Straßenausbaubeiträge: Neumarkts Stadtrat drückt sich vor Entscheidung
26.3.2015, 19:19 UhrWegen der vielen Zuschauer, die nur wegen des umstrittenen Themas Straßenausbaubeiträge gekommen waren, hatte der Rat das Thema auf der Tagesordnung ganz nach vorne geholt - von Punkt 13 auf Punkt 1.
SPD und Flitz forderten die Abschaffung der Beiträge. Sie seine unsozial und ungerecht, argumentierten sie. Leitender Rechtsdirektor Jürgen Kohler widersprach und bezeichnete vielmehr die Abschaffung als "rechtswidrig".
Die CSU forderte einen Arbeitskreis, um nach bürgerfreundlichen Lösungen zu suchen. Danach folgte Stadtrat paradox. Erst wurde der Antrag nach heftigen Debatten abgelehnt. Dann rief das Gremium einstimmig den Arbeitskreis ins Leben.
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