Volksbegehren: Bauernverband warnt vor "Enteignung"

REGENSBURG - Seit Wochen rühren die Befürworter die Werbetrommel für das Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen". Kurz vor Beginn der Eintragungsfrist am Donnerstag übten Vertreter des Bayerischen Bauernverbands (BBV) in Regensburg scharfe Kritik an dem Referendum: Artenschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, nicht nur die der Landwirte.

Dass es einen Artenschwund gibt, wollte der Oberpfälzer BBV-Präsident Josef Wutz gar nicht abstreiten. Dafür gebe es aber vielfältige Gründe. Die in dem Volksbegehren geforderten Gesetzesänderungen würden aber einseitig auf die Landwirtschaft abzielen.

Dabei hätten die Bauern mit freiwilligen Leistungen bereits bisher viel für den Artenschutz geleistet, meinte Wutz. Jeder zweite Bauer in Bayern habe sich vertraglich zu mehr Umwelt- und Naturschutz verpflichtet. Fast 40 Prozent der Flächen im Freistaat würden nach den strengen Richtlinien von Agrarumweltprogrammen bewirtschaftet.

"Wunderbare Fassade"

Für die Teilnahme an solchen Programmen gebe es Ausgleichszahlungen aus EU-Töpfen. Genau um diese Fördermittel bangen die Landwirte, falls das Volksbegehren erfolgreich sein sollte. Wenn sich die gesetzlichen Vorgaben für die Bauern verschärfen sollten, seien die Zahlungen für freiwillige Leistungen in Gefahr, erklärte Wutz. "Was gesetzliche Vorgabe ist, darf nicht entschädigt werden." Das würde die Landwirte vor finanzielle Probleme stellen und dazu beitragen, den Beruf unattraktiv zu machen.

Auch die in dem Volksbegehren formulierte Forderung nach 30 Prozent Öko-Landwirtschaft bis 2030 sieht Wutz kritisch. Das bringe die Öko-Bauern selbst in Gefahr, da die Preise für ihre Produkte in den Keller gehen würden. Der niederbayerische BBV-Präsident Gerhard Stadler bezeichnete das Volksbegehren als "wunderbare Fassade". Für den Schutz der Bienen würde so gut wie jeder gerne eintreten.

Dass es sich bei dem Volksbegehren um eine Gesetzesvorlage mit einer ganzen Liste an Verboten für Landwirte handele, sei weniger bekannt, glaubt Stadler. "Wir haben jetzt schon so viele Auflagen, dass wir uns nicht wundern müssen, wenn Landwirte aufgeben und sich der Strukturwandel beschleunigt", warnte er.

Die Oberpfälzer Bezirksbäuerin Rita Blümel sieht beim Arten- und dem damit zusammenhängenden Klimaschutz die Gesellschaft insgesamt in der Pflicht. "Der Verbraucher muss sich verändern", forderte sie.

Beim Einkaufsverhalten gehe es den meisten nicht um die Herkunft der Produkte, sondern um einen möglichst niedrigen Preis. Dass bei dem Volksbegehren allein mit dem Finger auf die Landwirtschaft gezeigt werde, "tut uns allen miteinander weh". Von einer "Enteignung" sprach der Regensburger BBV-Kreisobmann Johann Mayer. Falls die Gesetzesänderung kommt, sei der Landwirt nicht mehr Herr über seine eigenen Felder.

Mayer sprach sich stattdessen dafür aus, weitere Programme auf freiwilliger Basis für den Arten- und Insektenschutz aufzubauen. Der Erhalt der Bienen und Insekten liege im tiefsten Eigeninteresse der Landwirte, betonte er. Sie seien schließlich "unsere Mitarbeiter auf dem Acker".