Postbauer-Heng beschließt Transparenz-Satzung

POSTBAUER-HENG - Die Marktgemeinde Postbauer-Heng hat als zweite Kommune im Landkreis Neumarkt eine eigene Informationsfreiheitssatzung beschlossen.

Bei der Gemeinderatssitzung am Montag gab es am Ende einer kontroversen Diskussion eine 9:6-Mehrheit für das Transparenz-Bürgerrecht per Ortsrecht. Die Satzung soll auf Vorschlag von Bürgermeister Horst Kratzer (CSU) zunächst probeweise bis zum Ende der Legislaturperiode 2020 gelten. Der Rathauschef gehörte der Arbeitsgruppe des Gemeindetages auf Kreisebene an, die eine eigene Mustersatzung ausgearbeitet hat. Diese ist Basis der neuen Satzung in Postbauer-Heng. Sie regelt genau, unter welchen Bedingungen die Bürger Zugang zu Informationen aus der Kommunalverwaltung bekommen. Besonderen Schutz genießen aber Persönlichkeitsrechte und Betriebsgeheimnisse.

Die Verabschiedung von Informationsfreiheitssatzungen in den Gemeinden des Landkreises Neumarkt geht auf eine Initiative des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV) in Neumarkt zurück (mehr Informationen in der Print-Version der Neumarkter Nachrichten am Mittwoch).