Velburg votiert für Transparenz

VELBURG - Der Stadtrat von Velburg hat mit einem einstimmigen Votum als elfte Gemeinde im Landkreis Neumarkt eine eigene Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Ab 1. Dezember regelt das Ortsrecht den Zugang der Velburger zu Informationen im Rathaus.

Bürgermeister Bernhard Kraus (CSU) legte dem Stadtparlament die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages im Landkreis vor, die dann praktisch ohne Änderungen übernommen wurde. Kraus ist auch Vorsitzender des örtlichen Kommunalverbandes und wirkte federführend an der Ausarbeitung dieser Mustersatzung mit. Einen Einfluss auf die Inhalte hatte der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) nicht, obwohl er sich als Initiator der Einführung des lokalen Bürgerrechts im Landkreis Neumarkt mehrmals intensiv darum bemüht hatte.

Der Rathauschef erwähnte im Stadtrat nicht, dass sich der BJV bereits Anfang September in einem Brief an ihn (und die anderen Landkreis-Bürgermeister) gewandt hatte. Die Medienschaffenden forderten darin unter anderem eine gebührenfreie Informationsfreiheit und lediglich die Berechnung von Kopierkosten. Der BJV kritisiert, dass in einem Gebührenanhang der Gemeindetagssatzung von Beträgen bis zu 500 Euro die Rede ist. "Damit wird bürgerschaftliches Transparenzbegehren unbezahlbar. Die Hürde ist so hoch, dass der Wunsch nach Informationen via Portemonnaie abgeblockt wird", heißt es in dem BJV-Brief an alle Bürgermeister.

Bürgermeister Kraus räumte ein, dass die Bürger bisher nicht mit Kosten "belästigt" würden. Bei der Informationsfreiheit habe man aber den "Schutz eingebaut", um auf "überbordende" Auskunftswünsche reagieren zu können. Laut Satzungstext müsse ohnehin die Verhältnismäßigkeit gewahr werden. Es sei nicht daran gedacht, beispielsweise die Kosten für zwei Kopien einzutreiben, so Bernhard Kraus.

Die Velburger Stadträte wurden auch nicht darüber informiert, dass der Journalistenverband über die zweijährige Laufzeit hinaus für eine Geltungsdauer bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Frühjahr 2020 plädiert hat. Obwohl dies lediglich ein Plus von mehreren Monaten bedeutet hätte, ging Bürgermeister Kraus auf diesen BJV-Vorschlag nicht ein. Nach den zwei Jahren könne der Stadtrat die Satzung wieder aufnehmen, diese "verlängern oder es sein lassen", so der Bürgermeister.

Anders als Velburg haben zuvor mehrere Kommunen den Vorschlag des Sengenthaler Bürgermeisters Werner Brandenburger aufgegriffen, die Lebensdauer der Informationsfreiheitssatzung an die Legislaturperiode anzupassen. Mehrere Gemeinden lassen das Ortsrecht sogar bis zum Herbst oder Jahresende 2020 laufen, damit sich die neuen Gemeinderäte nicht just in der Einarbeitungsphase mit der komplizierten Materie des Auskunftsrechts der Bürger auseinandersetzen müssen.

Bürgermeister Bernhard Kraus ließ im Plenum unerwähnt, dass sich der BJV nachhaltig dafür eingesetzt hat, das förmliche Informationsrecht nicht nur "Gemeindeangehörigen", sondern auch "hauptberuflichen Journalisten" einzuräumen. Die Medienschaffenden erhoffen sich damit ein "unterstützendes Element der Pressefreiheit", wie es in dem Schreiben an alle Landkreis-Bürgermeister heißt.

Kraus wollte diesem Journalistenwunsch nicht folgen. Die Informationsfreiheit sei "für unsere Gemeindebürger" und nicht für Auswärtige gedacht. Und auch nicht als "begleitende Rechtsnorm zu Pressegesetzen", zumal ja die Presse bisher von der Stadt immer Auskunft erhalten habe. Der Bürgermeister ließ sich auch nicht vom Einwand seines CSU-Fraktionskollegen Michael Gruber beeindrucken: Der konnte "überhaupt nicht verstehen, warum man bei der Informationsfreiheit die Presse ausschließt".Der Bürgermeister entgegnete, die Rechte der Medien müssten nicht extra behandelt werden, weil sie laut Pressegesetz ohnehin eigene Rechte hätten.

Inzwischen sind diesem Vorschlag eines lokalen Auskunftsrechts der Presse vier Gemeinden tatsächlich gefolgt: Freystadt, Mühlhausen und Lauterhofen sowie Berg. Diese Gemeinde hat die bürgerschaftliche Auskunft als Jedermanns-Recht eingeführt.

Zwww.informationsfreiheit-neumarkt.de