Dienstag, 13.11.2018

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Stadträte zeigen Oberbürgermeister und Kollegen an

Wegen "Untreue" im Zusammenhang mit der Außenstelle der TH Nürnberg - 11.09.2018 16:54 Uhr

Die Anzeige, deren Eingang die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage der Neumarkter Nachrichten bestätigt hat, beruht auf zwei Punkten: Zum einen die Auftragsvergabe für das Gebäude am Residenzplatz und zum anderen auch um die bereits erfolgte Finanzierung der Übergangs-Unterkunft im Haus St. Marien.

In beiden Fällen trägt die Stadt Neumarkt die Gebäude- beziehungsweise Baukosten. Der Freistaat beteiligt sich am laufenden Unterhalt. Dies ist auch an anderen Städten so, etwa in Feuchtwangen wo eine Außenstelle der FH Ansbach entsteht.

Nicht Aufgabe der Kommune

"Es ist in keinster Weise die Aufgabe einer Kommune, eine Hochschule zu finanzieren", sagt Dieter Ries. Der Aufgabenkatalog der Gemeinden sei in der Bayerischen Verfassung und in der Gemeindeordnung beschrieben. "Wer dagegen verstößt, begeht Treuebruch", so Ries. Deshalb habe man alle Stadträte anzeigen müssen, die für die Außenstelle der Hochschule gestimmt hätten. Das sind alle außer ihnen und dem Nachrücker Alexander Koll-Pfeifer.

Die Juristen im Innen-, Finanz- und Wissenschaftsministerium sind im Juni zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen: Städte dürfen eine Hochschule fördern, so das Fazit eines Treffens im München. Stadt und Hochschule müssen allerdings nachweisen, weshalb es wichtig für die regionale Entwicklung ist.

Weshalb also richtet sich die Flitz-Anzeige nicht gegen den Freistaat, der ja schließlich die Bedingungen vorgibt für den Hochschul-Deal? "Der Freistaat entledigt sich lediglich einer Aufgabe, aber das ist nicht strafbar", sagt Ries.

"Es geht halt nicht anders"

Anders sehe dies seiner Ansicht nach bei den Stadträten aus. "Sie sind verantwortlich dafür, dass die Stadt unrechtmäßig Geld ausgibt, denn als Treuhänder sind sie für das städtische Vermögen und damit das Vermögen der Bürger verantwortlich", sagt Ries. Aus "rechtlichen Gründen" habe man keine Ausnahme machen können. "Das tut mir ein bisschen leid", sagt Ries. "Vielleicht wird dies ein bisschen böses Blut erzeugen, aber es geht halt nicht anders."

Der Fraktionsvorsitzende der CSU, Markus Ochsenkühn, zeigt sich kurz angebunden, als er von der Anzeige erfährt. "Dafür habe ich kein Verständnis." Deutlicher wird Ursula Plankermann, Fraktionsvorsitzende der SPD. "Diese Anzeigeritis geht mir langsam gegen den Strich", sagt sie. Die politische Auseinandersetzung sollte nicht vor Gericht stattfinden, sondern im Stadtrat. "Und dann muss man es eben auch mal akzeptieren, wenn man in der Minderheit ist."

"Vorgehensweise einwandfrei"

Helga Hoerkens, FDP-Einzelkämpferin im Rat, sagt: "Ich bin ganz ruhig. Da müssen sie auch die anderen Städte anzeigen, bei denen das genauso gehandelt wurde."

Thomas Leykam von den Grünen: "Ich habe und hatte nie Zweifel daran, dass die überwältigende Mehrheit des Neumarkter Stadtrates rechtmäßig handelt und gehandelt hat. Auch das Ministerium hat uns bestätigt, dass die Vorgehensweise nach deren Sicht absolut einwandfrei ist."

  

Hauke Höpcke Neumarkter Nachrichten E-Mail

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