahr mit dem „Payback“ (engl. Rückzahlung) rechnen könnten.

Dabei steht hinter dem Verband Kommunaler Unternehmen einige wirtschaftliche und politische Macht. Er vertritt 200 bayerische Stadt- und Gemeindewerke. Diese versorgen über die Hälfte der bayerischen Bevölkerung. Die Umsatzerlöse addieren sich auf 15,5 Milliarden Euro. Für Investitionen geben die kommunalen Werke im Freistaat Jahr für Jahr etwa eine Milliarde Euro aus. Auf den Lohn- und Gehaltslisten stehen fast 34.000 Beschäftigte.