Parsberger Rekordhaushalt trifft auf Jubel und Ablehnung

PARSBERG - Der Parsberger Stadtrat hat den Haushalt 2015 beschlossen. Das Haushaltsvolumen erreicht eine Rekordhöhe von 24,3 Millionen Euro. Die Stadtratsfraktion von SPD und Grünen lehnte das Zahlenwerk geschlossen ab.

„Die gesunde wirtschaftliche Basis der Stadt Parsberg spiegelt sich im Haushalt 2015 mit einem noch nie dagewesenen Volumen von annähernd 25 Millionen Euro wider“, konstatierte Bürgermeister Josef Bauer. Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, eine sehr hohe Beschäftigungsquote und gute wirtschaftliche Erträge ermöglichten es, die vielfältigen Aufgaben im Mittelzentrum in kurzer Reihenfolge abzuarbeiten.

So werde die Überarbeitung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Handlungsanweisungen und Antworten für die Zukunft geben - etwa zur Frage, welche Wohnformen künftig benötigt und wie die hohen Leerstände in der Innenstadt vermieden werden können. „Der Haushalt 2015 sowie die Finanzplanung für die nächsten Jahre zeigen auf, dass die Aufgaben vielfältig und umfangreich sind, dass die Finanzierung gesichert, aber ein sehr sorgsamer Umgang mit den Finanzmitteln notwendig ist“, so Bauer.

Kämmerer Stefan Schmidmeier nannte die Eckdaten des Haushalts: Ein Verwaltungshaushalt mit rund elf Millionen Euro, eine Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt von 939 000 Euro, ein Vermögenshaushalt mit 13,3 Millionen Euro und einem Investitionsvolumen von rund 12,3 Millionen Euro sowie eine Kreditaufnahme von 2,6 Millionen Euro. Unter Einberechnung der ordentlichen Tilgung in Höhe von 192 700 Euro und dem Übergang der Schulden der Wasserversorgung (etwa 1,4 Millionen) an den Zweckverband Laber-Naab liegt die Nettoneuverschuldung bei einer Million Euro.

Für die Fraktion CSU/FWL/Junge Bürger sagte deren Sprecher Rainer Munzinger: „Uns liegt ein sozial ausgewogener Haushaltsentwurf vor. In dem erkennen wir ein finanzierbares, sinnvolles und zukunftsträchtiges, aber auch ein mutiges Konzept für die Entwicklung unserer Heimat.“ Der Haushalt sei das Ergebnis der Beschlusslage aus den Stadtratssitzungen und umfasse Maßnahmen, in deren Planungen die Bürger frühzeitig aktiv mit einbezogen worden seien. Und er diene dem Ziel, dass sich die Menschen aller Generationen in der Stadt wohlfühlen könnten.

Hans-Jürgen Hopf (FW-PWG) sprach angesichts der geplanten Kreditaufnahme von 2,6 Millionen Euro von einer Kröte, die es zu schlucken gelte. Mit den Worten „eine Dorferneuerung darf nicht zu einem Wunschkonzert verkommen“, kritisierte er die hohen, auf den Haushalt entfallenden Kosten, für die Dorferneuerungen Herrnried, Willenhofen, Eglwang und Darshofen. Außerdem vermisse seine Fraktion den Ausbau der Bahnunterführung in der Hohenfelser Straße im Haushalt. „Obwohl uns die diesjährige Neuverschuldung schwer im Magen liegt und im Finanzplan einige Lücken vorhanden sind, stimmt die Fraktion dem Haushalt zu“, so Hopf.

„Keine große Initiative“

Die Fraktion SPD/Grüne vermisste laut ihrem Sprecher Martin Beiderbeck im Haushaltsentwurf Radwege nach Lohhof und Hörmannsdorf. Kritisiert wurde, dass in der Nachverdichtung beziehungsweise der Bebauung noch immer unbebauter Bauplätze in Parsberg „keine große Initiative der Stadt vorgesehen“ sei. Bemängelt wurde die Ausbildungsquote bei der Stadt.

Beiderbeck nutzte die Haushaltssitzung zu einer Art Generalabrechnung. „Luxusausgaben werden aus Rücklagen finanziert, Pflichtausgaben auf Kredit, langfristige Konzepte fehlen, wir vermissen einen konstruktiven Umgang im Stadtrat, bei Anträgen unserer Fraktion fühlen sich die Mitglieder der Bürgermeisterfraktion stets regelrecht angegriffen, wir haben aktuell wieder Hinweise erhalten, dass nicht alle Stadträte immer rechtzeitig und umfassend vom politischen Geschehen informiert sind.“ In der Gesamtbetrachtung könne man zwar positiv feststellen, dass die Stadt in 2015 merklich an Substanz gewinnen werde. Trotzdem werde die Fraktion dem Haushalt in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen.

Diesen Ausführungen folgten heftige Diskussionen. Bürgermeister Bauer wies den Vorwurf der mangelnden Information entschieden zurück. Munzinger sagte: „SPD und Grüne suchen zum wiederholten Male die Konfrontation.“ Statt sich beleidigt zurückzuziehen, sei konstruktive Mitarbeit gefragt. „Eure Fraktion lehnt den Haushalt aus haushaltsfremden Erwägungen heraus ab“, so Munzinger zu Beiderbeck. Das brachte Erwin Jung (SPD) auf die Palme: „Wir sind keine Fundamentalopposition, wir haben kein Harmoniebedürfnis, wir wollen uns nicht profilieren, sondern mitarbeiten und mit unseren Vorschlägen Gehör finden.“