Neumarkter stellt im Rathaus Bürgerantrag gegen TTIP

NEUMARKT - Anton Stadler hat im Neumarkter Rathaus einen „Bürgerantrag“ abgegeben. Diese Möglichkeit, sich mit einem Anliegen direkt an Stadt- oder Gemeinderat zu wenden, ist in der bayerischen Gemeindeordnung verankert, wird aber kaum genutzt – und hat deshalb auch in Neumarkt einen Seltenheitswert.

Stadlers Anliegen: Er fordert, dass der Neumarkter Stadtrat per Beschluss die Abkommen TTIP, CETA und TISA ablehnt. „Es handelt sich bei diesem Abkommen um bi- und multilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeiten des Stadtrates unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig einschränkt.“ Es folgt eine zweiseitige Begründung.

Stadlers Befürchtung bezüglich der transatlantischen Handelsabkommen werden seit langem von vielen Bundesbürgern und auch Kommunen geteilt und brauchen hier nicht noch einmal erläutert werden. Seit zwei Jahren treibe ihn das Thema schon um, erklärt der Neumarkter auf NN-Nachfrage. Ein Bekannter habe ihn jüngst auf die Möglichkeit eines Bürgerantrags hingewiesen. „Ich habe mich darüber informiert und gelesen, dass sie fast nicht genutzt wird.“

Der richtige Adressat?

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Rechtsdirektor Jürgen Kohler kann das bestätigen. Seitdem er im Neumarkter Rechtsamt sitzt, habe er erst einen einzigen Bürgerantrag „erlebt“: einen auf Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung. „Der wurde damals aber von ähnlich lautenden Anträgen einiger Stadtratsfraktionen flankiert.“

Nach Artikel 56/3 der Bayerischen Gemeindeordnung kann sich jeder Bürger mit einem Antrag direkt an die kommunalen Parlamente wenden. „Bevor er dort behandelt wird, wird aber noch geprüft, ob der Stadtrat oder der Gemeinderat für das Anliegen überhaupt zuständig ist“, sagt Rechtsdirektor Kohler. „Ein örtlicher Bezug muss also vorhanden sein.“

Und dieser sei in seinem Fall gegeben, meint Anton Stadler. „Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar“, schreibt er im Bürgerantrag. Doch kann auch er auf Unterstützung hoffen: „Ich habe den Antrag allen Stadträten zugeschickt und auch schon erste positive Rückmeldungen bekommen.“

Wenn sich Neumarkt immer für sein Engagement in Sachen Nachhaltigkeit rühme, müsse es sich konsequenterweise auch einem Bündnis wie den „Kommunen gegen TTIP & Co.“ anschließen, argumentiert der Antragsteller. Besagter Initiative sind bisher nicht nur die Landkreise Roth und Amberg-Sulzbach, sondern auch der Markt Postbauer-Heng beigetreten. Auch der Berger Rat hat eine Resolution gegen TTIP verabschiedet.