Neumarkter Steuer-Power lässt Haushalt anschwellen

NEUMARKT - Den Rekordhaushalt 2016 toppt nun der Rekordhaushalt 2017: Der Landkreis Neumarkt steht solide da, es gibt Rücklagen und Investitionen – dicke Brocken dabei sind die nächsten Bauabschnitte beim Klinikum Neumarkt, die Baumaßnahmen an den Schulen des Landkreises, Straßenbau und Ausgaben für soziale Sicherung.

Dazu sagten die Kreisräte geschlossen Ja, folgten damit der Empfehlung des Kreisausschusses, der das Finanzwerk bereits vorberaten hatte. Landrat Willibald Gailler stellte zunächst die Bedeutung des neuen Technologie-Campus Parsberg-Lupburg heraus, dann den Bereich Schulen: Die Planungen für Erweiterung und Umbau des Ostendorfer-Gymnasiums seien heuer dran, ebenso der Neubau des Sonderpädagogischen Förderzentrums Neumarkt sowie Arbeiten auf dem Gelände des alten WGG.

Am Klinikum seien in den nächsten Jahren 45 Millionen Euro eingeplant vor allem für den neuen OP-Bereich mit Kreißsälen, Sterilgutversorgung, Aufwachraum und OP-Cluster sowie den Neubau der Akutgeriatrie.

Kämmerer Hans Ried stellte noch einmal die Eckdaten vor: 2017 gibt der Landkreis rund 142 Millionen Euro aus, etwa sieben Prozent mehr als im Vorjahr — "erneut ein Rekordhaushalt", sagte er. Der Verwaltungshaushalt umfasst 115 Millionen Euro, das bedeutet ein Plus von 5,2 Prozent.

Solide sei der Haushalt, weil keine Schulden nötig sind und weil der Landkreis erneut mit 39,5 Prozent die niedrigste Umlage bayernweit ausweist. Das ermögliche, so Landrat Gailler, den Kommunen Handlungsspielraum für eigene notwendige Investitionen.

Etwa ein Drittel des Verwaltungshaushaltes, 36,8 Millionen Euro, fließt in den Bereich Soziale Sicherung. Für Schulen sind 18,6 Millionen Euro eingeplant — heuer. In den nächsten Jahren wird weiter satt investiert: Ab 2018 werden für WGG–Gelände, Generalsanierungen des Parsberger Gymnasiums und der Berufsschule rund 75 Millionen Euro fällig, so Ried.

Für das Straßennetz sind heuer 2,6 Millionen Euro für den laufenden Betrieb und 7,6 Millionen Euro für Baumaßnahmen eingeplant. Die Abfallbeseitigung steht mit 9,1 Millionen Euro in der Liste und der ÖPNV mit 1,3 Millionen Euro.

Gut, dass die Steuerkraft im Landesvergleich mit 13 Prozent überdurchschnittlich steigt, sagt Ried. Neumarkt sei der steuerstärkste Landkreis der Oberpfalz, er klettert in Bayern auf Platz 25 der 71 Kreise. Im Vermögenshaushalt landen zehn Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt, Staatszuschüsse von 6,3 Millionen Euro und vier Millionen Euro aus den Rücklagen, so Ried weiter.

Lobende Worte für die Arbeit des Kämmerers und seines Teams, für die Mitarbeiter des Landkreises und der Kliniken fanden alle Fraktionsvorsitzenden. Alois Scherer (CSU) sagte, dank reichlich sprudelnder Steuereinnahmen könne man diesen Rekordhaushalt verabschieden. Doch er warnte davor, jetzt Standards zu etablieren, die in magereren Jahren nicht haltbar seien. Herausforderungen seien die Integration der Flüchtlinge und Themen wie Leerstandsmanagement.

Auch Thomas Thumann (UPW) lobte den Haushalt, unter anderem den Posten Straßenbau im dünn besiedelten Landkreis mit 97 Einwohnern pro Quadratkilometer im Vergleich zum Landesdurchschnitt von 179 Einwohnern.. Die Kliniken seien "äußerst wichtige Faktoren in der medizinischen Grundversorgung".

Kitt der Gesellschaft

Für die SPD resümierte Dirk Lippmann, die Ausgaben für den Sozialbereich seien der Kitt für die Gesellschaft. Auch wenn nahezu Vollbeschäftigung herrsche, gebe es Menschen, die Hilfe brauchen. Der Haushalt setze die richtigen Schwerpunkte mit Investitionen für WGG und SFZ. Die Kliniken müssten in kommunaler Hand bleiben; Bauchschmerzen bereite ihm da das neue Krankenhaus-Struktur-Gesetz.

Unter das Motto "People first – nature first" (Menschen zuerst – Natur zuerst) stellte Roland Schlusche von den Grünen seine Rede. Er warnte davor, bei den Mitarbeitern den Bogen "Mehrarbeit – Arbeitsverdichtung – Arbeitseffizienz" zu überspannen. Viele Haushaltsposten seien geprägt vom Wunsch nach breiteren Straßen, den die Grünen nicht immer nachvollziehen können. Sie seien für die Mühlhausener Umgehung, allerdings nicht in dreispuriger Ausführung. Auch plädierte Schlusche gegen die A 3-Ausfahrt Traunfeld. "Jeder Invest in Klimaschutz ist ein Invest in den Menschen", sagte er.