Ries protestiert gegen Ausschluss

NEUMARKT - Flitz-Stadtrat Dieter Ries zweifelt an, dass die Service GmbH der Stadtwerke Neumarkt rechtmäßig ist. Nun soll das bayerische Innenministerium seine Bedenken prüfen.

Die Gruppe Flitz hat keinen Sitz im Werksenat, doch darf Ries als Stadtrat den Sitzungen auch im nichtöffentlichen Teil beiwohnen, in dem Vergaben oder Personalangelegenheiten beraten werden. Doch im Dezember und im Januar wurde er aus dem Raum geschickt, während die anderen Stadträte sitzen blieben. Ries beschwerte sich bei der Kommunalaufsicht am Landratsamt.

Diese kam zu dem Ergebnis, dass ein "rechtsaufsichtliches Einschreiten nicht notwendig" sei, weil im Anschluss an den Werksenat der Aufsichtsrat der Stadtwerke-Tochter Service GmbH getagt habe.

Die Stadtwerke bauen seit einigen Jahren ein eigenes Glasfasernetz auf. Das dürfen sie. Allerdings ist es ihnen nicht erlaubt, Daten- oder Telefon-Dienstleistungen anzubieten, die auf diesem Netz basieren. Deshalb wurden diese Geschäfte in die Service GmbH ausgegliedert. Der Aufsichtsrat dieser GmbH ist mit dem Werksenat identisch. Er tagt aber grundsätzlich hinter verschlossen Türen, weil es sich dabei nicht um einen städtischen Eigenbetrieb handelt.

Dieter Ries hält den grundsätzlichen Ausschluss von Stadträten als Zuhörer, die nicht dem Aufsichtsrat angehören, für rechtswidrig und hat sich an das Innenministerium in München gewandt. "Als städtische Unterform des Stadtrates (Abbild des Werksenats) haben auch die Grundsätze des Rates beziehungsweise des Ausschusses zu gelten, um auch hier eine demokratische Kontrolle zu ermöglichen", schreibt Ries und bittet um eine Prüfung.