"Sauerei hoch drei": Streit im Neumarkter Stadtrat

NEUMARKT - Der erste Tagesordnungspunkt der Sitzung des Neumarkter Stadtrates, das "Flächennutzungsplanänderungsverfahren 118 Weißmarter", barg Sprengkraft in sich. "Sie handeln sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein, das ist eine Sauerei hoch drei", schimpfte Johann Georg Gloßner (Flitz) über die Sitzungsführung des Oberbürgermeisters.

Der dürfte dem gelassen entgegensehen, denn OB Thumann hatte den Punkt „Betriebserweiterung Firma Egner“ aufgerufen und nach Wortmeldungen gefragt. Da sich niemand meldete, ging er gleich zur Abstimmung über.

Als sich die Flitz-Stadträte (Freie Liste Zukunft) dann dazu äußern wollten, war es eigentlich schon zu spät. Dennoch durfte Hans-Jürgen Madeisky „ausnahmsweise“ seine vorbereitete Stellungnahme nach der Abstimmung noch vortragen. Es gehe um ein Biotop, um die Zerstörung des Grundwasserschutzgebiets, unter der die nachfolgenden Generationen zu leiden hätten. Eine Flächennutzungsplanänderung hätte öffentlich vorgetragen werden müssen, so die Flitz-Kritik.

Den geplanten Neubau eines Ausstellungs-, Büro- und Werkstattgebäudes im Wasserschutzgebiet hatte der Bausenat bereits in seiner Sitzung im Januar 2013 genehmigt. Nun wurden die Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis genommen und die Änderung des Flächennutzungsplanes abgesegnet. Damit ist die teilweise als Biotop kartierte Fläche nun „Industriegebiet“ und die Firma kann bauen.

Die Baumaßnahmen im Bereich des Unteren Tores stoßen - auch nach einer Besichtigung des „Neuen Markts“ - zum Großteil auf Zustimmung. Angefangen vom Neubau der Lammsbrauerei an der Nürnberger Straße ziehe sich bald eine „großstädtische Linie“ bis hin zum Landratsamt, freute sich OB Thomas Thumann, rief mit seiner Feststellung, der „Neue Markt“ füge sich gut in die Umgebung ein, aber erneut Gloßners Widerspruch hervor.

"Pläne lagen aus"

Vor allem die Fragen, ob denn die Parkkapazität angesichts der angehobenen Zahl der Hotelzimmer und eines gestiegenen Verkehrsaufkommens ausreiche, um wie viel die Fläche zunehme und um wie viel das Gebäude höher werde, trieben Gloßner um. „Wenn wir hier keine Antworten bekommen, können wir nicht zustimmen“, meinte der Flitz-Stadtrat - und erntete vom OB ein lapidares „das überrascht mich nicht“. Werner Mümmler verwies darauf, dass schließlich alles öffentlich ausgelegt worden sei und gerade die beiden Flitz-Räte genügend Zeit gehabt hätten, die Pläne genau zu studieren, und feuerte damit die Streiterei erst richtig an.

„Wir kriegen keine Antwort, weil es dem OB wurscht ist“, empörte sich Madeisky und Gloßner kündigte gleich an, auch hier die Kommunalaufsicht einzuschalten. Die veränderte Situation sei entgegen der Versicherungen von OB und Stadtbaumeister nicht ausreichend geprüft worden.

Auch beim Beschluss über das neue Gewerbegebiet Pölling monierte Gloßner, dass „das, was hier vorgelegt wird, nicht immer die 100-prozentige Wahrheit“ sei und beantragte deshalb, alle eingegangenen Stellungnahmen zu verlesen - die angesichts der Lügen-Vorwürfe erboste Mehrheit schob dem aber einen Riegel vor.