SPD will schnell Jobs für Flüchtlinge

NEUMARKT - Die SPD will ein „Modellprojekt Asyl- und Arbeitsmarktpolitik“ im Landkreis anstoßen.

Die SPD-Kreistagsfraktion und die Neumarkter 2. Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger wollen Landrat Willi Gailler und die anderen Kreistagsfraktionen für ein innovatives Modellprojekt gewinnen, das die Fähigkeiten von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen für den lokalen Arbeitsmarkt nutzt und sowohl für die Flüchtlinge als auch für den Landkreis Vorteile bringt. Der Kreistag solle sich intensiv mit der Thematik eingehend befassen.

Bei einem Fachgespräch mit dem Sozialreferenten Gerhard Pfohl vom Landratsamt lobten die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion unisono die Arbeit von Pfohl, der am Landratsamt für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig ist. Er setze im Gegensatz zu den üblichen großen Heimen auf sozial verträgliche, dezentrale Standorte mit Platz für zwei oder drei Familien. Dies sei gut für die Asylbewerber und schaffe hohe Akzeptanz in der heimischen Bevölkerung, so dass es in Neumarkt keine größere Konfliktsituationen gebe. Laut Pfohl leben derzeit knapp 400 Bewerber im Landkreis und er habe demnächst in 25 Einzelunterkünften möglichen Platz für 550 Menschen.

Die SPD-Kommunalpolitiker sehen keinen Grund zu Aufgeregtheiten, denn vor 20 Jahren habe der Landkreis Neumarkt 1000 Asylbewerber aufgenommen und betreut. Angesichts von aktuell 45 000 Asylbewerbern in Bayern könne man keineswegs von einer „Flüchtlingsflut“ sprechen; allein die Türkei habe eine Million Kriegsflüchtlinge aufgenommen.

Bedarf an Fachkräften ist da

Zwischen 50 und 100 Flüchtlinge kommen derzeit jede Woche in der Oberpfalz an, von denen der Landkreis Neumarkt 10,5 Prozent übernehmen und unterbringen muss.

Nach Diskussion des neuen Asylrechts mit Änderungen wie größerer Freizügigkeit, früherer Arbeitserlaubnis, Ausweitung der Residenzpflicht kam man zu der Ansicht, der Landkreis biete sich für ein Modellprojekt an, das auf einen raschen Eintritt der meist motivierten und qualifizierten Flüchtlinge in die örtliche Arbeitswelt abzielt. Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler wurde beauftragt, ein solches Pilotprojekt mit der Landkreisverwaltung und den anderen Fraktionen Kreistag zu initiieren.

Der Landkreis habe eine sehr geringe Arbeitslosenquote, sogar akuten und stetig zunehmenden Bedarf an Fachkräften. Asylbewerber verdrängten deshalb keine deutschen Arbeitnehmer. Die Asylbewerber entkämen der belastenden Langeweile. Sie kämen für ihren eigenen Lebensunterhalt auf. DGB-Kreisvorsitzender Michael Meyer merkte an, dass es dabei nicht um Ein-Euro-Jobs gehen dürfe, sondern um „vernünftige Arbeitseinkommen“. Diese neuen Arbeitnehmer sollten Steuern und Beiträge in die Sozialkassen einzahlen.

Hierzu wären nach Forderung von Josef Mayer ausreichend viele Sprachkurs-Angebote erforderlich. Ein Schlüssel von einer Sozialarbeiterin pro 100 Asylbewerbern sei, so die Dietfurter Bürgermeisterin Carolin Braun, dringend anzustreben.

Kreisrat Dirk Lippmann meinte, der oft innovative Landkreis Neumarkt könne in der Asylpolitik neue Wege mit großer Außenwirkung gehen. Man müsse die Integration von Flüchtlings-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik unter Einbeziehung der lokalen Akteure testen.

Neue Heimat

Die SPD-ler wollen bei der Flüchtlingspolitik keine Abschiebestimmung, sondern eine Willkommenskultur. In Parsberg habe man nach Aussage von Stadt- und Kreisrat Erwin Jung lange Erfahrungen mit Asylbewerbern, in der Bevölkerung gebe es Verständnis und Hilfsbereitschaft für Menschen, die um ihr Leben bangen müssen und daher Sicherheit in der Fremde suchen. Deutschland mit sinkenden Geburtenzahlen könnte für Flüchtlinge neue Heimat werden.