Prüfberichte: Es droht Dauer-Debatte im Stadtrat

NEUMARKT - Filibustern im Stadtrat: CSU und SPD hatten eine Sondersitzung gefordert, um den überkommunalen Prüfbericht von 2005 bis 2015 zu diskutieren. Die UPW hat nun den Antrag gestellt, auch noch die Berichte von 1990 bis 2005 auf die Tagesordnung zu nehmen. CSU-Stadtverbandsvorsitzender Marco Gmelch kommentiert: "So wollen sie den OB über den Wahltag retten."

Am Dienstag tagt der Stadtrat und diskutiert in teils öffentlicher Sitzung die kommunalen Prüfberichte. Doch die Sitzung wird umfangreicher, als von den Antragstellern CSU, SPD und Flitz beantragt: Die UPW-Fraktion habe einen eigenen Antrag gestellt, der den Prüfzeitraum ab 1990 zur Diskussion hat. Das zeige, "dass nun die taktischen Spielchen im Wahlkampf beginnen. Der UPW-Fraktion geht es in ihrem schnell formulierten Antrag nicht um mehr Transparenz", schreibt Gmelch in einer Stellungnahme der CSU-Fraktion. Die CSU-Räte wollten wissen, welche Infos aus dem Prüfbericht der OB dem Stadtrat bewusst verschwiegen habe, um Stadtratsentscheidungen zu beeinflussen.

Die Prüfberichte bis 2005, die die UPW-Fraktion nun erneut prüfen wolle, seien dabei vom Rechnungsprüfungsausschuss aufgearbeitet und unter anderem vom amtierenden OB bereits am 24. April 2008 entlastet worden. Der damalige stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses sei Werner Mümmler gewesen. "Dass die Berichte, die doch unter der UPW aufgearbeitet wurden, wieder auf der Agenda stehen, ist ein Widerspruch in sich", so Gmelch: Dass die UPW nun alles in ihren eigenen Berichten hinterfrage, sei ein Ablenkungsmanöver.

"Der Prüfzeitraum, den wir beanstanden, wird derzeit aufgearbeitet. Auch der Stadtrat will nun endlich wissen, wie der aktuelle Stand ist", so Richard Graf. Es sei erfreulich, dass die Versuche des OB gescheitert seien, die Thematik aus der Öffentlichkeit zu halten. Die Bürger wollten wissen, was im Rathaus vor sich geht.